PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Zahl der nachgewiesenen Fälle der neuen Coronavirus-Sublinie XBB.1.5 in Deutschland ist Ende 2022 noch relativ gering gewesen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hamburg – Der Verein Sterbehilfe hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 139 Menschen beim Sui­zid geholfen. Das waren zehn mehr als im Jahr zuvor, teilte die vom früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch gegründete Initiative auf ihrer Homepage mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Karlsruhe – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, ob Konkurrenten wegen möglicher Datenschutz­verstöße von Unternehmen vor Gericht ziehen dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe setzte heute zwei Verfahren aus, um den Sachverhalt in Luxemburg prüfen zu lassen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Schwerin – Die Universitätskliniken in Greifswald und Rostock wollen mit dem gestern gestarteten Koope­ra­ti­onsprojekt Comprehensive Cancer Center Mecklenburg-Vorpommern (CCC-MV) die Krebsforschung vorantrei­ben und die Patientenversorgung im Land verbessern.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Essen – Ein neues Konsortium namens „Optilater“ will die Langzeitbetreuung von Patienten mit einer über­standenen Krebserkrankung verbessern. Es wird dafür über drei Jahre mit rund 2,3 Millionen Euro vom Bun­desgesundheitsministerium (BMG) gefördert. Die Leitung des Projektes hat das Westdeutsche Tumorzentrum der Universitätsmedizin Essen übernommen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Trotz zahlreicher Klagen über Engpässe in der Kindermedizin in den vergangenen Wochen sieht das Düsseldorfer Gesundheitsministerium keinen landesweiten Mangel in Nordrhein-Westfalen (NRW).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck an weiteren Schritten gegen Lieferengpässe bei Arznei­mitteln. Darauf hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute bei einem Presse­gespräch in Berlin hingewiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen eines Flirt- und Dating-Portals, nach der ein Betreiber Mitarbeitende mit erfundenen Nutzer-Profilen im Chat einsetzen darf, ist unzulässig. Das hat das LG Flensburg nach einer Klage des vzbv gegen die PD Enterprice UG entschieden (Az. 8 O 29/22).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr soll zum 2. Februar fallen. Das teilte Bundesgesund­heits­minister Karl Lauterbach (SPD) heute mit. Die Bundesregierung kann die Maßnahme per Rechtsverord­nung ganz oder teilweise aussetzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das preisbereinigte BIP war in 2022 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 1,9 % höher als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug das Wirtschaftswachstum 2,0 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Düsseldorf hatte sich mit den Form- und Fristbestimmungen hinsichtlich einer im Jahr 2022 durch einen Rechtsanwalt erhobenen Klage auseinanderzusetzen (Az. 7 K 504/22 K).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. So entschied das VG Köln (Az. 21 K 4871/22 u. a.),
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungstatsachen festzustellen sei. Die Berichterstattung betrifft einen Beitrag über eine aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnliche Gemeinschaft, der der Antragsteller des Ausgangsverfahrens vorstehe.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche kann sich jedoch darauf beschränken, nur die Empfängerkategorien mitzuteilen, wenn es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder wenn der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv ist. So der EuGH (Rs. C-154/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie das BMWK mitteilt, ist die neue Förderrichtlinie „Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) in Kraft getreten. Die ebenfalls weiterentwickelte Förderrichtlinie „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) gilt bereits seit 01.01.2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-132/21).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Umfassenden Regelungsbedarf bei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sieht die Bundesärzte­kammer (BÄK). In einem dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Positionspapier spricht sich die BÄK unter anderem für die ausschließliche Zulassung fachübergreifender MVZ, die Begrenzung von Marktanteilen, mehr Transparenz über die Inhaberschaft, mehr Optionen zur Überprüfung der Versorgungsaufträge sowie der Ein­haltung des Berufsrechts aus.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen zu entscheiden haben.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin mahnt an, bei der anstehenden großen Reform des Krankenhauswesens in Deutschland die Leistungen der Praxen angemessen einzubeziehen.
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