GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung. In einem Antrag an den Bundestag (Bt-Drs.: 18/591) weisen die Abgeordneten auf die immer größer werdenden Deckungslücken in der Pflegeversicherung hin.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Versicherungsunternehmen hat die Pflicht eine unwirksame Kündigung des Versicherungsnehmers unverzüglich zurückzuweisen. Laut einer Auslegungsentscheidung der BaFin folge dies entweder aus einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien oder aus § 6 Absatz 4 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) bzw. § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bundestag hat das 14. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. Mit dem Gesetz werden verschiedene Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Geschäftsführer haften für nichtabgeführte Lohnsteuer. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn die Entrichtung der Lohnsteuer aufgrund einer internen mündlichen Aufgabenverteilung in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführerkollegen gefallen ist. Darauf hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hingewiesen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 04.02.2014 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat am 14.02.2014 Stellung zu einer Vorlage genommen, mit der die Europäische Kommission EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Rechte von Kindern festlegen will, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In einem am 14.02.2014 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde gegen einen Zweitwohnungsteuerbescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine Steuer, die direkt den Kommunen zufließt. Daher sind die Gemeinden bzw. Kommunen auch für die Festsetzung sowie die Erhebung dieser Steuerart zuständig. Anträge auf Erlass der Grundsteuer können daher grundsätzlich auch nur von den Gemeinden bearbeitet werden, darauf weist die Oberfinanzdirektion Koblenz hin.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" muss ein Ehepartner seinen geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das hat der 14. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit einem am 06.12.2013 erlassenen Beschluss unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die um sechs Monate verlängerte Frist für die Umstellung von Lastschriften und Überweisungen auf das europäische SEPA-System hat die letzte Hürde genommen: Nach den EU-Regierungen hat heute (Dienstag, den 04.02.2014) auch das Plenum des Europäischen Parlaments zugestimmt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zur Vorlage der aktuellen Untersuchung "Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen - eine bundesweite Rückfalluntersuchung 2007 bis 2010 und 2004 bis 2010" erklärt Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas:
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Klärt eine Krankenkasse im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren nicht auf, ob die Kapitalleistung einer Lebensversicherung auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung beruht, kann das Sozialgericht den Beitragsbescheid bereits wegen dieses Verfahrensfehlers aufheben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der US-Internetkonzern Google hat neue Verpflichtungszusagen angeboten, um eine Kartellstrafe durch die Europäische Kommission abzuwenden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Staatsanwaltschaft darf die Öffentlichkeit auch unter Verwendung von Schlagworten über eine Anklageerhebung informieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht die Kosten einer Brustverkleinerungsoperation tragen muss, wenn die Operation eher aus kosmetischen Gründen durchgeführt wird und zwingende medizinische Gründe für die Durchführung der Operation nicht vorliegen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.12.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert.
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