PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Der Krankenstand unter den beschäftigten BKK-Mitgliedern hat im Jahr 2022 mit 5,98 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht. Nie seien seit 2016 die Fehlzeiten auch nur annähernd so hoch gewesen, teilte der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) heute in Berlin mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Gütersloh – Mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene in Deutschland sind einer Studie zufolge armutsgefährdet. Das geht aus einer heute ver­öffentlichten Analyse der Bertelsmann Stiftung hervor.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Peking – In China sind nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) noch immer Dutzende Demonstranten in Haft, nachdem sie Ende 2022 gegen die strikte Null-COVID-Politik und für politische Freiheiten demons­triert hatten.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Madrid – In Spanien darf man ab dem 8. Februar wieder ohne Maske in Bussen, Bahnen und Taxen unterwegs sein.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Augsburg – Frauen in Afghanistan dürfen nach Angaben der Kinderhilfe Afghanistan offenbar wieder Medizin studieren.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Dijon/Nevers – „Fliegende Ärzte“ sind bislang vor allem aus afrikanischen Ländern mit schlechter medizi­ni­scher Versorgung oder dünn besiedelten Gebieten in Australien bekannt.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Rom – Die Seenotretter von Ärzte ohne Grenzen haben innerhalb weniger Stunden mehr als 230 Migranten und Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Bei drei Einsätzen von vorgestern Abend bis gestern wurden zunächst 69, dann 61 und schließlich nochmal 107 Menschen von Schlauchbooten geholt, wie die Organi­sa­tion mitteilte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Nach außergewöhnlich frühem Beginn im Herbst 2022 sieht das Robert-Koch-Institut (RKI) die Grippewelle in Deutschland inzwischen als beendet an.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Wiesbaden – Die Zahl der Beschäftigten im deutschen Gesundheitswesen ist im Coronajahr 2021 deutlich stärker gestiegen als noch im ersten Pandemiejahr 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren zum Jahresende 2021 gut sechs Millionen Personen im Gesundheitswesen beschäftigt. Das waren 169.000 mehr als Ende 2020.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Zahl der Bundesbürger, die privat krankenversichert sind, ist leicht zurückgegangen. 2022 waren 8,7 Millionen Menschen bei einer privaten Krankenversicherung eingeschrieben, 0,16 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) heute in Berlin mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In den nächsten Jahren soll sich der IT-Fachkräftemangel weiter weiter verschärfen, wodurch die Digitalisierung nur langsam vorangeht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Derzeit werden im Namen von vier Banken Phishing-Mails verschickt, die versuchen an die Kontoinformationen zu gelangen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das System Microsoft 365 wird auch in vielen Anwaltskanzleien genutzt. Microsoft hat Anfang Januar neue Datenschutzbedingungen für die Nutzung veröffentlicht. Die BRAK informiert über aktuelle Bedenken der Datenschutzbehörden gegen den Einsatz von Microsoft 365 Cloud.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Studie in den USA untersuchte wie die Automatisierung von Berufen das Lohngefälle unterschiedlich von Männern zu Frauen beeinflusst.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stadt Neuwied durfte dem Eigentümer eines Grundstücks, über das teilweise ein Bürgersteig führt, aufgeben, einen hierauf angelegten Zaun zu entfernen. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 335/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Anwälte, die aus technischen Gründen ein Dokument nicht per beA bei Gericht einreichen können, müssen bereits mit der Ersatzeinreichung auf Papier darlegen und glaubhaft machen, warum das der Fall war, wenn ihnen die Gründe dafür bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Nachträglicher Vortrag genügt in diesem Fall nicht. Das hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschieden, auf den die BRAK hinweist (Az. IX ZB 17/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG i. d. F. von § 34 Abs. 13f KStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 4 KStG) mit Art. 14 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) teilweise unvereinbar ist. Sie führt bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial. Dieses unterfällt, soweit es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbar war, dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG. Der Eingriff in dieses Schutzgut ist nicht gerechtfertigt (Az. 2 BvR 1424/15).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" einen spezifischen Veranlassungsbezug, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt. So der BFH (Az. I R 14/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden kann, wenn sie in ihrer Gesamtausrichtung den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken dient und sich das Entgelt am Prinzip der Kostendeckung orientieren muss (Az. V R 49/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die wechselseitige Veräußerung einer GmbH-Beteiligung an den jeweils anderen Mitgesellschafter zu gleichen Konditionen bei einer aus zwei Gesellschaftern mit gleichen Anteilen bestehenden GmbH als rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO anzusehen ist, wenn der vereinbarte Veräußerungspreis in einem markanten Missverhältnis zum - vom Finanzamt - ermittelten Beteiligungswert steht (Az. IX R 18/21).
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