LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vor dem Hintergrund des derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 werden lt. BMF Übergangsregelungen hinsichtlich des ab Januar 2023 vorzunehmenden Lohnsteuerabzugs getroffen (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :008).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei bezieht. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer rentennah ist, weil er eine solche abschlagsfreie Rente oder die Regelaltersrente spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann. Lediglich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen darf insoweit nicht berücksichtigt werden.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Neben den bekannten Risikofaktoren erhöht auch eine Parodontitis das Risiko für Schlaganfälle oder Herzinfarkte. Der Bundesverband der Niedergelassenen Kardiologen (BNK) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) wollen jetzt gegensteuern.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Hamburg – Im Leitlinienprogramm Onkologie ist eine neue Patientenleitlinie zu Hodenkrebs erschienen. Sie basiert auf den Inhalten der ärztlichen S3-Leitlinie „Diagnostik, Therapie und Nachsorge der Keimzelltumoren des Hodens“. Beide Leitlinien hat die Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU) federführend erstellt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Auch die ärztlichen Labore in Deutschland suchen Fachkräfte. Der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) begrüßt in diesem Zusammenhang die Neuordnung der Ausbildung für Medizinisch-Tech­nische Assistenten (MTA) ab 2023, betont jedoch, dass Umsetzungsprobleme den dringend notwendigen Aus­bau der Ausbildungskapazitäten im Bereich „Medizinische Technologen für Laboratoriumsanalytik“ (MTL) ver­hinderten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 13 K 2867/20 E).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Neubrandenburg/Berlin – Der Hartmannbund hat sich für den Erhalt der medizinischen Versorgung von „Ex­tremfrühgeborenen“ in Neubrandenburg ausgesprochen. In Mecklenburg-Vorpommern bestünden für El­tern und Patienten schon sehr weite Wege für eine medizinische Versorgung, teilte der Verband heute in Berlin mit. Das ab 2023 verhängte Behandlungsverbot für sehr früh Geborene mit einem Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm in Neubrandenburg müsse daher ausgesetzt werden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Kopenhagen – In Dänemark wird nicht mehr dazu geraten, sich nach einer Coronainfektion von seinen Mit­menschen zu isolieren.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Experten des Robert-Koch-Instituts (RKI) schätzen die Verbreitung von akuten Atemwegser­kran­kun­gen in der Bevölkerung als außergewöhnlich hoch ein. „Die Werte liegen aktuell sogar über dem Niveau der Vorjahre zum Höhepunkt schwerer Grippewellen“, heißt es im Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influ­en­za des RKI von gestern Nachmittag. Die mithilfe von Bürgerangaben geschätzten Angaben beziehen sich auf die vorige Woche.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 19/20 R).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Viele gesetzlich Versicherte wünschen sich bei der Suche nach einem Psychotherapie­platz mehr Unter­stützung und Orientierung. Das ergab eine heute veröffentlichte Befragung des Ipsos-Instituts für den GKV-Spitzenverband.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) appelliert an die EU-Gesundheitsminister, sich bei ihren für morgen geplanten Beratungen auf Anpassungen der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) zu verständigen. Andernfalls drohten Defizite bei der Versorgung mit wichtigen Medizinprodukten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf/Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Land Nordrhein-Westfalen gerichtlich dazu zwin­­­gen, mehr gegen giftiges Quecksilber in Gewässern zu unternehmen. Beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster habe man eine „Klage auf sauberes Wasser“ eingereicht, teilte die Umweltschutzorganisation ges­tern in Berlin mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Saarbrücken – Der saarländische Sozialminister Magnus Jung (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Landesregierung bis zum Jahr 2030 die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger deutlich erhöhen kann. „Unser zen­trales gesundheitspolitisches Ziel ist die Stärkung der Pflege“, sagte er heute im Landtag am zweiten Tag der Debatte über den Landeshaushalt 2023. „Wir wollen tatsächlich 4.000 zusätzliche Menschen für die Pflege gewinnen bis zum Jahr 2030. Weil das der Bedarf ist, den wir aller Voraussicht nach dann haben werden.“
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat ein neues Stellungnahmeverfahren zu den Hinweisen zur Austauschbarkeit von ärztlich verordneten Biologika durch Apotheken eingeleitet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde. So der EuGH (Rs. C-460/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied bzgl. der Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten. Alle anderen an einer solchen Planung beteiligten Intermediäre unterliegen, wie der Steuerpflichtige selbst, dieser Meldepflicht, wodurch garantiert werden kann, dass die Steuerverwaltung informiert ist (Rs. C-694/20).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Zürich – Der Schweizer Pharmakonzern Roche hat von der US-Arzneimittelbehörde FDA die Zulassung für einen Alzheimertest erhalten, der eine Diagnose der Demenzerkrankung erleichtern soll. Der Test weise bei Patienten ab 55 Jahren mit den Proteinen Beta-Amyloid und Tau zwei Biomarker der Alzheimerkrankheit nach, hieß es heute in einer Mitteilung des Unternehmens. Da er einfacher und günstiger als bisherige Diagnose­verfahren sei, könne er die Früherkennung von Alzheimer verbessern.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Los Angeles – Für seine Beteiligung an dem Betrug der Bluttestfirma Theranos erwarten den früheren Co-Geschäftsführer Ramesh Balwani knapp 13 Jahre Haft. Ein US-Gericht im Bundesstaat Kalifornien verkündete das Strafmaß gestern (Ortszeit), wie US-Medien berichteten. Balwani war als früherer Theranos-Präsident und für das operative Geschäft zuständiger Manager (COO) schon im Juli wegen Überweisungsbetrugs schuldig gesprochen worden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO werden gegen Ende des kommenden Jahres breitere Impfkampagnen mit dem neuen Malariavakzin RTS,S starten. Millionen von Kindern in besonders be­troffenen Ländern sollen so vor der Fieberkrankheit geschützt werden, hieß es im jährlichen Malariabericht, den die UN-Organisation heute in Genf veröffentlichte.
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