ARZTPRAXIS | Versichern & Vorsorgen |

In den vergangenen zwei Jahren waren mehr als die Hälfte der Firmen in Deutschland Opfer von Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Datendiebstahl. Dadurch entstand ein Schaden von rund 55 Mrd. Euro pro Jahr, wie eine Studie des Digitalverbands Bitkom zeigt. Die Täter sind häufig im Unternehmen selbst zu finden oder ehemalige Mitarbeiter.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der 1. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteilen vom 30. Mai 2017 (Az. L 1 KR 244/16, 233/16, 257/16, 23/17, 49/17 und 50/17) über eine Reihe von Verfahren eines Krankenhauses entschieden, in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen, weil diese auch ambulant hätte erfolgen können.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Wechsel von Winter- zu Sommerreifen läuft beim Reifenhändler meist unkompliziert ab. Manchmal kann es aber auch zu Problemen kommen. Über einen solchen Fall hat jetzt der 9. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Friseurbesuch verläuft nicht immer zur Zufriedenheit der Kundschaft. Eine misslungene Haarfärbung könnte einen Kölner Friseursalon nun teuer zu stehen kommen: das Landgericht Köln hat der Schadensersatzklage eines unzufriedenen Models stattgegeben.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps

Teurere Tarife, schlechtere Bedingungen für Verbraucher: Nach 2014 hat Finanztest in seiner diesjährigen Augustausgabe wieder Rechtsschutzversicherungen getestet und etliche der über 50 getesteten Produkte in seinem Urteil heruntergestuft. Ihr Urteil begründen die Tester mit gestiegenen Anwalts- und Gerichtskosten, die in die Tarifpreise eingeflossen seien und mit Reaktionen der Versicherer auf kostspielige Massenklagen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach einem Einbruch zahlte die Hausratversicherung eines Mannes teilweise nicht. Er verklagte daraufhin seinen Versicherungsmakler auf Schadensersatz. Wer haftet für einen Schaden, der durch Unterversicherung in der Hausratversicherung zu Stande kam? Das OLG Frankfurt hat jüngst entschieden, dass der Versicherungsmakler dann nicht haftbar ist, wenn die Unterversicherung auf Grund von nachträglichen Anschaffungen des Versicherungsnehmers zustande kam.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Kann bei einer Rechtsschutzversicherung in „Eigenschaft als Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses“ der Versicherer nicht in Anspruch genommen werden, wenn es zu einer Auseinandersetzung mit dem Verpächter des Grundstücks kommt?
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse keine OP zur Bauchdeckenstraffung bezahlen muss, wenn eine bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden führt.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Internetapotheken dürfen das Widerrufsrecht von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Medikamentenbestellungen nicht generell ausschließen. Eine entsprechende AGB-Klausel des Portals iPill.de hat das Oberlandesgericht Naumburg nun für rechtswidrig erklärt. Auch das Verhalten beim Testkauf einer großen Menge von Schmerzmitteln war unzureichend. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin aus Gevelsberg keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Klägerin hat daraufhin ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des Landgerichts Hagen zurückgenommen.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht | Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt.

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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, muss schnellstmöglich herausfinden, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert. Daher ist es auch erlaubt, an einer grünen Ampel zu bremsen. Fährt ein anderer Fahrer dann hinten auf, muss er den Schaden komplett ersetzen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer an einer Ampelkreuzung extrem langsam unterwegs ist - das heißt, mit nicht mehr als etwa 10 km/h - und dabei noch mit flacher Kurve abbiegt, haftet bei einem Unfall. Dies auch dann, wenn er bei Grün eingefahren ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Bürgerin abgewiesen, mit der diese gegen die ihr auferlegten Kosten für eine Abschleppmaßnahme vorgegangen ist. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt. Dadurch entstand eine Engstelle von 2,40 m. Zulieferer eines angrenzenden Gewerbebetriebs konnten diesen nicht mehr anfahren.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Vor Gericht sollte man sich gut benehmen, sonst droht ein Ordnungsgeld wegen „Ungebühr". Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg erneut bekräftigt.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hatte jetzt der 1. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Eine 30-jährige Düsseldorferin hatte mit ihrer Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung gegen eine gesetzliche Krankenkasse Erfolg. Die Klägerin war Opfer eines als "die heiligen Zwei" bekannten Täterduos und wurde von diesen zur Prostitution gezwungen.
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