SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 23.04.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gladbeck bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht daher nicht.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle einer Stromsperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe zu gewähren. Das hat das Sozialgericht Koblenz in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (S 14 AS 724/13 ER) entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Viel Spaß" einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit von Thea S-J. wird u. a. berichtet wie folgt:
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 1957 geborene Kläger ist seit 1973 ununterbrochen als Maurer bei einem Bauunternehmer beschäftigt. Er leidet seit 1998 unter zunächst nur gelegentlich aufgetretenen, seit 2009 ständigen Beschwerden der Lendenwirbelsäule.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ab 1. Januar 2014 müssen gesetzlich Krankenversicherte die neue elektronische Gesundheitskarte beim Arztbesuch vorlegen. Sie löst die alte Krankenversicherungskarte ab. Die elektronische Gesundheitskarte gilt zukünftig als Versicherungsnachweis.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Amtsgericht Hannover hat Verfahrenskostenhilfe für einen Vater verweigert, der seine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte. Er schuldete seinem Sohn aufgrund eines Unterhaltstitels 114 % des Regelbetrages, 380,76 Euro. Zunächst berief er sich auf eine Erwerbsunfähigkeit, die mit Gutachten am 11.9.2008 festgestellt worden war.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.11.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Amtsgericht Hannover hat am 06.11.2013 durch Herrn RiAG Reinhard Wiehe einen Vermieter verurteilt, an seine Mieterin 560 Euro Schadensersatz wegen einer unberechtigten Kellerräumung zu zahlen. Die Klägerin hatte in den zu ihrer Wohnung gehörenden Kellerraum verschiedene Gegenstände und ihre Winterschlaf haltende Schildkröte eingelagert.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Behördengänge sind oft zeitraubend und lästig. Wer die aufwendige Terminsuche und lange Wartezeiten vermeiden will, kann jetzt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vieles über das Internet erledigen. Sogar der Rentenantrag kann ab Januar 2014 online gestellt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 08.11.2013 zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der Manipulationen bei der Ermittlung von Referenzpreisen oder Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte unterbinden soll. Er begrüßt die Bestrebungen, das Vertrauen in Benchmarks wiederherzustellen und unterstützt die mit dem Vorschlag verfolgten Ziele.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält", sind irreführend und damit unzulässig. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Dortmund entschieden.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem sogenannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75% seines Schadens selbst zu tragen haben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung diesen Schaden decken.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, so dass der Besteller bereits aus diesem Grund die Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen kann. Das hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 28.02.2013 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Essen entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die drei Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück, mit denen die Klagen von Grundstückskäufern auf Rückzahlung von Erschließungskosten abgewiesen wurden, sind jetzt rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die landgerichtlichen Urteile bestätigt.
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