LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der "Leasingrate" und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. So entschied der BFH (Az. III R 33/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt (Az. I ZR 27/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. So das BVerwG (Az. 6 C 6.21 u. a.).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach dem Gesetz können nun Jahreshauptversammlungen virtuell oder in Form einer Präsenzveranstaltung durchgeführt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Zuge des reformierten Umwandlungsrechts, werden Verschmelzungs- oder Spaltungsvorgänge und auch Sitzungsverlegungen rechtssicher.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf plus 4,3 Punkte gestiegen, von plus 2,0 Punkten im Dezember. Die deutschen Exporteure hoffen auf neuen Schwung zu Beginn des Jahres.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden. So das BAG (Az. 4 ABR 4/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23.01.2023 deutlich.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die BRAK begrüßt einen aktuellen Gesetzentwurf, der Videoverhandlungen an Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Zugleich müsse aber eine bürgernahe Justiz in der Fläche erhalten bleiben und wichtige Prozessgrundsätze dürften nicht angetastet werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. So entschied das LG Frankfurt (Az. 2-16 O 22/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat am 25.01.2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sog. Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr. Hierauf macht das BMAS aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird empfohlen, so die BRAK.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Nun soll alles ganz schnell gehen: Bereits morgen könnte die Entbudgetierung der pädiatrischen Leis­tungen erstmals im Bundestag beraten werden. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesminis­te­riums für Gesundheit (BMG) für einen Änderungsantrag der Ampelfraktionen im Bundestag für das UPD-Änderungsgesetz hervor. Das Papier liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Erfurt hatte den Angeklagten in einem ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und weiterer Sexualdelikte in 82 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ausgesprochen, dass ein Monat der Freiheitsstrafe wegen überlanger Verfahrensdauer als bereits vollstreckt gilt. Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Angeklagten in einer Reihe von Einzelfällen und im gesamten Strafausspruch mit de
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Seoul – Patientinnen, die ihre Chemotherapie eines diffusen großzelligen B-Zell-Lymphoms (DLBCL) am Vormittag erhielten, litten in einer Studie in JCI Insight (2023: DOI: 10.1172/jci.insight.164767) häufiger unter Nebenwirkungen, was eine Dosisreduktion notwendig machte und zu schlechteren Behandlungsergeb­nissen führte. Für männliche Patienten war ein entsprechender Zusammenhang nicht erkennbar.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

London – Der Tracer C11-Metomidat, der in der Nebennierenrinde Enzyme der Aldosteron-Synthese markiert, kann in der Positronen-Emissions-Tomografie (PET) zur Diagnose von hormonproduzierenden Adenomen der Nebennierenrinde genutzt werden. In einer vergleichenden Studie in Nature Medicine (2023; DOI: 10.1038/s41591-022-02114-5) wurde eine zumindest gleich hohe Treffsicherheit erzielt wie mit einer Hormonanalyse im Blut der Nebennierenvenen, dem derzeitigen Standard.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Euskirchen – Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) kritisiert die Abwertung von kleineren Hautoperationen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und warnt vor einer Verschlechterung der Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Hautkrebspatienten.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – In der Coronapandemie haben Ärzte bei Kindern weniger Sprachentwicklungsstörungen diagnosti­ziert und dementsprechend weniger Sprachtherapien verordnet.
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