VORSORGE – Versichern & Vorsorgen

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 02.07.2014 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (18/1772) gebilligt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster am 06.06.2014 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Seniorenwohnanlage wegen Zahlung rückständiger Miete nach dem Ableben einer Mieterin gegen die Erben abgewiesen und die Klägerin auf eine Widerklage hin zur Zahlung von 59.54 Euro verurteilt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Justizminister der Mitgliedstaaten haben sich am 06.06.2014 informell auf Maßnahmen geeinigt, die besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren gewährleisten werden. Im November 2013 hatte die Europäische Kommission eine Richtlinie vorgelegt (IP/13/1157, MEMO/13/1046), die auf die Festlegung spezifischer Garantien für Kinder abzielt, da Kinder in Gerichtsverfahren besonders schutzbedürftig sind.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Reiseveranstalter haftet nicht wegen eines Reisemangels, wenn ein ursprünglich ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken aus der Wand bricht und dies nicht vorhersehbar war und die Lockerung nicht erkennbar war.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.06.2014 in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Rentenpaket hat nun auch den Bundesrat passiert. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Die Länder billigten den Beschluss des Bundestages in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Lebensversicherungsrechts beraten und im Kern keine Einwendungen hiergegen erhoben. Sie sehen aus Transparenzgründen lediglich die Notwendigkeit, den Anwendungsbereich der Regelungen zur Offenlegung der Provisionen der Versicherungsvermittler auszuweiten und grundsätzlich alle gewährten geldwerten Vorteile zu erfassen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In der EU sind nahezu eine halbe Million Erbfälle mit Auslandsbezug zu zählen. Nach einer neuen EU-Erbrechtsverordnung kann im Todesfall hier nun möglicherweise das Recht des Aufenthaltslandes gelten und dies auch dann, wenn der Erblasser nach wie vor die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Das Bundesministerium der Finanzen hat zu verschiedenen Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz Stellung genommen.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren veröffentlicht.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Finanzminister von zehn EU-Staaten haben sich am 06.05.2014 in Brüssel auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Diese soll ab dem Jahr 2016 eingeführt werden und zunächst nur für Aktien und für „bestimmte Derivate" gelten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Fast unbemerkt neben dem Trubel um das Lebensversicherungsreformgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht: das Pflegestärkungsgesetz.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Finanzämter dürfen das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden. Nun hat das Finanzamt die Revision vor dem Bundesfinanzhof in einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Parallelverfahren zurückgenommen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eltern sind für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines sogenannten „PreMaster-Programms" zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
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