PANORAMA | Medienspiegel |

Celle – Für Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) hat die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach Auffassung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle eine erweiterte Leistungspflicht. Das betonte das Gericht kürzlich (Az.: L 4 KR 373/22 B ER).
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Gießen – Die Versorgung von Patienten während der angekündigten Warnstreiks von Beschäftigten des priva­tisierten Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) ist nach Angaben der Klinikgeschäftsführung gesichert.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Nach dem Wegfall der Isolationspflicht für Coronainfizierte in mehreren Bundesländern fordert die FDP ein bundesweites Ende entsprechender Vorgaben. „Wir brauchen keine staatlich fixierte Isolationspflicht“, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann vorgestern im Deutschlandfunk.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Jena – Verbesserungen für die Versorgung von unter den Spätfolgen einer Coronainfektion leidenden Men­schen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg bringen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts gesetzliche Regelungen getroffen,. Dazu zählt lt. BMF auch die Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. So das VG Berlin (Az. 4 K 456/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Durch die gesetzliche Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 31.12.2022 hinaus befristet bis zum 31.12.2023 hat das BMF die in dem Schreiben vom 02.07.2020 enthaltenen Verwaltungsregelungen verlängert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Brauhaus darf keinen mit Bockbierwürze versetzten Wein als „Glühwein“ anbieten. So entschied das LG München I und gab damit der Klage einer Weinkellerei statt (Az. 17 HKO 8213/18).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Kreditneugeschäft mit Unternehmen und Selbstständigen ist im zweiten Quartal 2022 um 21,3 % gestiegen und hat damit ein Rekordhoch erreicht, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW Research zeigt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Schleswig-Holstein hält die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch dann für rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier nach der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung der Landesregierung im Jahre 2020 zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten (Az. 5 MB 23/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Studierende und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett gefasst.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutsche Unternehmen geben ihre gestiegenen Einkaufspreise langsam und unvollständig an ihre Kunden weiter. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Osnabrück hat die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das BMF in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zugeordnet sind, für rechtswidrig erklärt (Az. 1 Qs 24/22; 48/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine sog. GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV) vorgelegt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat am 18.11.2022 die bundeseinheitliche Bescheinigung für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) (USt 1 TN) neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7359 / 20 / 10007 :001).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht (Az. L 4 KR 373/22 B ER).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die Hersteller dieser Produkte nun bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur Verfügung stellen und Software-Updates gewährleisten.
weiterlesen...

MEDIZIN | Medienspiegel |

Galveston/Texas – Der an Omikron BA.4/BA.5 angepasste bivalente COVID-19-Impfstoff von Biontech/Pfizer schützt vermutlich auch vor der BA.1.5-Sublinie BQ.1.1, die sich derzeit in Deutschland ausbreitet. Darauf deuten Laborstudien des Herstellers hin, deren Ergebnisse in bioRxiv (2022; DOI: 10.1101/2022.11.17.516898) veröffent­licht wurden.
weiterlesen...

POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – In der Debatte um weitere Coronaschutzvorkehrungen rückt auch die staatliche Finanzierung von Tests wieder in den Blick. Die aktuellen Regelungen des Bundes gelten noch bis zum 25. November. Über eine An­schluss­verordnung laufen derzeit Abstimmungen in der Regierung, wie das Gesundheitsministerium (BMG) bestä­tigte. In einem Entwurf ist eine weitere Finanzierung von Coronabürgertests bis April 2023 vorgesehen. Das stößt auf Kritik.
weiterlesen...

PANORAMA | Medienspiegel |

Frankfurt am Main – Die Zulassungspanne bei Medizinstudienplätzen der Frankfurter Goethe-Universität ist noch nicht zu Ende: Sechs Betroffene hatten gegen die bundesweit koordinierte Lösung geklagt. Das Frankfurter Ver­waltungsgericht gab ihnen nun recht, wie das Gericht mitteilte (Az.: 3 L 2316/22.FM.W22).
weiterlesen...