SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewohnt hat.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.11.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
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FINANZEN – Steuern & Recht

So genannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314) vor.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen und andere EU-Mitgliedstaaten für die Einführung dieser Steuer gewinnen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/11321).
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen gewährleistet keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In den beiden am 13.11.2012 vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden kann, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass dies auch dann gilt, wenn die falschen Angaben nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für "Kreisverkehr" und für "Vorfahrt gewähren" angebracht ist. Anfang November 2011 fuhr eine Fahrerin eines Pkw Hyundai im Kreisverkehr am Karolinenplatz in München.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz verwarnte auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung. Damit hob es ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe auf, das den Apotheker freigesprochen hatte.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die anhaltenden Niedrigzinsen sind für Lebensversicherer eine große Herausforderung – für Alarmismus besteht aber kein Grund. Zu den heutigen Medienberichten zur Lebensversicherung stellt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fest:
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SICHERHEIT – Naturgefahren

Die Menschen in Niedersachsen können sich ab sofort im Internet darüber informieren, wie stark ihr Gebäude durch Hochwasser gefährdet ist. Das Land Niedersachsen und die deutsche Versicherungswirtschaft starteten heute im Rahmen ihrer gemeinsamen Informationskampagne „Klimarisiko sehen – elementar versichern" das Internetportal ZÜRS public.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die privaten Krankenversicherungen haben Änderungen bei der Umsetzung des Unisex-Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verlangt, um bei der geschlechtsunabhängigen Erstkalkulation von Versicherungstarifen nicht so hohe Sicherheiten einrechnen zu müssen, "die zu unnötig hohen Beiträgen führen" würden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten. Das Verbot solcher Praktiken gilt auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Gewerbetreibenden keinerlei Vorteil bringen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.10.2012 entschieden, dass das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO), verfassungsgemäß ist.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Oberlandesgericht hat in einem am 12. Oktober 2012 verkündeten Urteil (Az. 6 U 93/12) entschieden, dass ein Autoverglaser bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (im vorliegenden Fall Sommerreifen) setzt grundsätzlich voraus, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben wurde.
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