VORSORGE – Steuer & Recht

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat der 8. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken abgeändert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.01.2013 der Klage einer mit Sozialangelegenheiten befassten Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig stattgegeben (Az. 5 K 981/11).
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Bruttoinlandsprodukt wächst trotz der Krise im Euroraum weiter, im kommenden Jahr sogar um über zwei Prozent - Haushaltskonsolidierung ist noch nicht abgeschlossen
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative für den Mittelstand gestartet. Mit dem "Entrepreneurship 2020 Action Plan" will die Kommission Unternehmensgründungen erleichtern. Denn europaweit wagen immer weniger Menschen den Sprung in die Selbständigkeit: 2009 konnten sich noch 45 Prozent aller Europäer vorstellen, ein Unternehmen zu gründen, 2012 waren es nur noch 37 Prozent. Europa braucht aber die Innovationsimpulse neuer Unternehmen als Motoren für Wachstum und Wohlstand. Die Initiative kommt zur richtigen Zeit, muss aber länderspezifisch ausgestaltet werden. Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative für den Mittelstand gestartet. Mit dem "Entrepreneurship 2020 Action Plan" will die Kommission Unternehmensgründungen erleichtern. Denn europaweit wagen immer weniger Menschen den Sprung in die Selbständigkeit: 2009 konnten sich noch 45 Prozent aller Europäer vorstellen, ein Unternehmen zu gründen, 2012 waren es nur noch 37 Prozent. Europa braucht aber die Innovationsimpulse neuer Unternehmen als Motoren für Wachstum und Wohlstand. Die Initiative kommt zur richtigen Zeit, muss aber länderspezifisch ausgestaltet werden.
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VORSORGE – Medienspiegel & Presse

Das EuGH-Urteil vom 01.03.2012 bildet den Hintergrund der Diskussion in einer Sitzung des Versicherungsfachausschusses. Dabei ging es um folgende Fragen:
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann ein vorübergehender Einsatz anzunehmen ist und welche Rechtsfolgen bei einer nicht nur vorübergehenden Leiharbeit eintreten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren zugunsten des Antragstellers entschieden, dass diesem seine Fahrerlaubnis nicht mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das BMF erläutert jeweils im Fettdruck die Änderungen zu den Entfernungspauschalen, die sich aus dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I 2011 Seite 2131) ergeben haben und erklärt das entsprechende BMF-Schreiben vom 31. August 2009 (BStBl I 2009 Seite 891) damit für überholt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2012 und damit die Auszahlung von Steuererstattungen werden nach Aussagen des Steuergewerkschaftschefs Thomas Eigenthaler voraussichtlich nicht vor Mitte März 2013 erfolgen. Die Finanzämter benötigen damit zu lange, um die Softwareprogramme für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2012 umzustellen, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes hatte sich der 1. Senat mit der Frage zu befassen, ob die nach einem festen Fahrplan zwischen dem Festland und der zu Hamburg gehörenden Insel Neuwerk verkehrenden Pferdegespanne im Sinne der Hamburgischen Wattwagenverordnung, so genannte Wattwagen, umsatzsteuerlich begünstigt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat die Klage auf steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses abgewiesen und ist damit von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit abgewichen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 3. Senat hat mit Urteil vom 21.09.2012 (Az. 3 K 144/11 - rechtskräftig) die Klage eines Steuerpflichtigen abgewiesen, mit der dieser geltend gemacht hatte, die Neuregelung setze die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend um.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Seit dem 1. November 2012 haben Arbeitgeber die Möglichkeit, ihre Beschäftigten im ELStAM-Verfahren anzumelden und die zum 1. Januar 2013 gültigen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) abzurufen. Der Einstiegszeitpunkt in das ELStAM-Verfahren kann innerhalb des Jahres 2013 eigenständig gewählt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Angaben enthält; die Verpflichtung besteht unabhängig von der Vornahme eines Steuerabzugs.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Werbung per Telefon ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Doch Unternehmen versuchen immer wieder, die gesetzlichen Vorschriften zu umgehen. Dagegen ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in mehreren Fällen erfolgreich vorgegangen. Der Verband fordert, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung zu verschärfen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Dem nach einem Unfall beim Kitesurfen querschnittsgelähmten Kläger steht kein Schadensersatzanspruch gegen die Bekannten zu, die ihm die Kite-Ausrüstung überlassen und Starthilfe geleistet haben, weil ein pflichtwidriges und schuldhaftes Verhalten der Bekannten nicht feststellbar ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.12.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 08.01.2013 auf die Berufung der Lufthansa AG gegen ein Urteil des Landgerichts Köln die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen (Az. 15 U 45/12). Damit ist festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist. Das hat der 6. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.10.2012 entschieden und den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Paderborn bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2013) bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11472) vorgelegt.
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