FINANZEN – Steuer & Recht

Der EuGH befasste sich in der deutschen Rechtssache C-559/13 mit der Frage, ob die deutschen Einkommensteuerregelungen, gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 63 AEUV) verstoßen, indem sie nur gebietsansässige Steuerpflichtige berechtigen, von ihren steuerpflichtigen Einkünften Versorgungsleistungen abzuziehen, die infolge einer Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erbracht werden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof hat die segmentorientierte Betrachtungsweise bei der körperschaftsteuerrechtlichen Behandlung von Gruppen-Unterstützungskassen abgelehnt. Dies hat Auswirkungen auf die Praxis.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Ehegatte der Klägerin war bei der Beklagten freiwillig unfallversichert. Im Jahr 2012 erlitt er einen tödlichen Verkehrsunfall bei dem sein Pkw frontal mit einem entgegenkommenden Lkw kollidierte.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Finanzierung von Aktiengesellschaften soll nach Willen der Bundesregierung "flexibilisiert" werde. Ein Gesetzentwurf (18/4349) sieht vor, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden können.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die 55-jährige, bei der beklagten Krankenkasse (BKK) versicherte Klägerin V lebt bei Ludwigsburg. Nach einer von der BKK bezahlten Schlauchmagen-OP im September 2012 verlor sie knapp 50 kg.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten - wie z. B. des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung - unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass kein Kostenerstattungsanspruch nach Versorgung mit Zahnersatz besteht, wenn der Heil- und Kostenplan der Krankenkasse nicht vorab zur Überprüfung vorgelegt wurde.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreises von mehr als 117.000 Euro verpflichtet.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat auf die Rechtsbeschwerde eines Grundstückseigentümers ein Urteil des Amtsgerichts Aurich aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Physiotherapeut darf einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens mobilisieren. Eine Manipulation, das sog. Einrenken, ist einem Arzt vorbehalten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wird ein Patient über Wundinfektionsgefahren nicht hinreichend aufgeklärt, haften das Krankenhaus und der behandelnde Arzt nicht, wenn feststeht, dass der Patient auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in den ärztlichen Eingriff eingewilligt hätte.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Bei besonders risikoreichen Behandlungen eines Tieres und finanziellen Interessen des Eigentümers müssen Tierärzte den Eigentümer über Risiken einer tierärztlichen Behandlung und über evtl. Behandlungsalternativen aufklären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.01.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Patientin kann vom Krankenhaus und vom verantwortlichen Arzt 90.000 Euro Schmerzensgeld beanspruchen, weil ein Dünndarmverschluss zu spät erkannt und behandelt wurde und ihre Gesundheit aufgrund dieses groben Behandlungsfehlers dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.11.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Mit Beschluss vom 23. Februar 2015 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß (hier eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 25 km/h auf der A1 in einem Baustellenbereich) erst erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein Reiki-Meister aus dem Landkreis Friesland hat nach ein Hinweis des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg zurückgenommen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass eine 16-jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauerstoffdruckgasflaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität hat.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der Arbeitgeber darf ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden sollte, ist unwirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse verabschiedet. Sie hilft, den rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten einzudämmen. Neubauten sind ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. Im Maklerrecht gilt künftig: "Wer bestellt, der bezahlt."
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