SICHERHEIT – Steuer & Recht

Nach Informationen des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der für das Schadensersatzrecht zuständige VI. Zivilsenat in zwei aktuellen Urteilen klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften vorbereitet. Der Entwurf wurde gestern an Länder und Verbände verschickt.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nach Informationen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hat das Berliner Kammergericht Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Sind einerseits ein vorbeifahrendes und andererseits ein am Straßenrand parkendes Auto in einen Unfall verwickelt, kann die für eine Schuldzuweisung wichtige erhöhte Betriebsgefahr im konkreten Fall auch von dem stehenden Gefährt ausgehen. Darauf hat jetzt das Landgericht Wiesbaden bestanden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung blieb erfolglos. Der beabsichtigte Prozess ist nicht durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Eine Krankenkasse ist nicht verpflichtet die Kosten einer DNA-Untersuchung zur Feststellung eines Gendefektes bei einem ungeborenen Kind zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn eine erbliche Vorbelastung vorliegt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einen entsprechenden Anspruch verneint.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung darstellt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Einer Zahnarzthelferin ist es untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels „Airflow“ und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird beibehalten. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (BT-Drs. 17/8799). Ende Oktober würde die Reform sonst außer Kraft treten. Die Evaluation habe ergeben, dass das Musterfeststellungsverfahren „ein taugliches Instrument“ zur Bewältigung von Massenklagen im Bereich des Kapitalmarktrechts ist.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Private Krankenversicherung (PKV) dringt auf die Einführung eines eigenen Tarifs für säumige Versicherte. Wie im Rahmen eines Expertengesprächs im Gesundheitsausschuss am 07.03.2012 deutlich wurde, setzt sich der PKV-Verband für einen sogenannten Nichtzahlertarif in Höhe von rund 100 Euro pro Monat ein. Bezahlt würden dann nur noch Behandlungen in Notfällen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Schuldnerin 1. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Schuldner zu 2. Ist Geschäftsführer der Schuldnerin.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 08.12.2011 (6 AZR 354/10) zeigt, dass ein Arbeitgeber bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden darauf achten muss, dass die Kündigung gegenüber dem richtigen Adressaten erklärt wird.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Lehrreich ist ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) vom 30.06.2011 (14 Sa 29/11), das sich mit der Überstundenabgeltung von zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) beschäftigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seinem Urteil vom 21.09.2011 (10 C 102/11) befasst sich das Amtsgericht (AG) Mannheim mit der Frage, ob sich bei der Abtretung der Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen die Einwilligung des Patienten zu der Weitergabe seiner Daten auch darauf beziehen muss, dass bei einer weiteren Abtretung der Forderung die Patientenunterlagen an eine Bank übermittelt werden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Gegenstand von Rechtstreitigkeiten ist immer wieder die Frage, ob und in welchem Umfang bei einer zahnprothetischen Versorgung das geleistete Zahnarzthonorar zurückverlangt werden kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In seiner 892. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat am 10.02.2012 dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen zugestimmt.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Am 15.02.2012 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) vorgelegt.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

In den letzten Jahren häufen sich Beschwerden über "versteckt" kostenpflichtige Einträge in sog. Branchenbüchern, zumeist im Internet. Die Betroffenen erhalten eine meist "offziell" wirkende Mitteilung darüber, dass ein Bracheneintrag aktuallisiert werden soll.
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