FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Auch Beschwerden der Darlehensnehmer von Versicherungsgesellschaften sind unter die Aufsicht der BaFin gestellt. Die BaFin ist damit im Rahmen von Darlehensvergaben zuständig, unabhängig davon, ob die Kredite von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen gewährt werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stürzt eine Frau bei den häuslichen Vorbereitungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung ihres Mannes, ist das keine Arbeitsunfall. Dies gilt selbst dann, wenn die Betroffene als Pflegeperson im Sinne des Gesetzes gilt, weil sie – zwar nicht gewerbsmäßig – Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung ihres Ehemanns verrichtet.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einem Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts unzulässig ist.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Als Schätzgrundlage für die Höhe der nach einem Verkehrsunfall ersatzfähigen Mietwagenkosten ist dem Marktpreisspiegel Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation gegenüber der Schwacke-Liste der Vorzug zu geben, da im Gegensatz zu anderen statistischen Erhebungen diejenigen des Fraunhofer Instituts anonym und ohne Offenlegung des Umstandes durchgeführt wurden, dass Zweck der Abfrage die Feststellung einer Preisübersicht war.
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GESUNDHEIT – Appetitkiller Chemotherapie?

Übelkeit, Appetitlosigkeit, Magenbeschwerden oder der Verlust von Geruch und Geschmack lassen bei einer Krebstherapie das Essen für viele Patienten zur Qual werden. Wenn es dann auch mit Gewicht und Lebensqualität rapide bergab geht, wächst die psychische Belastung und zusätzliche Ängste stellen sich ein.
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GESUNDHEIT – Alkoholprävention

Vor drei Jahren ist die bislang größte deutsche Kampagne zur Prävention von Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen „Alkohol? Kenn dein Limit." an den Start gegangen. Sie wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit Unterstützung des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) durchgeführt.
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GESUNDHEIT – BMG

Die Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz im Gesundheitswesen (Datentransparenzverordnung) ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und ist heute in Kraft getreten.
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GESUNDHEIT – BMG

Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettsitzung den Weg zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung freigemacht. Der Verordnungsentwurf sieht eine Anpassung des Festzuschlags für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln durch Apotheken vor. Dieser soll mit Inkrafttreten der Verordnung zum 1. Januar 2013 von bisher 8,10 Euro auf 8,35 Euro angehoben werden.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Allein die Eintragung einer Marke führt noch nicht zu deren Schutzfähigkeit; der Bundesgerichtshof (Urt. v. 31.05.2012, Az.: I ZR 135/10) entscheidet über die Rechte aus der Marke „ZAPPA" zugunsten der „Zappanale".
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Hat ein Bedeutungswandel des Begriffes „Zentrum" - ähnlich des Begriffes des „Centers" - dahingehend stattgefunden, dass dieser im Grundsatz keinen Rückschluss auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens zulässt? Der BGH (Urt. v. 18.01.2012, Az.: I ZR 104/10) sagt: NEIN!
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FINANZEN – Steuern & Recht

Ab wann ist ein Pkw nicht mehr als "neuer Personenkraftwagen" anzusehen?
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ausweislich seiner Pressemeldung vom 11.06.2012 musste sich das Amtsgericht (AG) München mit einer Zahnschädigung durch Pizzakonsum befassen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

In seinem Urteil vom 19.04.2012 (7 U 157/11) hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit der Frage befasst, ob eine Versicherungsgesellschaft eine unvollständige Antwort als Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom Versicherungsvertrag nehmen kann, wenn dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss komplexe Gesundheitsfragen sehr schnell vorgelesen wurden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 27.03.2012 (2 C 46.10) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Versorgung eines Kiefers mit einer Totalprothese beihilferechtlich notwendig ist, wenn in dem Kiefer keine Zähne mehr vorhanden sind oder wenn etwa noch vorhandene einzelne Zähne eine weniger aufwendige Versorgung nicht ermöglichen oder nicht erhaltungsfähig sind und deshalb im Verlauf der Behandlung entfernt werden müssen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Hessen vom 24.01.2012 (19 SaGa 1480/11) ist das Persönlichkeitsrechts eines Arbeitnehmers verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Mit einer recht kuriosen Fallgestaltung musste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in seiner Entscheidung vom 30.01.2012 (7 Sa 917/11) befassen. Auf der Fahrt in die Praxis hörte ein Zahnarzt und seine Ehefrau aus ungeklärten Gründen telefonisch ein Gespräch einer Zahnarzthelferin im Rezeptionsbereich mit einem Geschäftspartner der Zahnarztpraxis mit.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seinem Beschluss vom 03.05.2012 (2 S 156/12) hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit der Frage befasst, ob eine in der maßgeblichen Beihilfeverordnung geregelte Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantat pro Kieferhälfte sich auch auf „provisorische Implantate" befasst, die dazu dienen, die Zeit bis zur Versorgung mit dem endgültigen Zahnersatz zu überbrücken.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Interessant ist eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Kiel vom 28.10.2011 (8 O 28/11), die sich mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang gegenüber einem Universitätsklinikum ein Provisionsanspruch für die Vermittlung von Patienten aus dem arabischen Raum geltend gemacht werden kann.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Auch für andere Freiberufe ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (OVG) vom 14.12.2011 (6 C 11098/11.OVG) interessant, die sich mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwaltsversorgungswerk das Renteneintrittsalter erhöhen dar
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