LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist die jüngste Entscheidung des europäischen Gerichts eine Einzelfallentscheidung oder die Abkehr bisheriger Wirtschaftskreislaufgedanken?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wiederholt, mit der ein gegen den Beschwerdeführer erlassener Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt worden war.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften abgewiesen (Az. 4 U 282/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FinMin Sachsen hat einen Überblick über die zum Jahreswechsel 2022/2023 eintretenden steuerlichen Änderungen veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung setzt seine Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem und im kommenden Jahr gegenüber seiner letzten Voraussage vom September herauf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die jährlich im Auftrag des BMWK erstellte Studie „IKT-Branchenbild“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche durch innovative Produkte und Dienstleistungen Treiber der Digitalisierung in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft ist. Darüber hinaus trägt die IKT-Branche überdurchschnittlich zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum bei.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Infolge der aktuellen Grippewelle sind die Arztpraxen zurzeit noch voller als sonst zu dieser Jahreszeit. In dieser Situation appelliert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, ihre Praxen auch nach 18 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen zu öffnen, um Kinderkliniken zu entlasten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat Anfang Dezember ihre lang erwarteten Vorschläge für eine grundlegende Reform der Krankenhausvergütung vorgelegt. Im Deutschen Ärzteblatt fassen die Mitglieder der Kommission exklusiv zusammen, wie sie sich die Krankenhausstrukturen der Zukunft vorstellen und wie eine Reform die Qualität der Versorgung verbessern soll (online first, Ausgabe 51/52 2022).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie (DGI) hat einen webbasierten Leitfaden zum Wissensmanagement von Diagnostik und Therapie infektiologischer Krankheitsbilder entwickelt. Das Portal „Infektiopedia“ soll es Ärztinnen und Ärzten erleichtern, evidenzbasierte, geprüfte und aktuelle Informationen im Bereich der Infektiologie abzurufen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung will suchtkranken Menschen den Zugang zur Subsitutionsversorgung erleichtern. Dazu hat das Bundeskabinett heute die Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) und der Tierärztegebührenordnung beschlossen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Hamburg – Wegen der angespannten Lage in der Notfallversorgung weitet die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVHH) ihre Notdienstangebote aus. Das ist ein Ergebnis eines Gesprächs mit der Hamburger Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) gestern, an dem neben der KV die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) und die Feuerwehr teilnahmen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

München – Aufgrund der aktuellen Grippe- und Erkältungswelle rechnet die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) mit deutlich mehr Anrufen im Ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116117 sowie mit stark erhöhtem Patientenaufkommen in den KVB-Bereitschaftspraxen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Unter Federführung der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft (DDG) wurde eine S1-Leitlinie Onychomykose erarbeitet. Wie die DDG mitteilte, betrifft Nagelpilz, medizinisch Onychomykose genannt, in Deutschland schätzungsweise 2 bis 15 Prozent der Bevölkerung.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen Tausende deutsche Staatsbürger in China mit dem Biontech-Impfstoff gegen Corona impfen lassen. Eine erste Lieferung werde bereits heute in Peking erwartet, gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin bekannt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Mit elf Maßnahmen will der Deutsche Pflegerat (DPR) Leiharbeit in der Pflege überflüssig machen. Ein entsprechendes Positionspapier legte der Verband heute vor.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Bergen/Norwegen – Schichtarbeiter waren in einer internationalen Umfrage nicht öfter als andere Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert. Sie litten allerdings deutlich häufiger unter schweren Symptomen, wie die Studie in Chronobiology International (2022; DOI: 10.1080/07420528.2022.2148182) zeigt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Aurora – Das in der Parkinsontherapie eingesetzte Medikament Bromocriptin senkt bei Jugendlichen mit Typ-­1-Diabetes den Blutdruck und die arterielle Steifigkeit, messbar sind die Veränderungen bereits nach einem Monat, wie eine kleine Studie im Fachblatt Hypertension zeigt (2022; DOI: 10.1161­/HYPERTENS­ION­AHA.­122.19547).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – In der Diskussion um die Vergütung der Kinder- und Jugendärzte fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wie vergangene Woche angekündigt, nun die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und den GKV-Spitzenverband auf, zügig entsprechende Beschlüsse im Bewertungsausschuss zu fassen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung will der Bevölkerung weiterhin Coronaimpfungen anbieten, allerdings nicht mehr in Impfzentren. Die Finanzierung dieser Zentren durch den Bund ende mit dem Jahreswechsel, erklärte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Die Länder, die sich die Kosten bisher mit dem Bund teilten, könnten diese in Eigenregie weiterführen, hieß es.
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POLITIK | Medienspiegel |

Wiesbaden – Hessen möchte bei der geplanten großen Krankenhausreform in Deutschland frühzeitig mitreden. Nach dem Grundgesetz seien die Länder für die Krankenhausplanung zuständig, betonte heute Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne).
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