SICHERHEIT – Steuer & Recht

Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen. Dies entschied der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im Fall einer 43-jährigen US-Amerikanerin, deren Ehemann bei einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte im Dienst stand.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen wird nicht dadurch berührt, dass ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuerst befasst wurde.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am 02.04.2014 auf einen Kommissionsvorschlag zum Schutz von Kleinanlegern geeinigt
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10.12.2013 entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Gladbeck bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.04.2014 über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhielten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Klägerin des von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nunmehr entschiedenen Verfahrens ist eine GmbH, die in Bruchsal eine Tankstelle mitsamt einer Verkaufsstelle betreibt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 03.04.2014 veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen eines früheren Kartells europäischer Aufzugshersteller nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten, die u. a. vertrauliche Informationen aus dem Kartellverfahren enthalten, in einem Schadensersatzprozess gegen die Beschwerdeführerinnen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat am 04.04.2014 entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Personen, die in der gesetzlichen Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat der zuständige 2. Senat des Landessozialgerichts in einem am 04.04.2013 veröffentlichten Urteil entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 20.02.2014 (Az. S 10 AS 1166/13) hat das Sozialgericht Mainz die Klage einer Bürgerin aus Saulheim abgewiesen. Die Klägerin, die ergänzend zu ihrer selbständigen Tätigkeit Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") bezog, war vom zuständigen Jobcenter im September 2013 darüber informiert worden, dass es beabsichtigt sei, Leistungen von ihr zurückfordern
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Finanzminister der Länder haben sich am 27. März 2014 für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen, sollen weiter verschärft werden. Rechtliche Details müssen noch geklärt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Landgericht Stuttgart hat durch Urteil vom 17.03.2014 die Schadensersatzklage von zuletzt 23 ausländischen Hedgefonds gegen die Porsche Holding SE abgewiesen. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die zum Landgericht Stuttgart erhobene Anklage gegen die früheren Vorstände von Porsche lehnte das Gericht ab.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2014 fest. Die gesetzlichen Renten steigen merklich an: in Westdeutschland um 1,67 Prozent, in den neuen Ländern um 2,53 Prozent.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit den Neuregelungen im Referentenentwurf, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet, werden zwei wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht: Die "Mietpreisbremse" und das "Bestellerprinzip" bei der Wohnungsvermittlung.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Nach 16 Stunden Verhandlungen haben sich Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments auf einen Abwicklungsmechanismus für Banken geeinigt. Kommissionspräsident Barroso begrüßte das Ergebnis als letzten Schritt zur Vollendung der Bankenunion - gerade noch rechtzeitig vor den Europawahlen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit der Anpreisung "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes untersagte in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil die Verwendung des Slogans.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht München hat am 20.03.2014 das Urteil in dem Rechtsstreit um den sog. "Teuersten Teppich der Welt" verkündet. Der Eigentümerin des Teppichs, die diesen bei einem Varia-Auktionshaus zur Versteigerung eingereicht hatte, wo er ganz erheblich unter Wert versteigert wurde, steht danach gegen das Auktionshaus kein Anspruch auf Schadensersatz zu.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage einer Nachbarin auf Unterlassung und Widerruf wegen einer Anzeige im Gemeindeblatt wurde abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch waren nicht gegeben.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Lebensversicherer sind – angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase – schon seit einiger Zeit im Fokus der Politik. Die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt „geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen treffen" (Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 45).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Wutanfall selbst, so ist der Arbeitgeber trotzdem zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Etwas anders gilt nur, wenn er sich die Verletzung vorsätzlich zugezogen hat. Hier gelten aber strenge Maßstäbe.
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