SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Kündigung des Mietvertrages und eine darauf folgende Räumungsklage sind für beide Parteien unangenehm, nicht zuletzt wegen der hohen Kosten. Die Kosten der Anwälte und des Gerichts richten sich nach dem sog. Streitwert.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Institut für Baurecht e.V. aus Hannover hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Abschlussbericht zur „Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken“ vorgelegt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Was lange währt, wird nun Gesetz: Die Ehe für alle. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte sie am 30. Juni knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 7. Juli die vom Bundestag am 1. Juni 2017 beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung hat europaweite Geltung und geht auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie zurück.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Die Betriebsrente ist die älteste Zusatzversorgung im Alter, aber gerade in kleinen Unternehmen nicht ausreichend verbreitet. Das soll sich jetzt ändern: Der Bundesrat hat am 7. Juli dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Der Bundesrat hatte das Vorhaben bereits am 1. Juni verabschiedet.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet aktuell eine globale Cyber-Angriffswelle mit einer Verschlüsselungssoftware (Ransomware).
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FINANZEN | teuer & Recht |

Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr weltweit“, dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in zweiter Instanz entschieden. Anlass waren Werbebriefe, in denen die Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit einer kostenlosen Bargeldabhebung im Ausland ge
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer bekommt die Ehewohnung? Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte" zu verhindern (§ 1361b BGB). Das
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem Rechtstreit über die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung gegen das das Verbot bestätigende Ur
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurtei
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Händler dürfen bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten verlangen. Der Finanzausschuss stimmte am 31.05.2017 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (18/11495, 18/11929) zu.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld - im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro - zustehen. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.02.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster dem Grunde nach bestätigt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2017 entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Die Deutschen verbringen einen immer größeren Teil ihres Lebens bei guter Gesundheit. Zu dem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung des Demografen Roland Rau für die Initiative „7 Jahre länger“. Zwischen 2005 und 2013 haben demnach 65-jährige Frauen weitere 2,8 gesunde Lebensjahre hinzugewonnen. Ihre verbleibende Lebenserwartung stieg in der Zeit aber „nur“ um 0,6 Jahre.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Ein geklautes Fahrrad ist für die allermeisten ehrlichen Deutschen schlicht ein großes Ärgernis. Für einige wenige ist es allerdings auch eine Masche, um Geld von ihrer Versicherung zu ergaunern. Drei gängige Tricks, die Versicherungsbetrüger gerne nutzen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Versicherungsbetrug ist ein Kavaliersdelikt – so die weit verbreitete Ansicht. In unserem Video „Die 5 dümmsten Versicherungsbetrüger“ zeigen wir Menschen, die auf besonders dreiste Art und Weise versucht haben, sich auf die Schnelle Geld von ihrer Versicherung zu erschleichen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Unfälle, bei denen Radfahrer in eine sich öffnende Autotür fahren, passieren vergleichsweise selten, sind aber häufig sehr schwer. Das hat eine Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) auf Basis der eigenen Unfalldatenbank ergeben. Danach kollidierte bei rund jedem 14. Pkw/Radfahrer-Unfall (7 Prozent) ein Radler mit einer sich öffnenden Autotür, meist der Fahrertür. Rund jeder fünfte dieser Unfälle endete mit einer schweren Verletzung für den Radfahrer. Meist sind es Kopfverletzungen und Verletzungen der Beine (je 40 Prozent).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Obwohl Hessen in den vergangenen Jahren mehrfach von extremen Unwettern heimgesucht wurde, unterschätzen die meisten Hausbesitzer weiterhin die Gefahren für ihr Eigenheim. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sind nur 33 Prozent der hessischen Wohngebäude gegen Starkregen, Überschwemmungen und andere Elementargefahren versichert.
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