VORSORGE | Medienspiegel & Presse |

Der Anteil der Rentner an der Bevölkerung steigt. Daher besteht das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte zu einem erheblichen Teil aus Altersbezügen. Regional gibt es aber große Unterschiede. In Ostdeutschland stammt gar jeder vierte Euro aus der Rentenkasse – Spitzenreiter ist Sachsen-Anhalt. Den niedrigsten Wert hat Hamburg.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Für die schwere Unwetterserie zwischen Ende Juni und Anfang Juli betragen die Entschädigungsleistungen für Versicherte rund 600 Millionen Euro.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 08.05.2017 eine Allgemeinverfügung nach § 4b WpHG erlassen. Sie beschränkt damit die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von finanziellen Differenzkontrakten (Contracts for Difference, CFDs). Kontrakte mit einer Nachschusspflicht dürfen Privatkunden nicht mehr angeboten werden.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 27. April 2017 die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtlichen Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d. h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Seit Ende 2011 bestand das Mietverhältnis über eine Wohnung in Augsburg-Inningen, welches vor Gericht sein Ende nahm. Die Vermieterin kündigte dem Mieter eines Mehrparteienhauses, nicht aufgrund einer einmaligen Verfehlung, sondern aufgrund eines länger andauernden Verhaltens des Mieters. Nachdem der Mieter die Kündigung von Februar 2016 nicht akzeptierte, verklagte ihn die Vermieterin im März 2016 vor dem Amtsgericht Augsburg, Zivilgericht, erfolgreiche auf Räumung der Wohnung.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die 1971 geborene, im Kreis Ludwigsburg wohnende Klägerin ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als "freie Mitarbeiterin" in verschiedenen Krankenhäusern tätig.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Wer seinen Chef als „soziales Arschloch“ bezeichnet, muss damit rechnen, dass er diesen zukünftig nur noch von hinten sieht. Eine solche Beleidigung des Geschäftsführers kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 24. Januar 2017 - 3 Sa 244/16 -).
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Die 22. Kammer des Sozialgerichts Leipzig hat entschieden, dass der Anspruch auf Krankengeld im Einzelfall nicht zwingend voraussetzt, dass Arbeitsunfähigkeit förmlich bescheinigt wird. Ausreichend ist vielmehr eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt, der auch nicht zwingend als Vertragsarzt im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zugelassen sein muss (Urteil vom 3. Mai 2017 - S 22 KR 75/16).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.02.2017 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Essen abgeändert.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. Danach darf man unter anderem sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine Fahrerlaubnis hat. Über einen solchen Fall hat jetzt der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Unter Juristen heißt das "Versorgungsausgleich". Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein solcher Ausgleich grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG. Über einen solchen Fall hat jetzt der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

"Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben." So lautet der - durchaus mandantenfreundliche - Leitsatz einer aktuellen Entscheidung, mit der sich der BGH zu der alten Streitfrage positioniert, ob Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kostenlose Erstberatungen anbieten und mit ihnen werben dürfen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße in einem Urteil vom 30. Juni 2017 entschieden.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Am 1. August 2017 ist die 4. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft getreten. Es wurden fünf neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen:
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Audi. In der Nacht vom 28. auf 29.11.2015 stürzte ein Bauzaun während eines Sturms auf den ordnungsgemäß an der Rehwiese in München geparkten Pkw und beschädigte diesen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten ʺBesonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherungʺ kann der der Fall eines ʺRückstausʺ so beschrieben sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Hierauf hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem Zivilprozess mit Beschluss vom 26.04.2017 hingewiesen. Die Klägerin hat den Prozess sodann durch die Rücknahme ihrer Klage beendet.
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ARZTPRAXIS | Wissen & Tipps |

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dient der Vermeidung sogenannter Monopole und soll die staatliche Wettbewerbspolitik innerhalb der ökonomischen Form der sozialen Marktwirtschaft sicherstellen. Die dort niedergelegten Reglementierungen zielen gemäß § 1 UWG parallel auf den Schutz der Mitbewerber sowie auf den des Verbrauchers ab – letzterer soll vor irreführenden und unseriösen Transaktionen behütet werden. Doch wie stellt sich die Gesetzeslage konkret dar? Welche Rechtsfolgen drohen? Und, vor allem, wie können sich Betroffene wehren? Der folgende Text verschafft einen Überblick.
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