PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Scharfe Kritik an dem vom Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) entwickelten Qualitätssicherungsinstrument für die ambulante Psychotherapie üben entsprechende Verbände.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die hohen Preise bei Energie und Rohstoffen setzen auch die Gesundheitswirtschaft massiv unter Druck. Laut aktuellem Gesundheitsreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) schätzt nur noch jedes vierte Unternehmen der Branche seine Geschäftslage als „gut“ ein (25 Prozent). Im Früh­som­mer waren es noch fast ein Drittel (32 Prozent). Zugleich ist die Zahl der Unternehmen, die ihre Lage als „schlecht“ bezeichnen, von 17 Prozent auf 24 Prozent angewachsen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland sind 2020 und 2021 trotz Coronapandemie leicht angestiegen. Damit sei ein gefürchteter negativer Effekt der Pandemie ausgeblieben, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) heute mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Unter den Menschen, die in eine Reha der Rentenversicherung gehen, sind immer mehr psychische Kranke. Betroffen sind vor allem Frauen. Bei ihnen gab es im vergangenen Jahr 102.000 Rehabilitationen wegen einer psychischen Erkrankung, bei Männern waren es 80.000.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Deutsche Aidshilfe hat ein gesetzliches Verbot von HIV-Tests im Arbeitsleben gefordert. „Noch immer glauben manche Arbeitgebende, sie dürften Menschen mit HIV einfach ausschließen, und fügen ihnen damit schweren Schaden zu“, erklärte Vorstand Sven Warminsky heute in Berlin anlässlich des Weltaidstags. Die Bundesregierung müsse daher Rechtssicherheit schaffen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Kopenhagen – Angesichts einer Welle von RSV- und Grippeinfektionen in Europa haben führende Gesundheitsexperten Risikogruppen zur Impfung gegen Grippe (Influenza) und COVID-19 aufgerufen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Einführung des Nutri-Scores geht den Verbraucherzentralen zu langsam voran. Von 1.451 untersuchten Lebensmitteln seien rund 40 Prozent mit der Lebensmittelampel ausgezeichnet gewesen, teilte die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) heute mit und verwies auf eine bundesweite Analyse der Verbraucherzentralen. Das seien sieben Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Bochum – Für Angehörige drogensüchtiger Kinder gibt es nach Einschätzung der Eltern-Arbeitsgemeinschaft Arwed noch zu wenig Unterstützung. Dabei haben viele Eltern in Deutschland Kinder in der Pubertät oder im jugendlichen Alter, die Drogen konsumieren, wie die Arbeitsgemeinschaft der Rheinisch-Westfälischen Eltern­kreise drogengefährdeter und abhängiger Menschen betonte.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Hamburg – Mit rund 4,5 Millionen Euro fördert die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) einen For­schungs­­verbund zur Schlaganfallforschung, an dem das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) maß­geblich beteiligt ist. Gemeinsam mit den Universitäten Essen, Münster und München arbeiten Wissenschaft­lerinnen und Wissenschaftler des UKE daran, unbekannte Zusammenhänge zwischen dem Immunsystem und Schlaganfällen aufzudecken und neue Behandlungsmöglichkeiten zu entwickeln.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Köln entschied, dass die beklagte Stadt teilweise Schadensersatz für einen beschädigten Pkw leisten muss, da die Stadt ihre Verkehrssicherungspflichten und die ihr obliegende Amtspflicht verletzt hatte (Az. 5 O 94/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Frankfurt entschied, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann (Az. 989 Ds 955 Js 18304/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u. a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. So das OLG Frankfurt (Az. 16 W 52/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Studierende und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf nun zugestimmt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der DSGVO einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 10.21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Sachpfändung, die vor Fälligkeit einer Haftungsschuld erfolgt ist, eine mit dem späteren Erlass des Haftungsbescheids beginnende Verjährung genauso unterbrechen kann, wie eine erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführte Vorstreckungsmaßnahme (Az. VII R 46/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Supervisionsleistungen, die an Arbeitnehmer in sozialen Berufen im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführt werden, als Fortbildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei sind (Az. XI R 32/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind. So der BFH (Az. VIII B 64/22 (AdV)).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, wenn die Freude am Singen im Vordergrund steht? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 8. Dezember 2022 um 11.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 2 U 19/20 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie das "Jahr des Rentenbeginns" aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu bestimmen ist, wenn der reguläre Beginn der Rentenzahlung auf Antrag des Klägers über das Jahr des Erreichens der Altersgrenze hinaus aufgeschoben wurde (Az. X R 29/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 8. Dezember 2022 um 13.00 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 2 U 14/20 R).
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