GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beschlossen. Die neuen Regelungen sollen unter anderem das Informationsgefälle zwischen Behandelndem und Patient ausgleichen und die Durchsetzung von Patientenrechten stärken.
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GESUNDHEIT – VERBAND DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNG E.V.

Zu dem von der Techniker Krankenkasse (TK) angekündigten Gutachten über eine Angleichung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen erklärt Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV):
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GESUNDHEIT – WIRKSTOFFAUSSCHREIBUNG DER KNAPPSCHAFT

Die Krankenkasse Knappschaft-Bahn-See hat am 7. April 2012 das Neuroleptikum Quetiapin - nur 13 Tage nach Patentablauf des Erstanbieterpräparates Seroquel® – ausgeschrieben.
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GESUNDHEIT – ERFAHRUNGEN AUS DER PRAXIS GESUCHT

Ob Thrombose-Check, Messung des Augeninnendrucks zur Glaukom-Früherkennung, Krebsvorsorge Plus oder Eigenblut­therapie - immer häufiger bieten Ärzte in ihrer Praxis individuelle Gesundheitsleistungen – kurz IGeL - an, die nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen gehören und von den Patienten aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen.
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GESUNDHEIT – MUND AUF GEGEN LEUKÄMIE

Vom Rheinland, bis in die Eifel, von Aachen bis Koblenz und das Ruhrgebiet: Alle sind gefragt. Promis machen sich für die gute Sache stark: Denn eine ganze Region macht mit - und jeder Einzelne zählt! Am Sonntag, 22. April 2012 startet die DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei gemeinnützige Gesellschaft mbH im Rahmen des Deutsche Post Marathons in Bonn mit der GUINNESS WORLD RECORDS™ einen einzigartigen Weltrekordversuch.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

In seiner Entscheidung vom 04.01.2012 hat sich das Sozialgericht (SG) Berlin (S 112 KR 766/09) mit der Frage befasst, ob eine individuell gefertigte Unterkieferprotrusionsschiene (UKPS) zur Therapie schlafbezogener Atmungsstörungen in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung fällt.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Mit Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 765/10) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine interessante Entscheidung zur Vergütung von Mehrarbeit eines Arbeitnehmers getroffen, wie einer aktuellen Pressemeldung des BAG zu entnehmen ist (die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Interessant ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.10.2011 (III ZR 231/10), dass sich mit der Frage befasst, ob sich eine Beihilfestelle wegen fehlerhafter Nichtgewährung einer Beihilfe für eine zahnärztliche Behandlung schadensersatzpflichtig machen kann.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 14.02.2012 (7 K 4747/10) befasst sich mit der Frage, ob ein medizinischer Bademeister und Masseur z. B. im Internet oder in Anzeigen den Begriff „medizinische Fußpflege" verwenden darf.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Bremen vom 09.02.2012 (9 C 0566/11), wonach ein Patient den mit einer Arztpraxis telefonisch vereinbarten Termin jederzeit stornieren kann, ohne hierfür eine Vergütung zu schulden.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach Informationen des DSTV (Deutscher Steuerberaterverband e.V.) versucht die Politik einmal mehr, allgemeine Ziele mit Hilfe des Steuerrechts zu erreichen. So soll im Jahressteuergesetz 2013 die sogenannte „Nutzungsentnahme“ von Elektrofahrzeugen steuerlich begünstigt werden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nachdem die Euro-Länder und die EU-Staaten wieder keine Einigung über die Einführung der Finanztransaktionssteuer erzielt haben, will die Bundesregierung nun „neu nachdenken„ und erwägt mit wenigen kontinentaleuropäischen Staaten vorzupreschen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das Finanzgericht Düsseldorf hält die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Kosten einer beruflichen Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses für verfassungsgemäß.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat möchte Paare unterstützen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen können. Künftig soll der Bund die Kosten der künstlichen Befruchtung zu 25% mitfinanzieren.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten zum 01.07.2012 kräftig an: in Westdeutschland um 2,18%, in den neuen Ländern um 2,26%. Im Osten fällt die Rentenerhöhung somit geringfügig stärker aus.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Umweltausschuss hat gestern über die geplante Kürzung der Solarförderung diskutiert (Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus Solarenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf das geltende Aktienrecht einer „punktuellen Weiterentwicklung". Sie schlägt deshalb vor, bei einer Wandelanleihe auch ein Umtauschrecht zugunsten der Gesellschaft zu vereinbaren und zu diesem Zweck ein bedingtes Kapital zu schaffen.
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