POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) fordert eine rasche finanzielle Förderung der statio­nären psychotherapeutischen Weiterbildung. Der Deutsche Bundestag hat Ende vergangene Woche das Kran­kenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) ohne entsprechende Reglungen beschlossen – unter anderem der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum KHPflEG Regelungsbedarf angezeigt.
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat das Agieren der Staatsregierung bei der Beschaffung von Schutzausrüstung zu Beginn der Coronakrise verteidigt. Man habe damals alles getan, um die Bevölkerung zu schützen, sagte Herrmann heute in einer Sitzung des Masken-Untersuchungsausschusses im Landtag in München.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Stuttgart – Aus Ärger über die Gesundheitspolitik des Bundes wollen niedergelassene Ärzte in Baden-Württemberg erneut die Praxen schließen. Übermorgen (7.12.) werde der Protest fortgesetzt, sagte Michael Eckstein vom Ärzteverbund Medi.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

London – Nach einer Häufung von Todesfällen bei Kindern in Großbritannien durch Streptokokkeninfektionen hat die britische Gesundheitsbehörde UK Health Security Agency (UKHSA) Eltern und Ärzte zu Wachsamkeit angehalten.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Amsterdam – Die europäische Arzneimittelbehörde EMA warnt vor Medikamenten zur Behandlung von trockenem Husten, die den Wirkstoff Pholcodin enthalten. In einer am Freitag verbreiteten Mitteilung empfahl die Behörde, die EU-Zulassung dafür zu widerrufen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Im Berliner Abwasser konnten seit Ende Mai zwei Wellen von Coronainfektionen mit der Virusvariante Omikron nachgewiesen werden. In beiden Wellen habe die Linie BA.5 dominiert, teilte Staatssekretär für Wis­senschaft Thomas Götz (Grüne) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Christian Zander (CDU) mit.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Aus Sicht des Europadirektors der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das Ende der Coronapan­de­mie noch nicht erreicht. Man befinde sich in einer günstigeren Phase als je zuvor, aber dies sei immer noch eine Pandemie, sagte Hans Kluge der Deutschen Presse-Agentur.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Deutsche PsychotherapeutenVereinigung (DPtV) unterstützt die Empfehlung des Ethikrates, die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen zu verbessern.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Heidelberg – Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) soll eine Forschungsdateninfrastruktur aufbauen, die qualitätsgesicherte Informationen zum Zustand des Immunsystems bereitstellt. Die „Nationale For­schungs­­­dateninfrastruktur für Immunologie“ (NFDI4Immuno) wird von der Deutschen Forschungs­gemein­schaft (DFG) für zunächst fünf Jahre gefördert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Als Reaktion auf die akute Bettenknappheit in Kinderkliniken hat der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) ein „rasches finanzielles Notprogramm“ gefordert. Der Mangel in der Kindermedizin sei „sehr drama­tisch“, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorgestern. Er sei „wirk­lich entsetzt, dass man es so weit hat kommen lassen“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich für eine Verlegung von Personal auf die Kinderstationen aus.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Versailles – Erneut ist ein Krankenhaus in Frankreich von einem Cyberangriff betroffen. Seit vorgestern Abend sei das gesamte Krankenhaus von Versailles in der Nähe von Paris Ziel einer solchen Attacke, erklärte die Klinikleitung gestern. Wie Gesundheitsminister François Braun nach einem Besuch in Versailles mitteilte, mussten mehrere Patienten in andere Krankenhäuser verlegt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Leistungsberechtigte in einer stationären Einrichtung haben nicht nur Anspruch auf Hilfe zur Pflege, sondern können auch Anspruch auf eine COVID-19-Einmalzahlung i. H. v. 150 Euro haben. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 2 SO 1183/22).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Peking – In mehreren chinesischen Städten sind weitere Coronalockerungen in Kraft getreten. In der Hauptstadt Peking und der Finanzmetropole Shanghai entfällt für die Einwohner nun die Pflicht, ein höchstens 48 Stunden altes negatives Testergebnis vorzuweisen, um öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
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POLITIK | Medienspiegel |

München/Düsseldorf – Bayern und Nordrhein-Westfalen pochen auf die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung und fordern vom Bund eine gesicherte Finanzierung. „Welche Krankenhäuser welche Versorgung an welchem Ort anbieten, ist und bleibt Hoheit der Länder, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gestern.
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POLITIK | Medienspiegel |

Stuttgart/Berlin – FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine mangelnde Führungskompetenz bei der Leitung seiner Behörde vorgeworfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf verfügbar.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Berliner Finanzverwaltung setzt das BVerfG-Urteil zum Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen um. Es geht konkret um die Verzinsung der Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer nach Ablauf der jeweiligen Karenzzeit. Am dem 05.12.2022 werden entsprechende Bescheide und Informationsschreiben von den Berliner Finanzämtern an die Steuerpflichtigen verschickt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Schulpflicht kann notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 9 B 30/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Steuerentlastung bei Homeoffice und Rentenbeiträgen, Anhebung von Pausch- und Freibeträgen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 bringt die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg und greift wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages auf. Der Bundestag hat den Regelungen am 02.12.2022 zugestimmt. Am 16.12.2022 steht voraussichtlich die zweite Beratung im Bundesrat auf der Agenda.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine deutsche Beihilfe-Regelung, mit der grünere Nutzfahrzeugflotten gefördert werden, kann über das Jahr 2024 hinaus verlängert werden. Das hat die EU-Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
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