SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die rechtlichen Vorgaben für Versicherungsmakler gehen über die für viele andere Branchen hinaus. Doch das ist kein Grund, Verbrauchern rechtlich unhaltbare Klauseln anzubieten. Im Gegenteil sollte gerade der Versicherungsvertrieb mit seinem für Verbraucher wichtigen Geschäftsfeld besondere Obacht walten lassen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ob sich die 50-jährige Frau tatsächlich beim Einsteigen in die Straßenbahn an der Haltestelle am Hauptbahnhof in Augsburg verletzt hat, bleibt ungeklärt. Jedenfalls behauptete sie, dass sie im Einstiegsbereich war und gerade den Fahrer etwas fragen wollte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Mit Urteil vom 10.10.2017 hat das Landesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz - GlG M-V) vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550) zurückgewiesen.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05.10.2017 entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75 Euro. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild „Anlieger frei" vorhanden ist, versuchen sich manche darauf zu berufen, einen Anlieger aufgesucht zu haben - obwohl das vielleicht nicht immer stimmt. Über einen solchen Fall hatte jetzt der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Wohnungsmarkt boomt, überall wird gebaut. Man spricht von „städtischer Verdichtung", wenn auf freiwerdenden oder -gebliebenen Grundstücken Mehrfamilienhäuser neben bestehende Häuser gebaut werden. Viele Alteigentümer sehen das nicht gern. Manchmal zu Recht, wie jetzt der 12. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg in einem aktuellen Fall feststellen musste.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. Auf dieses Ziel müsse die Regulierung ausgerichtet werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419). Gegenwärtig würden aber alle Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, heißt es in der Antwort weiter, in der die Bundesregierung ankündigt, dem Finanzausschuss des Bundestages frühzeitig im Jahr 2018 einen Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz zur Verfügung zu stellen. Es sei dann auch beabsichtigt, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Regulierung vorzustellen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen vom 30.01.2017 (Az. 18 O 357/16 LG Essen) bestätigt.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

„Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB a. F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.“
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 19.09.2017 entschieden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. Dies entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden mit Urteil vom 26. September 2017 (Az. 7 K 2270/15).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sog. Diesel-Abgas-Skandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, hat die überlebende Ehefrau Anspruch auf Witwenrente. Wesentlicher Grund für die späte Hochzeit war nach den Ermittlungen des Gerichts der Umstand, dass sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht

Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. Der Kläger aus 68753 Waghäusel ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27.06.16 im Stadtgraben der Stadt Waghäusel gefunden und noch am gleichen Tag im Fundbüro abgegeben, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Können Erben über den Nachlass verfügen, wenn „Testamentsvollstreckung“ angeordnet ist? Ist dies in den Erbschein aufzunehmen? Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über ein Testament zu entscheiden, bei dem ein im Alter von 85 Jahren verstorbener gebürtiger Kölner seine fünf Kinder als Vorerben und seine acht Enkel als Nacherben eingesetzt hatte.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Eine psychische Erkrankung ist in Fortführung der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 27.04.2016, Az. L R 459/15) erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann - weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe (Urteil vom 24.04.2017, Az. S 25 R 2899/16; rechtskräftig).
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.08.2017 entschieden, dass lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden können, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen.
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