LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Sonderbedarfsstufe im Asylbewerberleistungsrecht Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die KfW hat die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, in der untersucht wurde, ob mittelständische Unternehmen mit ihren Digitalisierungsaktivitäten auch strategische Ziele verfolgen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen Stellung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vzbv nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vom ZEW Mannheim befragte Finanzexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass im Zeitraum 2022 bis 2024 die Inflationsrate im Euroraum das EZB-Inflationsziel von 2,0 Prozent deutlicher übersteigen wird, als noch im August 2022 angenommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG München I hat die die u. a. gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapitalverwaltungsgesellschaft auf Feststellung von Schadenersatzforderungen zur Insolvenztabelle abgewiesen (Az. 29 O 7754/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Vertreter von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz geeinigt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Göttingen – Die Omikron-Untervariante BQ.1.1, die sich derzeit vor allem in Europa und den USA stark aus­breitet, war in einer aktuellen Laborstudie resistent gegen alle derzeit zugelassenen Antikörperpräparate.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Philadelphia – US-Forschern ist es gelungen, fetale Nebennierenrinden aus Stammzellen herzustellen. Die Organoide erreichten ein fetales Alter von 4 Monaten und begannen nach Stimulation mit ACTH mit der Produktion von Steroidhormonen. Die Ergebnisse wurden in Developmental Cell (2022; DOI: 10.1016/j.devcel.2022.10.010) vorgestellt. Das fernere Ziel ist die zellbasierte Behandlung von Störungen der Nebennierenrindeninsuffizienz.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Beim metastasierten nicht-kleinzelligen Bronchialkarzinom (NSCLC) hängt die Menge der zirkulieren­den Tumor-DNA (ctDNA) vor Therapiebeginn möglicherweise mit dem Ansprechen auf eine Immuntherapie zusammen. Dies könnte prognostisch von Bedeutung sein und die Therapieentscheidung in der Erstlinie be­einflussen. Die Ergebnisse stellten Forschende im Rahmen des 35. Deutschen Krebskongresses (DKK) in Berlin vor (Abstract 218).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Pharmaindustrie soll mit dem geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz umfassenden Zugriff auf Gesundheitsdaten erhalten. Das kündigten Politiker der Regierungsparteien gestern bei einer Diskussions­runde des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) an.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen endet die Isolationspflicht bei einer Coronainfektion künftig automatisch nach fünf Tagen. Das teilte die Landesregierung in Düsseldorf heute mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Zahl der Diphtheriefällen unter Geflüchteten in Deutschland hat weiter leicht zugenommen. Das geht aus Daten hervor, die kürzlich in Eurosurveillance (DOI: 10.2807/1560-7917.ES.2022.27.46.2200849) veröffent­licht worden sind.
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POLITIK | Medienspiegel |

Bonn – Die Umwandlung der elektronischen Patientenakte (ePA) hin zu einem Opt-Out-Verfahren bietet eine wichtige Chance. Das betonte Sylvia Thun, Professorin für E-Health und Interoperabilität an der Charité in Berlin, gestern bei einer Auftaktveranstaltung zur 104. Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab dem 1. Januar 2023 soll die Bewertung von Immobilien angepasst werden. Dadurch könnte die Erbschaft- und Schenkungsteuer für Immobilien steigen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die für die Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland relevanten Unternehmen Berichten zufolge zu einheitlichen Schutzstandards verpflichten. Das geht aus einem Entwurf der Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz hervor, aus dem das Handelsblatt und die Rheinische Post heute zitierten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Angesichts von drohenden Blackouts fordert der Deutsche Städtetag, dass Bund, Länder und Kom­munen beim Katastrophenschutz besser zusammenarbeiten. Einen langanhaltenden Ausfall der Energie­ver­sorgung könnten die Städte nicht allein bewältigen, sagte der Präsident des kommunalen Spitzen­verbandes, Markus Lewe, heute.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt (vgl. Pressemitteilung Nr. 87/2022).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Oxford – Eine 2. Sectio verringert das Risiko für Beckenbodenoperationen in den Folgejahren. Zu diesem Er­gebnis kommt eine britische Studie Forschender eines urogynäkologischen Zentrums der Oxford Universität in PLoS Medicine, die Daten von 47.414 Frauen auswertet haben, die ihr 1. Kind per Kaiserschnitt entbunden hatten (2022; DOI: 10.1371/journal.pmed.1004119).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Der monoklonale Antikörper Durvalumab ist als Konsolidierungstherapie bei Patienten mit nicht-kleinzelligem Lungenkarzinom (NSCLC) im Stadium III, das sich operativ nicht entfernen lässt, auch unter Real-World-Bedingungen effektiv. Darauf weisen erste Daten einer Studie hin, die von den Autoren beim 35. Deutschen Krebskongress (DKK) in Berlin vorgestellt wurde (Abstract 256).
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