APOTHEKE – Steuer & Recht

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe „www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Das hat der Bundesgerichtshof in drei Fällen entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in zwei Verfahren entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Altersdiskriminierung vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem aktuellen Urteil betont.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Betreiber kommunaler Stromnetze können bei Überspannungsschäden zu Schadenersatzleistungen verpflichtet werden, da Elektrizität ein Produkt darstellt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und einen Netzbetreiber dazu verurteilt, Schadensersatz zu leisten.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Wird Schmuck aus einem am Flughafen aufgegebenen Koffer gestohlen, kann dem Geschädigten 75% der Schuld angelastet werden, wenn der Schmuck vorher nicht deklariert wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Wie viel wissen die Deutschen über Steuern&Co? Das wollte die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. herausfinden und ließ Arbeitnehmer, Rentner und Pensionäre testen. Gemeinsam mit dem Politik- und Sozialforschungsinstitut forsa haben die Experten für Einkommensteuerfragen einen Fragenkatalog zum Thema Steuern entwickelt. Fazit: Je mehr Antwortmöglichkeiten, desto mehr kamen die Befragten ins Schwimmen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Commerzbank in zwei Fällen wegen mangelhafter Beratung verurteilt. Weil sie Anleger nicht ausreichend über die möglichen Probleme beim Anteilsverkauf eines offenen Immobilienfonds informiert hatte, muss Deutschlands zweitgrößte Privatbank dafür nun Schadensersatz zahlen. Das Urteil ist auch auf andere Anleger offener Immobilienfonds übertragbar.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.04.2014 über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sog. "Screen Scraping"), entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2014 in einer Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Ratingagenturen haben eine zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten. Sie gelten als Mitauslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise und bedürfen deshalb einer strengeren Regulierung.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Zum 1. Juli erhalten die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland mehr Geld: In den neuen Bundesländern steigen die Altersbezüge um 2,53 Prozent, in den alten Bundesländern um 1,67 Prozent.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, dass in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2014 in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2014 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine Zahlungspflicht befasst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Der Kläger, ein Münchn
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SICHERHEIT – Steuer & Recht Anlegen & Sparen

"Mit der Neuregelung modernisieren wir das Punktsystem. Ziel ist es, die Fahreignung derjenigen zu erfassen und zu bewerten, die wiederholt gegen die Regeln verstoßen. Das neue Punktsystem wird einfacher, klarer, verständlicher.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage eines Traktorkäufers gegen den Verkäufer auf Lieferung eines Traktors der Marke Fendt und hilfsweise auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro wurde abgewiesen. Das Gericht gelangte zur Überzeugung, dass die Kaufvertragsparteien Vorkasse vereinbart hatten.
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