SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 22. November 2012 (Az. 5 K 1186/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 17. Dezember 2012 (Az. 5 K 2017/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person trotz Kündigung der Mietwohnung - wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist - entrichten muss, als sog. außergewöhnliche Belastung (§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt werden können.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der EuGH entschied am 17.01.2013 in der Rechtssache C-224/11, in der es um die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 28 und 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2006/112/EG) geht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Überrascht von Schnee, Eis und Eisregen haben Tausende von Arbeitnehmern in diesen Tagen mit ihrem Pkw auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selbstverschuldete Unfälle erlitten. Die von der Versicherung nicht gedeckten Schäden können unter Beachtung der folgenden Ausführungen steuerlich anerkannt werden:
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31.Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regelmehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung derBetriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zuberücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel"vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweckorientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 24.01.2013 vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochtererhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester,wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen unddie Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben.Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 27.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung desAmtsgerichts Gelsenkirchen-Buer bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2013 über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klagen der Lehrer abgewiesen hatten, bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an "Berufsanfänger" gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm "Hochschulabsolventen/Young Professionells" und lehnt er einen 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Oktober 2012 IX R 36/11 entschieden, dass die Beteiligungsgrenze von 1 % gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) verfassungsgemäß ist. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft sind danach steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 32/10 entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Minijobber unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie die Beschäftigung nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen haben. Hierdurch erwerben sie einen Anspruch auf das volle Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Leistungspaket beinhaltet zum Beispiel Ansprüche auf eine Rente wegen Erwerbsminderung oder auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 in einer Entscheidung mit demUmfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem - mit dem Tod des Mietersauf den Erben übergegangenen - Mietverhältnis beschäftigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Aktivitäten des Investmentbankings werden in der Öffentlichkeit als Mitverursacher der globalen Finanzmarktkrise der letzten Jahre kritisiert. Deshalb konzentriert sich die aktuelle Diskussion zur Neustrukturierung des europäischen Bankensektors insbesondere auf die Einführung eines Trennbankensystems, bei dem die Aktivitäten von Geschäftsbanken ("Retail Banks") und Investmentbanken voneinander rechtlich und wirtschaftlich weitgehend separiert wären. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) liefert nun ein umfassendes Bild über Trennbankensysteme. Gleichzeitig hinterfragt die Studie die bestehenden Überlegungen und zeigt die Folgen einer möglichen Umsetzung in Deutschland auf.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes (InvStG) erzielt wurden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 1902/08).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Entschluss des Bundestages, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Auswirkung der kalten Progression auf die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer zu erstellen "Damit erfüllt die Politik nicht nur eine Forderung des Bundes der Steuerzahler, sondern verdeutlicht die Belastung der Arbeitnehmer durch die kalte Progression. Bei einer alleinigen Dokumentation der Belastung der Arbeitnehmer darf es jedoch nicht bleiben. Vielmehr muss die Politik jetzt Wege finden, um den Abbau der kalten Progression voranzutreiben", kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, den Beschluss des Bundestages.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Hiermit gebe ich die ab 2013 geltenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) bekannt (siehe Anlagen). Die Neufassungen waren erforderlich aufgrund der Rechtsänderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 05.12.2012, BStBl I S. 1242 ff.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat.
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