LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne Erhebung dieser Rüge durchlaufen habe. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab (Az. 4 K 302/22.KO).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab (Az. 3 K 697/22.KO).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zum Ende des Jahres 2022 verbessert sich die Verbraucherstimmung in Deutschland noch einmal. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gewinnen hinzu. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Januar 2023 -37,8 Punkte und damit 2,3 Punkte mehr als im Dezember dieses Jahres (revidiert -40,1 Punkte). Dies sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Dezember 2022.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist geringfügig gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer erreichte im Dezember 99,5 Punkte, nach 99,6 Punkten im November.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das SG Konstanz lehnte es ab, den beklagten Unfallversicherungsträger zu verpflichten, gesundheitliche Probleme nach einer COVID-19-Impfung der Klägerin als Arbeitsunfall anzuerkennen (Az. S 1 U 1276/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das europäische Klimagesetz macht die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die Energieminister, das Parlament und die Kommission der EU haben nun lt. Bundesregierung wichtige Beschlüsse für den Klimaschutz gefasst.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Dresden – Bezüglich der Probleme in der Arzneimittelversorgung hat sich die Sächsische Landesärztekammer gemeinsam mit der Landeszahnärztekammer Sachsen sowie der Sächsischen Landesapothekerkammer an die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping gewandt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Künftig sollen Rote-Hand-Briefe sowie von den Bundesoberbehörden genehmigtes Schulungs­material zum Umgang mit bestimmten Arzneimitteln in der Praxissoftware niedergelassener Ärztinnen und Ärzte enthalten sein.
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POLITIK | Medienspiegel |

Kiel – Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat eine neue, vom 1. Januar an geltende, Coronaverordnung ohne Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr beschlossen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Arzneimittel­engpässen durch eine Reform der Marktmechanismen stoßen auf gemischtes Echo. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt sie, der Apothekerschaft hingegen wurde nicht nur eine seit langem geäußerte Forderung erfüllt, sie erhalten auch ein neues Honorar – und zeigen sich dennoch entrüstet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist lt. BAG erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (Az. 9 AZR 266/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. So das BAG (Az. 9 AZR 245/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der UStAE berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2021 ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der UStAE lt. BMF in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen (Az. III C 3 - S-7015 / 22 / 10001 :001).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Stuttgart – Die Wartelisten für planbare Eingriffe in den Südwestkliniken werden immer länger: Nicht nur Patienten mit Hüft- oder Knieproblemen, sondern mittlerweile auch Krebskranke müssen mit OP-Verschiebungen rechnen. Dies ist das Ergebnis einer heute vorgestellten Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Mehr Klarheit und Verbindlichkeit bezüglich der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) angekündigten Entbudgetierungspläne fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ein.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will den grassierenden Lieferengpässen bei generischen Arzneimitteln mit einer Preisgestaltungs- und Vergütungsreform begegnen. Das geht aus einem Eckpunkte­papier für ein Lieferengpassgesetz hervor, das das BMG heute vorgelegt hat. Insbesondere bei Kinderarzneimitteln soll die Reform Abhilfe schaffen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Paris – Drei von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Impfstoffe haben in 2 randomisierten Studien in Westafrika bei Kindern und Erwachsenen eine gute Immunantwort ausgelöst. Nach den im New England Journal of Medicine (2022; DOI: 10.1056/NEJMoa2200072) vorgestellten Ergebnissen war ein Anstieg der Antikörperkonzentration bereits ab dem 14. Tag nach der 1. Dosis nachweisbar. Dies könnte im Fall einer Epidemie helfen, die weitere Ausbreitung der Viren aufzuhalten.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Göteborg – Der Verzicht auf eine blinde Stanzbiopsie zugunsten einer MRT-gesteuerten Biopsie hat in einer randomisierten Studie die Zahl der klinisch nicht relevanten Prostatakarzinome halbiert und damit viele Über­diagnosen vermieden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Lille/Frankreich – Der Chelatbildner Deferipron hat in einer europaweiten Phase-2-Studie zwar die Eisenablagerungen in der Substantia nigra des Gehirns vermindert, ein günstiger Einfluss auf den Verlauf eines Morbus Parkinson war allerdings nicht nachweisbar. Es kam laut der Publikation im New England Journal of Medicine (2022; DOI: 10.1056/NEJMoa2209254) vielmehr zu einer deutlichen Verschlechterung der Symptome, die gegen eine weitere klinische Erprobung sprechen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Seoul – Koreanische Frauen, die vor der Menopause im Rahmen einer Hormontherapie des Mammakarzinoms mit Tamoxifen behandelt wurden, hatten in einer bevölkerungsbasierten Studie in JAMA Network Open (2022; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2022.43951) ein fast 4-fach erhöhtes Risiko auf ein Endometriumkarzinom.
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