SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Überholen gehört zu den gefährlichsten Vorgängen im Straßenverkehr, weshalb von allen Beteiligten größtmögliche Sorgfalt gefordert wird. Unter Umständen hat das Überholen ganz zu unterbleiben. Das Amtsgericht Ansbach hatte im Frühjahr 2017 über die Klage eines Mannes zu entscheiden, der Ersatz für einen erlittenen Unfallsachschaden in Höhe von insgesamt 4.032,51 verlangte.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 18.10.2017 einem Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Wissen & Tipps

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Dies führte zu Rechtsunsicherheiten. Kurznachrichten schreiben via Smartphone war nicht ausdrücklich genannt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Zivilkammer 66 des Landgerichts hat mit einem am 13. Oktober 2017 verkündeten Urteil in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Versicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab. Die klagende Grundstückseigentümerin hat bei der beklagten Versicherung mit Sitz in Bonn eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen.
weiterlesen...

ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Fa. Almased hat der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 17.10.2017 der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des OLG Celle stattgegeben (BGH, Az. KZR 59/16). Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nun rechtskräftig, wonach Almased wegen eines Kartellverstoßes zur Unterlassung verurteilt worden war (LG Hannover, Urteil vom 25.08.2015, Az. 18 O 91/15):
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der von der Schulsportanlage des Leibniz-Gymnasiums in Neustadt/Wstr. ausgehende Lärm ist von Nachbarn hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Urteil vom 18. September 2017 entschieden.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Zahlt der Mieter seine Miete nicht, ist dies ein offensichtlicher und leicht nachzuweisender Verstoß gegen den Mietvertrag. Daneben gibt es aber eine Vielzahl von weiteren Verhaltensweisen, die der Mieter an den Tag legen kann und die letztlich nicht im Einklang mit den vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen stehen. Zu denken ist an untersagte Hundehaltung, zu laute Musik oder die Nutzung von Wohnräumen zu gewerblichen Zwecken. Was muss der Vermieter tun, wenn der Mieter sich falsch verhält? Kann er kündigen oder „nur“ abmahnen?
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Umlage von Betriebskosten ist immer ein Grund für Unstimmigkeiten. Der Vermieter möchte die Kosten an den Mieter weitergeben, der wiederum will natürlich nur das zahlen, was er tatsächlich verbraucht hat oder von dem er sich einen entsprechenden Nutzen verspricht. Eine Grundlage zur Frage, welche Kosten vom Mieter zu tragen sind, stellt die Betriebskostenverordnung dar. In dieser ist ein Katalog von Kostenarten aufgeführt, die bei dem Eigentümer durch das Eigentum, das Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen. Da es sich um eine bekannte und auch für jedermann zugängliche Verordnung handelt, ist es auch ausreichend, wenn der Vermieter die Regelung im Vertrag benennt und es vereinbart wird, dass die Kosten nach § 2
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wenn es beim Abschleppen kracht, muss die Versicherung unter Umständen nicht zahlen. Dann nämlich, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, dass ein Crash beim zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24. März 2017 (Az. 10 U 3749/16).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

'Ein 60-jähriger Kläger aus Düsseldorf war mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls erfolgreich. Er hatte gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft geklagt mit dem Ziel, einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben (sog. Erfüllungsgehilfenhaftung gem. § 278 Bürgerliches Gesetzbuch). Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.07.3017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Boc
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Die Klägerin ist bei der Beklagten privat krankenversichert. Sie fordert die Erstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung. Die Klägerin kann zwar auf natürlichem Wege schwanger werden, sie leidet jedoch an einer chromosomalen Veränderung aufgrund derer die Wahrscheinlichkeit für eine intakte Schwangerschaft bzw. für ein gesundes Kind bei unter 50 Prozent liegt.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle, welche durch das Pferd verursacht werden. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat in einem Fall, welcher u. a. die Halterhaftung bei einer Reitbeteiligung zum Gegenstand hatte, Folgendes entschieden: Die Tatsache, dass eine Pferdehalterin mit einer Reiterin eine sog. Reitbeteiligung abgeschlossen hat, ändert nichts an der Haltereigenschaft.
weiterlesen...

FINANZEN | Steuer & Recht |

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe nach Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 01.09.2017 (Az. 10 O 509/16).
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Kläger aus Zwickau hatte bei einer Münchner Versicherung einen Reiserücktrittsversicherungsvertrag abgeschlossen. Die im Rahmen des Vertrages mitversicherte minderjährige Tochter des Klägers, Luca Sophie, hatte sich für das parlamentarische einjährige Patenschafts-Programm 2016-17 beworben, jedoch zunächst am 19.11.2015 eine Absage erhalten.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen" gewählt.
weiterlesen...

GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Borreliose in Deutschland gut behandelbar ist. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen.
weiterlesen...