FINANZEN – Steuern & Recht

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 12.12.2012 entschieden, dass sich stromintensive Unternehmen für das Jahr 2011 nicht von den Netzentgelten befreien lassen können. Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur). Auf Antrag können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Zu dem am 12.12.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Arbeit mit dem Grundbuch wird mit dem Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs schneller und einfacher als bisher möglich sein. Grundbuchinhalte werden künftig strukturiert und logisch verknüpft in einer Datenbank gespeichert werden können. Damit wird das Datenbankgrundbuch eine übersichtlichere und den jeweiligen Bedürfnissen der Nutzer besser gerecht werdende Darstellung von Grundbucheintragungen ermöglichen. Das gewohnte Grundbuch bleibt dabei in seiner Zuverlässigkeit und in seiner Darstellungsform unverändert.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte beschlossen. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wird ein neues Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen, das sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter einer Finanzaufsicht unterwirft. Für den Investmentfondsbereich wird damit der auf den G20-Gipfeln in Pittsburgh und London im Jahr 2009 von den Staats- und Regierungschefs getroffene Beschluss im deutschen Recht verankert, nach dem kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt unbeaufsichtigt bleiben darf.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die von der Bundesregierung geplante Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts ist von der Wirtschaft als längst überfällig bezeichnet und von der Wissenschaft begrüßt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 10.12.2012 unterstützte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (17/11127) sowie Veränderungen in der Außenwirtschaftsverordnung: "Eine bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit erleichtert gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Einhaltung der gesetzlichen Exportkontrollvorschriften", lobte der DIHK in seiner Stellungnahme und zog das Fazit: "Insgesamt bringt der vorliegende Entwurf eine Erleichterung für die deutsche Wirtschaft."
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.
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FINANZEN – Wirtschaft

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im dritten Quartal 2012 im Vergleich zum zweiten Quartal 2012 saison- und kalenderbereinigt um 0,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich dabei die Kosten für Bruttoverdienste um 0,4 %, die Lohnnebenkosten um 1,8 %. Im Vergleich zum dritten Quartal 2011 stiegen die Arbeitskosten im dritten Quartal 2012 kalenderbereinigt um 3,3 %.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe; Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten - Bezug: BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464)
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Die Tochter des späteren Klägers parkte Ende 2009 mit dem Wagen ihres Vaters, einem Fiat Bravo, auf dem Kundenparkplatz eines Einrichtungszentrums. Beim Einparken stieß sie gegen einen Blitzableiter, der an der Außenfassade des Einrichtungshauses befestigt war und 6 cm von der Fassade in den Stellplatz hineinragte.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 06.12.2012 entschieden.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Online-Shops zum Download von Musik, Spielen und e-Books verwenden oft kundenfeindliche Geschäftsbedingungen. Über 30 solcher Klauseln hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt im Rahmen des "Internet Sweep" der Europäischen Union (EU) aus dem Verkehr gezogen. Am EU-weiten Aktionstag im Juni 2012 hatte der vzbv zehn Internetseiten überprüft. Sechs davon enthielten zum Teil massive Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte. Alle betroffenen Unternehmen haben inzwischen ganz oder zu einem erheblichen Teil Unterlassungserklärungen abgegeben und ihre Bedingungen nachgebessert.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Sie greifen auf persönliche Kontaktdaten, den Chat, die Informationen der Freunde zu und wollen sogar auf die Pinnwand der Nutzer posten - die kleinen Apps in Facebooks App-Zentrum. Eine Einwilligung in eine solche umfassende Datenweitergabe an die App-Anbieter hat der Nutzer aber gar nicht gegeben. Grund genug für den Verbraucherzentrale Bundesverband, erneut Klage gegen Facebook Irland beim Landgericht Berlin einzureichen. Schließlich verschlechtert Facebook mit der Einführung des App-Zentrums den Datenschutz mal wieder, anstatt ihn zu verbessern.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Für die Besitzer von Smartphones ergeben sich derzeit nur Sicherheitsrisiken durch von den Benutzern selbst heruntergeladene Apps, nicht durch Angriffe von außen, wie sie zum Beispiel bei PC-Systemen vorkommen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/11539) auf eine Kleine Anfrage (17/11276) der Fraktion Die Linke zum Thema Sicherheitsrisiken und Angriffe auf Smartphones.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Zu der am 07.12.2012 von den EU-Justizministerinnen und -Ministern angenommenen Reform der Brüssel I-Verordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit der Reform der Brüssel I-Verordnung wird die grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa erleichtert. Bürger und Unternehmen sparen künftig Zeit und Geld, wenn sie eine Forderung in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchsetzen wollen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids nicht ordnungsgemäß ist, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail enthält. Bejaht man dies, verlängert sich die Einspruchsfrist von einem Monat auf ein Jahr.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Kläger war seit 2002 mit einer Stammeinlage von 37,5 % an einer GmbH beteiligt, deren Auflösung wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Februar 2007 ins Handelsregister eingetragen wurde. Eine Löschung erfolgte nicht. Der Kläger wurde aus einer für die GmbH geleisteten Bürgschaft in Anspruch genommen, was der Beklagte im Rahmen der Veranlagung für 2007 bei der Ermittlung des Aufgabeverlusts gem. § 17 EStG berücksichtigte.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung in Vorjahren
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VORSORGE – Steuer & Recht

Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i. d. F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht steuerbar.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Mit Urteil vom 20. September 2012 IV R 36/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt. In Jahren mit Gewinnen über 1 Mio. Euro darf der darüber hinausgehende Gewinn nur bis zu 60 % um verbleibende Verlustvorträge gekürzt werden. Dadurch kommt es zur Streckung der Verlustverrechnung über einen längeren Zeitraum. Sollte in Folgejahren bis zur Einstellung des Betriebs kein ausreichender Gewinn zur Verrechnung der gestreckten Verlustvorträge erzielt werden, bleibt es bei der endgültigen Besteuerung im Jahr der Verrechnungsbegrenzung.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Zum 01.01.2013 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 01.01.2013. Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben:
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