GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Auch wenn es verständlich ist, wenn ein alter Mensch sich gegenüber den engagierten und liebgewonnenen Pflegekräften dankbar zeigen will: Die Heimgesetze verbieten es dem Personal von Alten- und Pflegeheimen, dem Heimträger und dem Heimleiter sowie deren Angehörigen, sich von Heimbewohnern oder deren Familien beschenken zu lassen – und zwar auch dann, wenn diese Zuwendung in einem Testament angeordnet wird oder bereits vor dem Einzug in das Heim angeordnet wurde. Eine solche testamentarische Bestimmung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen der Länder (sowie des Heimgesetzes des Bundes in Thüringen, das noch kein eigenes Heimgesetz geschaffen hat) nichtig, so berichtet es das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. Die strenge Regelung, die den Grundsatz der Testierfreiheit durchbricht, soll verhindern, dass die stark abhängigen und häufig wehrlosen Pflegebedürftigen in der abgeschlossenen Welt des Heimes ausgenutzt werden.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die Verunsicherung der Verbraucher durch den internationalen konjunkturellen Gegenwind setzt sich auch zum Jahresende 2012 fort. Dies belegt die uneinheitliche Entwicklung der Verbraucherstimmung im Dezember. Während die Einkommenserwartung leicht zulegt, müssen sowohl die Konjunkturerwartung wie auch die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. Für Januar 2013 prognostiziert der Gesamtindikator 5,6 nach revidiert 5,8 Zählern im Dezember 2012.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Mit seinem Urteil vom 15. August 2012 (Az. 2 K 9/11) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Vorgenanntes erkannt. Die Entscheidung behandelt die Frage der Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen, die mit Progressionsvorbehaltseinkünften in Zusammenhang stehen, §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a a. F., 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der Kläger ist britischer Staatsbürger und bezieht als ehemaliger Angehöriger der britischen Streitkräfte von dort eine Pension. Nach der Scheidung von seiner deutschen Ehefrau hat der Kläger von dem Gesamtrentenbetrag einen Teilbetrag an die Ehefrau abgetreten.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 7. Juni 2012 (Az. 1 K 69/12) hat der 1. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass die in § 37 Abs. 5 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens vom 20. Dezember 2008 (Steuerbürokratieabbaugesetz - BGBl I 2008, 2850) angeordnete ratierliche Auszahlung des festgesetzten Körperschaftsteuerguthabens über einen Zeitraum von zehn Jahren auch angesichts der daraus sich für die Durchführung von Insolvenzverfahren über das Vermögen der auszahlungsberechtigten Körperschaft ergebenden - praktischen - Probleme verfassungsgemäß ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Im Streitfall war - soweit ersichtlich - u. a. erstmals die Frage zu behandeln, ob es für eine Rückstellungsbildung bei einem gegen den Kaufmann gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf die Erfolgsaussichten der Klage ankommt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

In dem Verfahren 1 K 229/09 hat der 1. Senat des Finanzgerichts mit Senatsurteil vom 26. September 2012 erkannt, dass auch ein bloßer Rechtsformwechsel (von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft) zur Entstehung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages gem. § 37 Abs. 3 KStG a. F. (sog. Nachsteuer) führen kann.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat seine Zustimmung zu dem vom Bundestag am 29. November 2012 beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314, 17/11717, 17/11718) versagt. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/11940) mit.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten. Darüber hinaus wird es nicht beanstandet, wenn auch Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung bei Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unter den Voraussetzungen von R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR mit dem maßgebenden Sachbezugswert angesetzt werden.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Neue Einkommensgrenzen für Minijobber, steigende Pflegeversicherungs- und sinkende Rentenversicherungsbeiträge oder die Einführung von Unisex-Tarifen – zum Jahreswechsel wird es wieder zahlreiche Neuerungen geben, die sich positiv, aber auch negativ auf den Geldbeutel eines jeden Einzelnen auswirken können. Die Experten der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) empfehlen deshalb: „Gut beraten ist, wer den Überblick behält: Inwiefern bin ich persönlich betroffen? Muss ich bestimmte Fristen beachten? Wie kann ich die Neuerungen optimal für mich nutzen?" Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Die 65– bis 85-Jährigen in Deutschland empfinden ihre materielle Lebenssituation als gut. De facto ist sie deutlich besser als die der Älteren vor 20 oder 30 Jahren. Die überwiegende Mehrheit der 65– bis 85-Jährigen verfügt über enge familiäre Bindungen sowie einen stabilen Freundes- und Bekanntenkreis. Das sind zentrale Ergebnisse der ersten Generali Altersstudie, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Generali Zukunftsfonds, einer Einrichtung der Generali Deutschland, durchgeführt hat.