VORSORGE | Steuer & Recht |

Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen, hat das Landessozialgericht in einem am 29.06.2017 veröffentlichten Urteil entschieden.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Bund der Versicherten verliert vor Landgericht Düsseldorf Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hatte Anfang 2016 eine Klage gegen die Kürzungen der Überschussbeteiligung gegen die zum ERGO-Konzern gehörende Victoria Lebensversicherung eingereicht. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 9 S 46/16) hat mit Urteil vom 13.07.2017 die Berufung abgelehnt, zuvor hatte das Amtsgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen (Az. 50 C 356/16).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Bei einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist jetzt in Kraft.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Liebeskummer war letztendlich der Grund, der zu diesem Rechtsstreit führte. Die 20-jährige Tochter fuhr mit dem Auto ihrer Mutter in eine Diskothek im südlichen Landkreis Augsburg. Bereits vorher hatte sie mitbekommen, dass ihre Freundin ihr den Freund ausgespannt hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 12. April 2017 - 3 Sa 202/16).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29.12.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm bestätigt.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

LAG bestätigt Unwirksamkeit der Kündigung und spricht Annahmeverzugslohn zu LAG Düsseldorf, zum Urteil 4 Sa 869/16 vom 21.06.2017
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Immobilienmakler müssen künftig einen Sachkundenachweis erbringen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Das beschloss der Bundestag am 22.06.2017 mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10190) auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (18/12831) annahm.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Blinde Versicherte können bei entsprechender ärztlicher Verordnung im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Laser-Langstock an Stelle eines einfachen Blindenstocks verlangen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Wettbewerbszentrale hat erneut eine Sparda Bank wegen Werbung für ein vermeintlich kostenloses Girokonto abgemahnt ("Das gebührenfreie SpardaGirokonto"). Die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb hält die betreffende Werbung für irreführend, weil der Kunde für die Bankcard erst einmal 10 Euro zahlen muss.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 21.03.2017 hat das Landgericht Heidelberg - 11. Kammer für Handelssachen - die Schadenersatzklage der Gelita AG gegen zwei Aktionäre, zwei Vorstandsmitglieder und vier Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Dividendenauszahlungen an die Aktionäre abgewiesen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Juni 2017 entschieden (Az. B 10 EG 5/16 R).
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Dank der Pläne der Kommission, eine neue Produktgattung für die Altersvorsorge zu schaffen, werden die europäischen Verbraucher, wenn sie für ihren Ruhestand sparen wollen, schon bald aus einer breiteren Produktpalette auswählen können.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will die laufenden Arbeiten zum Schutz der EU-Bürger vor Terrorismus und Cyber-Kriminalität beschleunigen. In ihrem am 29.06.2017 vorgelegten achten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion legt die Kommission die nächsten Schritte dar.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers ab, der die Wirksamkeit seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung feststellen lassen wollte. Der Versicherer hatte den Vertrag angefochten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und ein im Zusammenhang damit ausgesprochenes Tierhalteverbot vorgegangen sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Immer wieder haben die Gerichte über Betriebskostenabrechnungen zu entscheiden. Dies zeigt vor allem, dass eine richtige Abrechnung schwer zu erstellen ist. Dabei soll die Abrechnung eigentlich nur die tatsächlich verbrauchten Kosten auf den Mieter umlegen – beim Vermieter handelt es sich im Idealfall um einen durchlaufenden Posten. Dass dies in der Praxis leider selten der Fall ist, zeigt die Fülle an Entscheidungen und gerichtlichen Verfahren zu diesem Thema.
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