SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Beitragsbescheide gegenüber privaten Bauherren aufgehoben: Mehr als 500 Helferstunden von Verwandten für Hausneubau können Gefälligkeitsleistung sein! Das klagende Ehepaar A und B errichtete ein Wohnhaus mit Garage und Carport in Eigenleistung.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben, hat das LSG Baden-Württemberg in einem Urteil vom 22.11.2017 entschieden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 24. November 2017 entschieden und damit, wie zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die Verwaltungspraxis der Stadt für rechtswidrig befunden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die geplante Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Nachbargrundstück vorgegangen ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Berlin hat in einem am 05.12.2017 verkündeten Urteil entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen könne.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage zweier Grundstückseigentümer stattgegeben, mit der diese gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für einen Werbepavillon und ein Lagergebäude vorgegangen sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat sich in einer aktuellen Entscheidung damit beschäftigt, in welcher Höhe eine Ersatzbeschaffung zulässig ist, wenn Gepäck seinen Zielort nicht rechtzeitig erreicht.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit am 29.11.2017 veröffentlichtem Urteil die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel. Die Klägerin ist ein gewerblicher Interessenverband. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Darmstadt. Sie gab ihren Kunden beim Erwerb rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel ungefragt einen „Brötchen-Gutschein" über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" mit. Der Gutschein konnte bei einer in der Nähe liegenden Bäckerei eingelöst werden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Beklagten waren von Mitte April 2009 bis Ende November 2013 Mieter einer Wohnung in Gablingen. Sie hatten die Wohnung weiß gestrichen übernommen und gestalteten die Wohnung in kräftigen Farben (grellgrün, gelb und rosa) um. Nach Ende des Mietverhältnisses strichen die Beklagten lediglich die Küche weiß und gaben die Wohnung ansonsten im dekorierten Zustand an den Vermieter zurück.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können, müssen nur dann von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein, wenn diese Fahrzeuge in erster Linie als Transportmittel verwendet werden. Der Umstand, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls steht oder sein Motor läuft oder nicht, schließt es für sich allein nicht aus, dass die Benutzung dieses Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt von seiner Funktion als Transportmittel umfasst sein kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Mieter sein Fahrzeug vor dem Haus des Vermieters parkte und die Motorhaube des geparkten Autos durch einen herabfallenden Eiszapfen beschädigt wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Was in den Versicherungsschutz einer Wohngebäudeversicherung fällt, regeln grundsätzlich die Vertragsbestimmungen. So können auch weiteres Zubehör und sonstige Grundstückbestandsteile vom Versicherungsschutz umfasst sein. Was hierunter zu verstehen ist, kann manchmal zu Streitigkeiten mit der Versicherung führen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg wies am 27.11.2017 eine Klage der hinterbliebenen Eltern einer bei einem Verkehrsunfall auf der A 8 tödlich verunglückten 24-jährigen gegen den Freistaat Bayern ab.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 22.11.2017 über den Eilantrag des Betreibers eines Pflegeheims gegen einen Bescheid des Landesamtes für Soziales und Versorgung entschieden.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Beim Eintritt eines Versicherungsfalles kann ein Versicherter immer nur seinen tatsächlich entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Wenn er zwei Versicherungen für dieselbe Gefahr abgeschlossen hat („Mehrfachversicherung") kann er also nicht zweimal kassieren, sondern nur einen Betrag, der seinem Schaden entspricht. Wenn er die beiden Verträge gar abgeschlossen hat, um mehrfach abzurechnen, sind die Verträge nichtig und der Versicherte erhält gar kein Geld (§ 78 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz). Über einen solchen Fall hatte jetzt der 5. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Klage eines Kfz-Eigentümers auf Schadensersatz nach einem Motorschaden wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen, weil nach dem eingeholten Gutachten der Schaden nicht auf einer mangelhaften Reparatur durch die beklagte Werkstatt beruht.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss. Es handelt sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse.
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