SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Ausgehend hiervon hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 02.10.2012 die einen Erbscheinantrag ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts Unna bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Mit ihren durchgesetzten Forderungen im Vermittlungsausschuss leben SPD und die Grünen ihre wahlkampftaktischen Spiele auf dem Rücken der Steuerzahler aus. Viele Gesetze können deshalb dieses Jahr nicht zum Abschluss gebracht werden. So wissen die Steuerzahler noch immer nicht verbindlich, auf welche Änderungen im Steuerrecht sie sich zum Jahresbeginn einstellen müssen. Unternehmen und Steuerzahlern wird die Möglichkeit genommen, ihre Pläne für das kommende Jahr in Ruhe auszuarbeiten bzw. anzupassen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das am 10.12.2012 veröffentlichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen sieht ab sofort vor, dass hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG) in die folgenden Bescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2008 ein Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmen ist:
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 24. Oktober 2012 (Az. 10 K 630/11 K) hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien einen Zweckbetrieb darstellt und damit nicht der Körperschaftsteuer unterliegt. Wie die stationäre Behandlung stelle auch die ambulante Chemotherapie eine einheitliche Krankenhausleistung dar. Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 82/12 anhängig.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die bayerischen Finanzämter wahren auch in diesem Jahr den "Weihnachtsfrieden". "Der Weihnachtsfriede ist gute Tradition und ein Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung", betonte Dr. Markus Söder, Finanzminister am 17. Dezember 2012 in München. Die Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung sehen vom 20. Dezember 2012 bis einschließlich Neujahr von allen Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In der letzten Sitzung des Jahres 2012 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu 26 Gesetzen abgeschlossen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet. Gebilligt haben die Länder unter anderem den Bundeshaushalt 2013, die Abschaffung der Praxisgebühr, die Einführung des Betreuungsgeldes, das Gesetz zur Beschneidung von Jungen, Änderungen im Urheberrecht, Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften und energiewirtschaftliche Regelungen für Offshore-Anlagen.
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GESUNDHEIT – Sicherheitsverwahrung für Oxidantien

Oxidativer Stress gilt als Ursache einer ganzen Reihe von Krankheiten. Um das Ausmaß von oxidativem Stress zu messen, wurde bislang meist der Oxidationszustand des kleinen Moleküls Glutathion in Zellextrakten bestimmt. Wissenschaftler im Deutschen Krebsforschungszentrum zeigten nun erstmals, dass gestresste Zellen ihr oxidiertes Glutathion in einem zellulären Endlager deponieren. Das schützt die Zellen vor oxidativem Stress – und zieht die Aussagekraft der herkömmlichen Messmethode in Zweifel.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat am 14.12.2012 das so genannte SEPA-Begleitgesetz, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zum Lebensversicherungsrecht enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld am 14.12.2012 gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Länder unterstützen die Pläne der Bundesregierung, die Auskunfts- und Umgangsrechte leiblicher Väter zu stärken. Gegen den vorgelegten Gesetzentwurf erhoben sie in ihrer Plenarsitzung vom 14.12.2012 im Wesentlichen keine Einwendungen. Sie bitten lediglich, zu prüfen, ob es mit Blick auf die Interessen aller Beteiligter geboten ist, die vorgesehene inzidente Prüfung der biologischen Vaterschaft durch einen Klärungsanspruch des mutmaßlichen biologischen Vaters zu ersetzen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat schlägt in einem 14.12.2012 beschlossenen Gesetzentwurf mehrere Einzelmaßnahmen vor, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Unter anderem will er Erleichterungen beim Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer durchsetzen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. April 2010 abermals entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Verpflichtung keine ernsthaft vereinbarte Entgeltumwandlung zugrunde liegt. In diesen Fällen könne keine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG gebildet werden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Zu dem am 13.Dezember 2012 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.12.2012 entschieden, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein können.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 14.12.2012 der Abschaffung der Praxisgebühr zum 01.01.2013 zugestimmt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 13. Dezember in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (17/10485) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/11894) zugestimmt. Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 13. Dezember in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (17/10485) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/11894) zugestimmt.
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GESUNDHEIT – Apothekerverband

Berlin – Wer eine Fernreise plant, sollte sich rechtzeitig über den im Reiseland notwendigen Schutz vor Parasiten wie Mücken informieren. „Einer Mücke ist egal, ob man wandert oder auf der Terrasse eines Nobelhotels sitzt. Deshalb ist ein umfassender Mückenschutz in Malariagebieten für jeden Urlauber Pflicht. Zusätzlich sollten sich Reisende über die empfohlene medikamentöse Prophylaxe informieren“, sagt Mathias Arnold von der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Jährlich erkranken rund 500 Bundesbürger nach einer Reise an Malaria, vor allem bei Reisen nach Afrika oder Indien. Unbehandelt stirbt jeder fünfte nicht-immunisierte Patient.
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GESUNDHEIT – Apothekerverband

Berlin – Bei Schnupfen kann die Inhalation ätherischer Öle, z.B. von Kamille oder Eukalyptus, helfen. „Um das ätherische Öl in die Atemwege zu bringen, nutzt man als Hilfsmittel heißes Wasser: Bei der Inhalation reißt der Wasserdampf kleinste Tröpfchen der flüchtigen Bestandteile mit“, sagt Dr. Wolfgang Kircher, Mitglied der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). Der Zusatz von Kochsalz sei hingegen nicht effektiv, da Salz nicht mit dem Wasserdampf mitgerissen würde.
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GESUNDHEIT – Prävention & Rehabilitation

Rund 300 Kinder erleiden in Deutschland jährlich einen Schlaganfall, ein Drittel davon bereits im Mutterleib oder unter der Geburt. Das Wissen um den kindlichen Schlaganfall ist in der Bevölkerung, aber auch in der Fachwelt, kaum verbreitet.
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