LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat fordert die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch für Heilfürsorgeberechtigte. Statt der bisherigen Krankenversichertenkarte sollte in der Heilfürsorge die elektronische Gesundheitskarte ausgegeben sowie die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, hat sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat kaum verändert (+0,2 %).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Weil die aktuelle Förderrichtlinie zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen ist und sich die Fertigstellung der angekündigten Neufassung verzögert, können lt. Bitkom aktuell keine Anträge für das Wagniskapital-Förderprogramm INVEST gestellt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Familiensenate des OLG Braunschweig haben die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand: 1. Januar 2023) bekannt gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im November gegenüber dem Vormonat um 5,3 % gesunken. Damit setzt sich der seit Februar letzten Jahres zu beobachtende Abwärtstrend wieder verstärkt fort, nachdem es im Oktober zu einer kurzen Stabilisierung gekommen war (+0,6 %).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. So das OLG Frankfurt (Az. 20 W 301/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2023 stehen auf der Internetseite des OLG zum Download bereit.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) hat am vergangenen Montag eine arzteigene Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) mit betriebswirtschaftlich kalkulierten Preisen an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geschickt, wie ein Sprecher der BÄK bestätigte. Sie ist noch nicht mit dem PKV-Verband abgestimmt. Mehr als 5.500 Gebührenordnungsziffern hat die Bundesärztekammer gemeinsam mit Fachverbänden erarbeitet. Im August 2022 hatte das BMG in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag eingeräumt, dass die GOÄ das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hinreichend abbilde. Das sei „unbestritten“ und es gelte sowohl in Bezug auf die Leistungsbeschreibungen als auch hinsichtlich der Bewertung der ärztlichen Leistungen, hieß es in der Antwort.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Paris – Angesichts der angespannten Lage in französischen Krankenhäusern hat Staatspräsident Emmanuel Macron schnelle Abhilfe versprochen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Stockholm – Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC rechnet nicht damit, dass sich die neue Variante XBB.1.5, die derzeit das Infektionsgeschehen in den USA bestimmt, bereits im Januar in Europa durchsetzen wird. Die Varian­te hat in Europa zuerst in Großbritannien Fuß gefasst. Die dortigen Experten geben sich ebenfalls gelassen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel – Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinproduk­ten einzuräumen und so das Risiko von Engpässen zu mindern. Der Vorschlag sieht längere Übergangsfristen für die Umstellung auf die neuen Vorschriften der Verordnung über Medizinprodukte vor.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Wuppertal – Das Thema Klimaschutz spielt im Gesundheitswesen und insbesondere bei den Arztpraxen eine untergeordnete Rolle. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung „Klimaneutraler Gesundheitssektor“ von der Barmer und dem F.A.Z.-Institut.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Ältere Menschen leiden oft an mehreren chronischen Erkrankungen. Die Behandlung umfasst des­halb häufig mehrere Medikamente. Mit dem Alter nehmen jedoch auch die Nebenwirkungen und die Wechselwirkun­gen mit anderen Medikamenten zu.
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POLITIK | Medienspiegel |

Potsdam/Berlin – Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr soll in Brandenburg und Berlin bereits am 2. Februar fallen. Dies sei mit Berlin so abgestimmt worden, bestätigte Regierungssprecher Florian Engels heute. Der Beschluss sei für die Kabinettssitzung am kommenden Dienstag geplant. Zuerst hatte die Märkische Allgemeine berichtet.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

St. Louis/Missouri – Für die Riechstörungen, unter denen viele Patienten nach COVID-19 leiden, gibt es der­zeit keine effektive Therapie. An einer US-Klinik wurde in einer randomisierten Studie untersucht, ob ein spe­zielles Riechtraining die Erholung beschleunigen kann. Die Ergebnisse wurden kürzlich in JAMA Otolaryn­go­logy (2022; DOI: 10.1001/jamaoto.2022.4112) vorgestellt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Die Krankenhausplanung muss nach Ansicht von Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheits­mi­nis­ter in Nordrhein-Westfalen, auch bei der von Bund und Ländern angestrebten großen Klinikreform zwingend Länder­sache bleiben. Das betonte er heute auf WDR 5 im „Morgenecho“.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – In Deutschland sind bis zum 31. Oktober des vergangenen Jahres 943 Verdachtsmeldungen vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zum Post-Vac-Syndrom registriert worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregie­​rung auf eine Kleine An­frage der Union im Bundestag hervor.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Stockholm – In Indien und China sind Antibiotika in Abwässern und Kläranlagen in Konzentrationen nach­weis­­bar, die die Entwicklung von Resistenzen fördern könnten. Am höchsten ist das Risiko, wenn die Antibio­tika auch im Trinkwasser nachweisbar sind, berichtet ein Forscherteam, das in Lancet Planetary Health (2023; DOI: 10.1016/S2542-5196(22)00254-6) die bisherigen Studienergebnisse zusammenfasst.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Silver Spring/Maryland – Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat auf Antrag eines Herstellers klargestellt, dass der Wirkungsmechanismus des in den USA rezeptfrei erhältlichen Notfallkontrazeptivums „Plan B One-Step“ hauptsächlich auf einer Blockade der Ovulation durch den Wirkstoff Levonorgestrel besteht und das Medikament deshalb nicht als „Abtreibungsmittel“ einzustufen sei.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Heidelberg – Bei etwa drei bis fünf Prozent aller Krebserkrankungen finden sich Metastasen, aber trotz auf­wendiger Diagnostik kein Primärtumor, von dem sie abstammen. Eine Heidelberger Arbeitsgruppe hat jetzt eine aktualisierte Leitlinie zur Versorgung der Patienten mit „Cancer of Unknown Primary“ (CUP) vorgestellt. Sie ist in der Fachzeitschrift Annals of Oncology erschienen (2022, DOI: 10.1016/j.annonc.2022.11.013).
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