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Junge Menschen in Deutschland bauen auf den Besitz einer Immobilie: 11% wohnen schon in den eigenen vier Wänden. Rund jeder zweite 20– bis 30-Jährige ist an einem Eigenheim interessiert. Jeder Vierte hat bereits öfter darüber nachgedacht und konkrete Vorstellungen entwickelt. Lediglich 6% möchten kein Wohneigentum haben. 7% sind noch unentschlossen. Wenn es um Informationen geht, wie sich der Traum von den eigenen vier Wänden realisieren lässt, bevorzugen 20– bis 30-Jährige mehrheitlich Gespräche mit Freunden und der Familie.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Der Bedarf an Kinderpolicen ist groß: Mehr als die Hälfte der befragten Eltern und Großeltern geben an, bereits Maßnahmen für die Absicherung der langfristigen Entwicklung ihrer (Enkel)Kinder getroffen zu haben. Allerdings erklären knapp 40% der Verantwortlichen ihre aktuelle Absicherung für nicht ausreichend, da sie diese mit „mittelmäßig" oder „schlecht" bewerten. Dies ist das Ergebnis der repräsentativen Studie „Kindervorsorge 2012" des Kölner Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov, für die 1.000 Eltern und 500 Großeltern im August 2012 befragt wurden.
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Viele Produkte und Dienstleistungen sind schwer verständlich – Versicherungstexte sind da keine Ausnahme. Gerade der Blick auf Versicherungsbedingungen oder Produktinformationsblätter führt nicht selten zu Unverständnis und Überforderung – und dies kostet Vertrauen. Wie gehen Versicherer mit dem wachsenden Druck durch Kunden und Verbraucherverbände um? Was wird bereits getan, um dem wichtigen Thema „Verständlichkeit" gerecht zu werden?
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SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Im Herbst hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die neuen Typklassen veröffentlicht. Viele Autobesitzer müssen durch die Neueinstufung im Jahr 2013 deshalb tiefer in die Tasche greifen. Wer jetzt noch vom Versicherer eine Mitteilung über steigende Preise erhält, kann von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, auch wenn die reguläre Frist zum Wechsel der Versicherung schon verstrichen ist. Versicherte haben aber auch noch weitere Möglichkeiten, um außerordentlich zu kündigen, darauf verweist aktuell das Vergleichsportal Verivox.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Im Schlussquartal 2012 wird die deutsche Wirtschaft um voraussichtlich 0,2 Prozent schrumpfen. Dies zeigt das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Dezember an. "Die Abkühlung der Weltkonjunktur und die Krise im Euroraum belasten die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr spürbar, die Flaute wird aber nicht lange anhalten", kommentiert DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner die aktuelle konjunkturelle Entwicklung.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Auslegungen beim Anwendungsbereich der Ortsregelung für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nach Artikel 47 MwStSystRL (= § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) geeinigt. Diese werden zur einheitlichen Auslegung der Regelung und zur Vermeidung der Gefahr von Doppelbesteuerung umgesetzt. Abschnitt 3a.3 UStAE ist entsprechend zu ändern.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Nach § 52b Abs. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030) geändert worden ist, hat das Bundesministerium der Finanzen den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuer-abzugsmerkmale (ELStAM) für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs sowie den Zeitpunkt des erstmaligen Abrufs der ELStAM durch den Arbeitgeber (Starttermin) in einem BMF-Schreiben (Startschreiben) zu bestimmen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Höherer Steuerfreibetrag ab 2013 | Elektronische Lohnsteuerkarte ab 2013 | Bund entlastet Kommunen bei Grundsicherung | Erleichterter Versicherungsschutz gegen Unwetterschäden | Gegen Geldwäsche bei Online-Glückspielen | Elektro- und Brennstoffzellen-Autos KFZ-steuerfrei ...
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zum Jahresende treten neue EU-Vorschriften in Kraft, nach denen die Fahrgäste im See- und Binnenschiffsverkehr überall in der Europäischen Union durch eine Reihe von Mindestrechten besser geschützt werden. Ab dem 31. Dezember haben Fahrgäste im Seeverkehr bei Verlust oder Beschädigung von Eigentum infolge eines Unfalls Anspruch auf Schadensersatz.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 die von Bundesbauminister Peter Ramsauer vorgelegten Eckpunkte für ein Programm zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden beschlossen. Der Programmstart kann noch im Januar 2013 - nach Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen - erfolgen.
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