APOTHEKE – Versichern & Vorsorgen

Der Ausfall der Arbeitskraft der Apothekerin oder des Apothekers bedeutet in der Regel ein erhöhtes Risiko für die betriebliche Existenz, die Arbeitsplätze der Beschäftigten und das Ansehen des Betriebes. Durch die einzigartige Stellung des Apothekers in seinem Betrieb bringt ein Ausfall immer ein erhöhtes Kostenrisiko mit sich, wenn zum Beispiel die laufenden Kosten und ein entgangener Betriebsgewinn zu Buche schlagen beziehungsweise das Geschäft durch eine Vertretungskraft weitergeführt wird.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die Bundesregierung verteidigt die Nicht-Anrechnung von Mutterschutzzeiten bei der abschlagsfreien Rente ab 63. Das geht aus ihrer Antwort (18/3700) auf eine Kleine Anfrage (18/3609) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Die Bundesregierung will Sparer besser schützen und dafür Sorge tragen, dass Sparer nach Zusammenbrüchen von Banken schneller als bisher an ihr Geld kommen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Berlin hat die Klage eines Anwohners in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel gegen eine Airline auf Zahlung einer Entschädigung wegen Körperverletzung abgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Versicherung darf gegenüber maklerbetreuten Kunden in Schreiben, die den Kunden über den Makler zugeleitet werden, ihre Filialdirektion als eigene "Kundenservice"-Stelle benennen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.11.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt.
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GESUNDHEIT – Prävention & Rehabilitation

Infekte wie Erkältungen können bei Menschen mit Diabetes Komplikationen auslösen. Diabetiker sind zudem anfälliger für Infekte, weil die Erkrankung zu einer Abwehrschwäche führt und hohe Zuckerkonzentrationen das Wachstum von Bakterien oder Pilzen fördern. „Erkältungen und andere Infektionen wie Harnwegsinfekte verdienen bei Diabetiker besondere Aufmerksamkeit.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Vermittler können ab sofort die Abschlussgebühr für Bausparverträge an ihre Kunden weitergeben. Damit können Kunden an den Provisionen der Vermittler beteiligt werden. Dies hat die BaFin in einer aktuellen Mitteilung bekannt gegeben. Im Bereich der Versicherungsvermittlung haben sich GDV und Verbände für eine Stärkung des Provisionsabgabeverbots ausgesprochen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Letztes Mittel für Vermieter bei Streitigkeiten ihren Mieter wieder loszuwerden ist die Räumungsklage. Bei nicht bekannten Untermietverhältnissen stellt sich die Frage, gegen wen ein Räumungstitel erstritten werden muss. Hierbei ist zwischen Wohn- und Gewerberaum zu entscheiden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat am 16.01.2015 die Zivilklage eines Schülers gegen das Land Niedersachsen kostenpflichtig abgewiesen (Az. 5 O 596/14).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 21.01.2015 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az. 10 K 2030/13 E) entschieden, dass die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Kapitaleinkünften führt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 08.01.2015 entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Kläger - ein selbständiger Handwerker - schloss im Jahr 2006 eine Krankentagegeldversicherung ab, die ihm im Krankheitsfalle ein Tagegeld in Höhe von 100 Euro versprach. Der Tagessatz entsprach dem damaligen Nettoeinkommen des Klägers.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testament nach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente. Die Rente kann jedoch ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Erwerbsminderung durch eine Straftat des Versicherten verursacht wurde.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Hartz-IV-Leistungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so ist die Angemessenheit der damit verbundenen Kosten nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei Mietkosten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 25) hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000 Euro wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sog. "Diskriminierungsverbot" zugesprochen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 16.01.2015 mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
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