GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher geeignet und damit irreführend. So kann einem Warenhaus die Werbung für Fitnesssandalen untersagt werden, wenn werbende Formulierungen wie "kann helfen, Cellulite vorzubeugen" und "kann helfen, die Muskulatur zu kräftigen" nicht wissenschaftlich belegt sind. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 10. Januar 2013, Az. 9 U 922/12) und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Mainz bestätigt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Im Jahr 2012 ist die deutsche Wirtschaft um 0,7 Prozent gewachsen, wie das Statistische Bundesamt am 15.01.2013 mitgeteilte. "Das ständige Aufflammen der Krise im Euroraum - zunächst im Sommer 2011 und dann wieder im Sommer vergangenen Jahres - hat das Wachstum der deutschen Wirtschaft belastet", erläutert Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das magere Plus. Wegen der hohen Unsicherheit haben sich die Unternehmen mit Investitionen zurückgehalten, und auch die deutschen Exporte wurden durch die schwache Nachfrage aus den Krisenländern gedämpft.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist deutlich gesunken. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Nachdem das Frühwarnsystem von Juni bis November 2012 kontinuierlich einen Anstieg der Rezessionswahrscheinlichkeit für die Industrie angezeigt hatte, signalisiert es nun zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang. Nach der Ampel-Systematik des Indikators liegen die drei Monate Januar, Februar und März 2013 wieder im "grünen Bereich" einer Rezessionswahrscheinlichkeit unter 30 Prozent. "Auf Basis der aktuellen Datenlage schätzt unser Indikator die Gefahr einer Rezession gering ein", sagt IMK-Expertin Dr. Sabine Stephan.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit einem am 21.11.2012 veröffentlichten Urteil hat der 2. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass ein Arbeitsloser, der dem Arbeitsamt (inzwischen: Arbeitsagentur) ein verstecktes Vermögen von ca. 187.000 DM verschwiegen hatte, keine Entschädigung für die Dauer der Gerichtsverfahren wegen der Erstattung der Arbeitslosenhilfe erhält.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zahlungen ins Ausland waren oft aufwändig. Mitunter gab es wegen der verschiedenen Systeme Fehlbuchungen. Die EU vereinheitlicht deswegen den europaweiten Zahlungsverkehr.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend forderte die Behörde 1.035 Euro zurück. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nach Meinung der Richter gelte die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen unabhängig von einem Fehler der Behörde. Entscheidend sei, ob der Leistungsbezieher wissen musste, dass ihm das Geld nicht zustand. Der Kläger habe dies gewusst, sonst hätte er weder das Studium mitgeteilt noch mehrfach telefonisch darauf hingewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht und dieser in Wirklichkeit nicht besteht. Schließen beide Parteien einen Vergleich, kommt es darauf an, ob mit diesem ein "Schlussstrich" unter das Mietverhältnis gezogen werden sollte, ohne Rücksicht darauf, ob der Eigenbedarf vorhanden ist. Dann scheiden Schadenersatzansprüche des Mieters aus.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Am 01.01.2013 sind neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft getreten. Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Erstmals wieder seit 2008 sind vollständige Leitlinien und nicht nur punktuelle Änderungen veröffentlicht worden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem am 16.01.2013 veröffentlichten Beschluss vom 12. Dezember 2012 entschieden. Die Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten steht in angemessenem Verhältnis zu dem unter anderem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

"Am 1. Januar 2013 hat das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder seinen Betrieb aufgenommen. Über die Internetadresse www.vollstreckungsportal.de können Gläubiger aus Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland nun gegen eine Gebühr von 4,50 Euro Informationen über ihre Schuldner und Schuldnerinnen online abrufen", informierte Justiz- und Verbraucherschutzstaatssekretärin Beate Reich am 15.01.2013 in Kaiserslautern anlässlich des Besuchs des Amtsgericht Kaiserslautern als neues zentrales Vollstreckungsgericht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Neun Sachverständige haben am 14.01.2013 vor dem Rechtsausschuss mehrheitlich Nachbesserungen an einer Regierungsinitiative zur Privatinsolvenz gefordert. Diese will mit ihrem Gesetzentwurf "zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" (17/11268) ein Anreizsystem schaffen. Schuldnern solle erstmals ermöglicht werden, ein solches Verfahren vorzeitig nach drei oder fünf Jahren zu beenden, "wenn sie innerhalb der genannten Zeiträume eine Mindestbefriedungsquote erfüllen oder zumindest die Kosten des Verfahrens tragen", heißt es in der Vorlage. Der Gesetzentwurf führe damit ein Anreizsystem ein, "von dem sowohl Schuldner als auch Gläubiger profitieren können". Darüber hinaus enthalte er Vorschläge für verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte, schreibt die Regierung weiter.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Käufer eines gebrauchten Pkws hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am Pkw selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Dies hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem verkündeten Urteil entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 15.01.2013 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 nicht voraussetzt, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Wie Sie den Medien bereits entnehmen konnten, wird die Geringfügigkeitsgrenze ab Januar 2013 von bisher monatlich € 400,-- auf monatlich € 450,-- angehoben. Für alle ab 2013 neu aufgenommenen Beschäftigungen entsteht zudem grundsätzlich Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Ab 2013 beträgt der Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung 18,9 %. Hiervon zahlt der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung von 15 % (5 % in Privathaushalten). Der Arbeitnehmer zahlt die Differenz von 3,9 % (in Privathaushalten 13,9 %). Der Arbeitnehmeranteil wird vom Lohn einbehalten. Dabei ist zu beachten, dass die Mindestbeitragsbemessungsgrenze monatlich € 175,-- beträgt. Hat der Arbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt, erhöht sich sein Anteil entsprechend.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 28.11.2012 entschieden und die Klage einer Witwe gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Sozialgericht Gießen hat am 10.01.2013 in einem Eilverfahren einer Hartz-IV Bezieherin höhere Unterkunftskosten zuerkannt. Die 59-jährige Frau bewohnte zusammen mit ihrem Sohn eine Mietwohnung im 4. Stock eines Hauses in Gießen. Ein Aufzug war nicht vorhanden. Das Jobcenter zahlte ihr hierfür einschließlich Heizung die Hälfte der Kosten in Höhe von 191,70 Euro monatlich. Die andere Hälfte übernahm ihr Sohn.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Erfolglos klagte ein Autoeigentümer gegen seinen Teilkaskoversicherer auf Wertersatz seines angeblich gestohlenen VW-Busses. Das Landgericht Coburg sah eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Unredlichkeit des Klägers und die Vortäuschung einer Entwendung.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat der 8. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.01.2013 der Klage einer mit Sozialangelegenheiten befassten Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig stattgegeben (Az. 5 K 981/11).
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Bruttoinlandsprodukt wächst trotz der Krise im Euroraum weiter, im kommenden Jahr sogar um über zwei Prozent - Haushaltskonsolidierung ist noch nicht abgeschlossen
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