FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 25 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich nicht einigen, sodass der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erneut verschoben wurde. Diese Blockadehaltung des Bundesrates ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher sachlichen Rechtfertigung. Insbesondere beim Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression besteht politischer Handlungsdruck, schließlich ist eine Anhebung des Grundfreibetrages auch nach dem Neunten Existenzminimumbericht verfassungsrechtlich geboten.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Anlässlich der Beratung zum Steuervereinfachungsgesetz 2013 im Bundesrat warnt der Bund der Steuerzahler davor, dieses Gesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden. Grundsätzlich begrüßt der Bund der Steuerzahler zwar jede Bemühungen, das Steuerrecht zu vereinfachen. "Bei diesem Gesetzesvorschlag findet jedoch nahezu ausschließlich die Vereinfachung aufseiten der Verwaltung statt. Die Steuerzahler bleiben auf der Strecke und ihnen wird sogar zusätzliche Verkomplizierung zugemutet und bürokratische Lasten auferlegt", kritisiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, den Gesetzesentwurf.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zugestimmt. Die Bundesregierung wird am Mittwoch, den 28.11.2012, entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft. Künftig würde das Vermögen deutscher Bürger in der Schweiz genauso besteuert wie in Deutschland.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Länder haben am 23.11.2012 dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung die Zustimmung verweigert. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten.
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APOTHEKE – Versicherungskonzept

Karlsruhe - Die Apotheken in Deutschland befinden sich seit einiger Zeit in einer Umbruchsituation. Um bei den Neuerungen wie die ApBetrO, AMNOG II, Packungsgrößenverordnung oder den Regelungen zu Mehrbesitz und Versandhandel die gesamte betriebswirtschaftliche Situation der Apotheke weiter im Blick zu behalten, empfiehlt das IFH (Institut für Handelsforschung) in Köln die Unterstützung durch ein Apotheken-Benchmarking. Welche Apothekerin oder welcher Apotheker möchte bei solchen Beanspruchungen in dem eher als Nebenkriegsschauplatz angesehenen Bereich der Risikoabsicherung deshalb unnötigen Aufwand betreiben? Auch wenn jeder Apothekeninhaber letzten Endes weiß, dass die Risikoabsicherung einer professionellen Bewältigung bedarf und das nicht nur aus Kostengründen. Ein Ansatz dazu ist die Allrisk-Versicherung PharmaRisk von der ApoRisk GmbH, bei der z.B. neben den Standardrisiken auch Mehrbesitz oder Nebenbetriebe (Versandgeschäft, Sanitätshandel oder Reformhäuser) mit derselben Police versichert werden können. Damit hat der Apotheker eine wirtschaftliche Lösung für die gesamte Risikoabsicherung all seiner Filialen und Unternehmungen aus einer Hand.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet innerhalb der Stadt Koblenz steht. Dieses Grundstück grenzt unmittelbar an eine in dem Bebauungsplan als öffentlicher Spielplatz ausgewiesene Fläche an. Im Mai 2011 genehmigte das Bauaufsichtsamt der Stadt die Herstellung des Kinderspielplatzes. Es sollen verschiedene Spielgeräte aufgestellt werden, u. a. eine Seilbahn, ein Motorik-Parcours sowie eine Sandbaustelle mit Pavillon. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die abgewiesen wurde
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FINANZEN – Steuern & Recht

Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Es ist Sache der betroffenen Reisenden, dies nachzuweisen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist verpflichtet, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über die von anderen Unternehmen gewährleisteten Anschlussverbindungen zur Verfügung zu stellen
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen bestimmt sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 21.11.2012 die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Köln zurückgewiesen (Az. OLG Köln 16 U 80/12). Damit wurde eine Klage abgewiesen, mit der eine unheilbar an Krebs erkrankte Patientin Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr in Anspruch genommenen Behandlung durch einen Schamanen geltend machte.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 12 des BMF-Schreibens vom 18. November 2009 (BStBl I S. 1326) ergänzt und wie folgt neu gefasst:
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit bekannt gemacht (§ 39b Abs. 6 und § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG).
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FINANZEN – Steuern & Recht

Für die Kosten der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige jährlich in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 1.200 Euro, ihre Einkommensteuer mindern. Dies gilt beispielsweise für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten am eigenen Haus oder in der Mietwohnung.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Juli 2011 entschieden, dass für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Versicherungen Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind. Die Rückstellungen sind wie folgt anzusetzen und zu bewerten:
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenlast mittelständischer Unternehmen ist im Jahr 2011 weltweit gesunken. Allerdings haben die anhaltenden konjunkturellen Unsicherheiten den Reformeifer vieler Staaten gebremst, wie der gemeinsame Report "Paying Taxes 2013" der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC, der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) feststellt.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28. August 2012 VII R 71/11 entschieden.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund "summarischer Prüfung"; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Auch für andere Freiberufe ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (OVG) vom 14.12.2011 (6 C 11098/11.OVG) interessant, die sich mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwaltsversorgungswerk das Renteneintrittsalter erhöhen darf.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Mit heute lediglich mündlich und in Grundzügen begründetem "Zwischenurteil" hat das Finanzgericht (FG) Köln die Pokergewinne des Herrn Eddy Scharf der grundsätzlichen Steuerbarkeit unterworfen. Der Kläger, jedenfalls im Streitjahr 2008 noch Kapitän einer großen deutschen Fluggesellschaft wird seit dem Beginn des Prozesses von hier aus vertreten.
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