FINANZEN – Steuer & Recht

Am 01.03.2013 hat auch der Bundesrat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz verabschiedet. Damit können die von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg gebrachten Verbesserungen Realität werden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 25.02.2013 lehnte das Sozialgericht Mainz (Az.: S 14 KR 379/12) den Antrag eines aus Mainz stammenden, minderjährigen Klägers auf Erstattung der Kosten für ein Tandem ab. Der behandelnde Arzt hatte dem an einer spastischen Tetraparese leidenden Kläger zum Training alternierender Bewegungsabläufe, Verbesserung der physiologischen Bewegungsmuster und Tonusregulation ein Tandem verordnet, bei welchem der vordere Fahrer in halb liegender Position die Beine nach vorne hin bewegt, während der hintere Fahrer die klassische sitzende Position einnimmt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) spielt als Gradmesser für Wohlstand nach Ansicht der deutschen Bevölkerung nur eine untergeordnete Rolle. Als weitaus wichtiger werden der Erhalt der Demokratie und eine hohe Erwerbstätigenquote eingeschätzt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die deutschen Verbraucher sind weiterhin optimistisch. Die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung legen weiter zu, während die Einkommenserwartung moderate Einbußen hinnehmen muss. Für März 2013 prognostiziert der Gesamtindikator 5,9 Punkte nach 5,8 Zählern im Februar.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Gegen den EU-Richtlinienvorschlag zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen haben sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausgesprochen.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Industrielle Familienunternehmen weisen mit knapp 38 Prozent die höchste Eigenkapitalquote in der deutschen Wirtschaft auf.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bei dem u. a. für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 - 31 U 60/12 - anhängig. In den Vorinstanzen ist die beklagte Bank auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins verurteilt worden, die weitere Verwendung der in ihrem Preisaushang enthaltenen Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite ("Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %") zu unterlassen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Das hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 17.01.2013 entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt. In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat der 5. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts durch die Einzelrichterin in einem "Haushaltsverfahren" dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.03.1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche den Fahrausweis vorlegt. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine Bahncard erworben hat, die lediglich noch nicht übersandt wurde. In diesem Fall gilt auch die Frist von einer Woche nicht, da die Einhaltung der Frist nicht in der Sphäre des Kunden liegt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

In einem Urteil vom 28.02.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräusche am Unterboden auftraten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundestag hat am 28. Februar bei Enthaltung der Linksfraktion der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 26. Februar (17/12463) zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (17/7746) angenommen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Angler dürfen nach dem Landesfischereigesetz zwar die an ein Gewässer angrenzenden Ufer zum Angeln betreten, auf dem Weg dorthin jedoch grundsätzlich keine fremden Grundstücke ohne Zustimmung des Berechtigten überqueren. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn das Gewässer - im konkreten Fall der Rhein - als solches nicht auf einem zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg oder nur auf einem unzumutbaren Umweg erreicht werden kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Vermittlungsausschuss hat am 26.02.2013 einen Kompromiss zum SEPA-Begleitgesetz erzielt. Er sieht vor, die umstrittenen Regelungen zurreduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven derLebensversicherer aus dem Gesetz zu streichen. Die von vielen Bürgernbefürchteten finanziellen Einbußen bei aktuell auslaufenden oder gekündigtenVersicherungsverträgen würden somit nicht eintreten.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.02.2013 den Regierungsentwurf "zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" (17/11470) in der vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, die Oppositionsfraktionen lehnten ihn ab. Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wurde zuvor der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen angenommen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Petitionsausschuss spricht sich für die Änderung der geltenden Rechtslage hinsichtlich der Benutzung von Smartphones während der Autofahrt aus. In der Sitzung am 27.02.2013 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer Petition dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung "als Material" zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer seine Heizungsanlage auf die Nutzung von erneuerbaren Energien umstellen will, kann finanzielle Unterstützung erhalten. Ab dem 1. März stellt die staatliche Förderbank KfW einen zinsgünstigen Ergänzungskredit zu den bestehenden Förderprogrammen bereit. Der maximale Förderbetrag für die energetische Sanierung von Heizungsanlagen beträgt 50.000 Euro.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt.
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