SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundeskartellamt hat am 20.12.2013 die weitere Durchführung der Bestpreisklausel von HRS untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, die Klausel bis zum 1. März 2014 aus den Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage eines Schülers gegen einen Hundebesitzer auf Schmerzensgeld war erfolglos. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht.
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GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Die Ausgaben der Krankenkassen liegen 2014 voraussichtlich bei 199,6 Milliarden Euro. Dieser Betrag lässt sich vollständig durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken. Deshalb ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Gesetzlichen Krankenkassen erheben können, auch für 2014 mit 0 Euro festgelegt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "deutschlandweit das einzige Vollprogramm", bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2013 entschieden und insoweit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
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APOTHEKE – Versichern & Vorsorgen

Aufgrund der Bedürfnisse nach einer individuellen Gefahrenabsicherung des Geschäftsbetriebes einer Apotheke hat die ApoRisk GmbH ein modular aufbaubares Versicherungskonzept aus einer Hand entwickelt. Gründe für eine modulare Apothekenversicherung können sein, dass der Apotheker oder die Apothekerin auf die Finanzen schauen muss, zum Beispiel in einer Gründungsphase. Oder auch, dass sie auf der anderen Seite in einem etablierten Geschäftsbetrieb so guten Ertrag erwirtschaften, dass nur die allerwichtigsten Risiken abgesichert werden und der Inhaber es riskiert, die mit einer relativ geringen Wahrscheinlichkeit eintretenden Versicherungsfälle aus eigener Kasse zu begleichen. Das Prinzip der modularen Absicherung steht dabei dem anderen grundsätzlichen Absicherungskonzept der Apotheke gegenüber: dem Allgefahren-Konzept. Bei der AllRisk-Police beinhaltet ein Vertrag eine möglichst vollständige Absicherung aller nur denkbaren Risiken, unabhängig von der tatsächlich Gefährdungssituation bei der einen oder anderen Gefahrengruppe in dieser Apotheke. Beide Varianten haben ihre Vor- und Nachteile, die je nach individueller Situation wirksam werden.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Gegen Ende eines jeden Jahres legen die Lebensversicherer ihre Überschussbeteiligung für das nächste Jahr fest. Was bedeuten aber Fachbegriffe wie Überschussbeteiligung, Garantie- und Gesamtverzinsung? Und wie werden Kunden an den Überschussen beteiligt? Viele Fragen, wir bieten nachfolgend die Antworten.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Lebensversicherungsunternehmen können nicht einfach die vom statistischen Bundesamt berechnete Lebenserwartung übernehmen. Denn anders als das statistische Bundesamt geben sie für Millionen Menschen garantierte Leistungsversprechen ab, an die sie über viele Jahrzehnte gebunden sind. Was aber genau unterscheidet die “Sterbetafeln” der Lebensversicherer von denen des statistischehn Bundesamtes? GDV.DE hat die zentralen Aufgaben zusammengestellt, was ein Versicherer bei der Kalkulation von Lebenserwartungen zu berücksichtigen hat.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) (C-209/12) hat heute eine Rechtsfrage geklärt, die im Zusammenhang mit dem von 1994 bis 2007 für Versicherungsverträge geltenden Policenmodell steht.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Die Initiative Finanzmarktwächter des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat in einer nicht repräsentativen Untersuchung Geldanlage- und Altersvorsorgeprodukte unter die Lupe genommen. Nach Darstellung des vzbv ist jedes zweite Anlageprodukt nicht bedarfsgerecht, weil es zu teuer, zu unflexibel oder zu riskant sei und zu wenig Rendite abwerfe. Hauptursache dafür ist nach Ansicht der Verbraucherschützer die schlechte Beratungsqualität.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Für die telefonische Sperrung der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises nach Verlust oder Diebstahl steht ab dem 1. Januar 2014 die Rufnummer 116 116 zur Verfügung.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Europäische Kommission hat am 05.12.2013 im Rahmen ihrer Arbeiten zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts eine öffentliche Konsultation eingeleitet.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Wird eine Anzahlung des Reisepreises mittels Überweisung geleistet, tritt die Reiserücktrittsversicherung nicht in Kraft.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 4. November 2013 entschieden, dass derzeit die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992 geborene Kinder mit 3 Jahren nicht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat aber eine Pflicht zum weiteren Ausgleich der Benachteiligung der Familien.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Zum 1. Januar 2014 treten im Bereich Gesundheit und Pflege einige Änderungen in Kraft. Die Änderungen im Überblick:
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Am 06.12.2013 erzielten die EU-Justizminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel eine Einigung bezüglich der Verordnung über die europäische Kontenpfändung, mit Hilfe derer grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen erleichtert werden soll, sowie der Brüssel-I-Verordnung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt.
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