FINANZEN – Wirtschaft

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt für das laufende vierte Quartal eine Stagnation gegenüber dem Vorquartal und damit eine recht deutliche Abkühlung der Konjunktur an. "Die deutsche Wirtschaft leidet zur Zeit ziemlich unter der Nachfrageschwäche aus dem Euroraum und dem Rest der Welt", sagt DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. "Deswegen halten sich die Unternehmen in Deutschland auch mit Investitionen zurück, das belastet die Wirtschaft zusätzlich."
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Bundesregierung will den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einschränken. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631) eine ganze Reihe von Maßnahmen vor.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller tätigen Arbeitgebern jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben, die deutlich unter den sogenannten „Listenpreisen" lagen. Die Finanzämter setzten einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an, soweit die vom Arbeitgeber gewährten Rabatte die Hälfte der durchschnittlichen Händlerrabatte überstieg. Dagegen wandten die Kläger ein, dass Lohn allenfalls insoweit vorliege, als der Arbeitgeberrabatt über das hinausgehe, was auch fremde Dritte als Rabatt erhielten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Außensenate in Freiburg -, den Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten - Rondelé in den Sorten "Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter", "Walnüsse aus der Dordogne", "Ziegenkäse aus dem Poitou" und "Meersalz aus der Camargue" verurteilt, es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit einer Höhe von ca. 5,9 cm (mit Deckel) einen Inhalt von 125 g Frischkäse aufweise und der von einer seitlich und an der Unterseite vorhandenen Pappummantelung umgebene Plastikbecher im Inneren an einer Seite eine ca. 1,0 cm tiefe, ca. 3,5 cm breite Einbuchtung aufweise und insgesamt nach unten abgerundet sei. Das Produkt wurde so vertrieben, dass eine Innenverpackung von einer zylinderförmigen Außenverpackung umgeben war.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat am 28.11.2012 das Bundeskabinett passiert. Mit dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge gewährt wird.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig; dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 entschieden.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. August 2012 VIII R 33/09 entschieden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

So genannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Der Finanzausschuss beschloss am 28.11.2012 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314). Die Koalition stimmte dafür, während die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion den Gesetzentwurf ablehnten. Die SPD-Fraktion enthielt sich.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die steigenden Energiekosten werden für Berufspendler zu einer immer größeren Belastung. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine zügige und adäquate Erhöhung der Entfernungspauschale. "Die bisher angesetzten 30 Cent je Entfernungskilometer sind nicht mehr zeitgemäß. Der Gesetzgeber sollte endlich den gestiegenen Energiekosten Rechnung tragen und die Entfernungspauschale an die realen Gegebenheiten anpassen" , fordert Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Auf der Tagesordnung für die Sitzung am 29.11.2012 steht auch der Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2013. Die Bundessteuerberaterkammer möchte in ihrer Eingabe an den Finanzausschuss des Deutschen Bundesrates kurz vorab auf zwei Punkte hinweisen, die ihres Erachtens kritisch zu betrachten sind. Sie möchte dringend darum bitten, insbesondere die vorgesehene Änderung bei der Verlustverrechnung nicht ohne eine gründliche Diskussion umzusetzen und steht hier gern als Ansprechpartner zur Verfügung.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. (DWS-Institut) veranstaltete am 26. November 2012 ein Symposium zum Thema "Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis" mit hochkarätigen Referenten.
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APOTHEKE – Wirtschaft

Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft weiterhin im Mittelfeld der alten EU - 2011 mit 30,10 Euro pro Arbeitsstunde an siebter Stelle unter den EU-Ländern. Das ist die gleiche Position wie 2010. Höhere Arbeitskosten weisen wichtige Handelspartner wie die Niederlande, Frankreich, Schweden und Belgien auf. Belgien hatte im vergangenen Jahr mit 39,30 Euro pro Stunde die höchsten Arbeitskosten in Europa. Geringfügig niedriger als in Deutschland sind die Arbeitskosten in Finnland und Österreich. In den Krisenländern Irland, Italien, Spanien, Griechenland und Portugal reichen sie von 26,80 bis 12 Euro pro Stunde.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge wird von den meisten Sachverständigen im Grundsatz begrüßt. So erklärte die Deutsche Rentenversicherung Bund am 26.11.2012 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses in ihrer Stellungnahme, die Koalitionspläne könnten dazu beitragen, weitere wirksame Anreize für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge zu schaffen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind " erleichtert die Steuerklassenwahl.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Kläger, eine damals 42-jährige Verwaltungsangestellte und ein 43-jähriger kaufmännischer Angestellter, wurden im Dezember 1993 von einem Untervermittler der IHB Immobilien Heinen und Biege GmbH geworben, zum Zwecke der Steuerersparnis eine Eigentumswohnung in Hameln zu kaufen. Die H&B vertrieb seit dem Jahre 1990 in großem Umfang von der Beklagten finanzierte Anlageobjekte.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 27.11.2012 in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Börsen und Banken haben Änderungen an einem von der Bundesregierung vorgelegten Finanzmarktregulierungsgesetz verlangt. So warnte die Frankfurter Deutsche Börse Group am 26.11.2012 in einer Anhörung des Finanzausschuss vor "unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken", falls bestimmte Vorschriften aus dem deutschen Insolvenzrecht in den zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf eingefügt würden.
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FINANZEN – Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft trotzt der europäischen Rezession, wenn auch mit nachlassendem Wachstumstempo: Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung vom 15. November 2012 mitgeteilt hat, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2012 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 % höher als im Vorquartal. In der ersten Jahreshälfte war das BIP mit +0,5 % im ersten und +0,3 % im zweiten Quartal noch etwas stärker gestiegen.
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APOTHEKE – Wirtschaft

Rechtssicherheit und Planbarkeit sind das A und O gelungener Unternehmensübergaben. Der Blick in andere Länder zeigt, welche Wirkungen z. B. eine falsche Erbschaftsbesteuerung hat: In den USA, Großbritannien oder Frankreich gibt es - anders als bei uns - keine ausgeprägte Kultur leistungsstarker und weltweit agierender Familienunternehmen. Auch hierzulande sorgt die wieder aufgeflammte Diskussion um die Erbschaftsteuer für Verunsicherung bei den Unternehmen.
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FINANZEN – Wirtschaft

Immer mehr Akademiker zieht es nach Deutschland. Besaßen 2005 erst 30 Prozent der Neuzuwanderer einen akademischen Abschluss, waren es fünf Jahre später immerhin 44 Prozent. Das zeigt eine am 26.11.2012 veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
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