GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Pharmaunternehmen aus Ulm zur Auskunft über Nebenwirkungen und bekannt gewordene Verdachtsfälle von Nebenwirkungen eines Medikaments mit dem Wirkstoff "Allopurinol" verurteilt.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Seit dem 01.01.2014 gelten für die Prozesskostenhilfe neue Freibeträge. Nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 sind nach § 115 ZPO vom Einkommen der Partei folgende Beträge abzusetzen:
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Erpressungsopfer nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hat, wenn ein "tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stellt einen solchen "tätlichen Angriff" nicht dar.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In einem unfallversicherungsrechtlichen Verfahren hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden, dass ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann (Urteil vom 5. Dezember 2013 - S 19 U 43/11).
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht Anlegen & Sparen Versichern & Vorsorgen Wissen & Tipps Wirtschaft & Börse Medienspiegel & Presse Prävention & Rehabilitation

Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer in einem Krankenhaus arbeitet, ist ständig besonderen Infektionsrisiken ausgesetzt. Dagegen schützen spezielle Hygiene- und Sicherheitsstandards. Was aber, wenn gleichwohl eine Infektion auftritt? Welche Nachweise sind dann zu führen, wenn eine Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden soll?
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das italienische Gesetz legt den Umfang des Entschädigungsanspruchs des Geschädigten fest, ohne jedoch die Versicherungsdeckung der Haftpflicht zu begrenzen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Unionsbürger genießen Freizügigkeit in allen Europäischen Staaten und zwar auch, wenn sie arbeitslos sind. Wer in Deutschland Arbeitslosengeld beansprucht, darf sich deshalb auch auf Beschäftigungszeiten in anderen Unionsstaaten berufen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der unter anderen für die sog. Klauselkontrolle zuständige zweite Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 23.04.2014 über Allgemeine Geschäftsbedingungen in sog. Riester-Rentenverträgen entschieden, die sich mit der Frage der Kostenüberschussbeteiligung beschäftigen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das deutsche Sozialversicherungsrecht - und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben zum Abschluss der Kabinettsklausur das Arbeitsprogramm der großen Koalition für dieses Jahr vorgestellt. Merkel sprach von "intensiven Beratungen und tiefgehenden Diskussionen". Ein nächstes Arbeitstreffen für den Sommer sei bereits geplant.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin - ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft - ist damit nicht einverstanden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Anlieger einer von einem privaten Erschließungsträger nicht zu Ende gebauten Anwohnerstraße in Bad Dürkheim haben keinen Anspruch gegen die Stadt Bad Dürkheim auf Fertigstellung der zu ihrem Wohnanwesen führenden Straße. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem nun veröffentlichten Urteil vom 12. Dezember 2013 entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Parkt ein Pkw in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, so dass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein anderer Pkw gegen das geparkte Auto fährt und es dadurch beschädigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk - SWR - erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az. 3 K 5159/13).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein geplanter Flug von Berlin nach Rom wurde abgesagt, weil nicht genügend Enteisungsmittel vorhanden war. Die Fluggäste verlangten nun eine Entschädigung von dem Luftfahrtunternehmen. Der Fall landete vor Gericht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Frage, ob Tchibo nur als Tippgeber oder als Versicherungsvermittler gilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.11.2013 nun letztinstanzlich geklärt: Die Versicherungsangebote auf der Internetseite des Kaffeerösters waren mehr als nur ein Tipp. Folglich war der Versicherungsvertrieb der Tchibo Direct GmbH illegal.
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