POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Angesichts des Platzmangels im Berliner Maßregelvollzug soll die Einrichtung erweitert werden. Die Senatsgesundheitsverwaltung plant, auf dem Gelände der bestehenden Einrichtung ein weiteres Gebäude auszubauen. Dadurch sollen etwa 60 Plätze entstehen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bund und Länder werden morgen zum zweiten Mal gemeinsam über die geplante Krankenhausreform beraten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Bedürfnisse von Menschen in psychotherapeutischer Behandlung zu missachten und Patientengruppen gegeneinander auszuspielen. Die Kammer kritisiert in einem offenen Brief Aussagen Lauterbachs zum Ausbau von Therapiekapazitäten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Wittstock/Berlin – Menschen mit Behinderung sollen es künftig leichter haben, sich sicher im Internet zu bewegen. Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hat dazu heute im brandenburgischen Wittstock/Dosse das Modellprojekt „Digital-Kompass – Digitale Teilhabe für Menschen mit besonderen Aufklärungsbedarfen“ vorgestellt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Lebensmittellogo Nutri-Score als Hilfe zum Kauf gesünderer Produkte bekommt eine Überwa­chungsstelle. Sie soll kontrollieren, ob die Unternehmen die Nutzungsregeln einhalten. Diese Überprüfung sei wichtig für die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Logos, teilte das Bundesernährungsministerium (BMEL) heute mit.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hat eine schnelle gesetzliche Regelung gegen Proteste von Gegnern von Schwangerschaftsabbrüchen direkt vor Beratungsstellen gefordert.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Zur Finanzierung des Gesundheitswesens plädiert der Wirtschaftswissen­schaftler Bernd Raffel­hüschen dafür, dass gesetzlich Krankenversicherte jährlich bis zu 2.000 Euro Selbstbeteiligung zahlen. „Wir können uns das System nicht mehr leisten“, sagte der Freiburger Ökonomieprofessor heute der Bild-Zeitung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher kann darin liegen, dass mit dem höheren Zuschlag neben den spezifischen Belastungen durch die Nachtarbeit auch die Belastungen durch die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Augsburg – Die Union fordert angesichts des zunehmenden Armutsrisikos für Pflegebedürftige jährlich mindestens zehn Milliarden Euro für eine umfassende Pflegereform. „Es ist alarmierend, dass immer mehr Menschen durch die Pflege in die Sozialhilfe rutschen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge (CDU), heute der Augsburger Allgemeinen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Rohe Lebensmittel sind bei Deutschen sehr beliebt. 73 Prozent der Bevölkerung essen bis zu dreimal im Monat rohe Fleisch- und Wurstwaren. Bei 57 Prozent steht Rohmilchweichkäse auf dem Tisch, wie eine Befragung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) laut Mitteilung von heute ergab. Dabei unterschät­zen viele die Gefahren beim Verzehr der nicht erhitzten Nahrungsmittel.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Ulm – 19 Forschungsgruppen aus neun Ländern der EU, Großbritannien und der Schweiz arbeiten gemein­sam an der Entwicklung neuer Impfstoffe gegen die Tuberkulose (TB). Beteiligt ist auch das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene am Universitätsklinikum Ulm.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2023 bei +8,7 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Januar 2023 gegenüber Dezember 2022 um 1,0 %.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Bad Homburg – Der Gesundheits- und Klinikkonzern Fresenius treibt nach einem Gewinneinbruch 2022 die Loslösung von seiner kriselnden Dialysetochter Fresenius Medical Care (FMC) voran. Die zuständigen Gremien hätten der Entflechtung im Wege eines Formwechsels der FMC in eine Aktiengesellschaft zugestimmt, teilte der Dax-Konzern gestern Abend mit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, ist dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 202/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Die Freigabe habe nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele (Az. 3 A 113/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das am 21.02.2023 vorgelegte Eckpunktepapier des BMWK gibt einen Überblick über Maßnahmen, mit denen bereits Handlungsempfehlungen aus dem Akteurskreis umgesetzt werden. Daneben benennt das Eckpunktepapier drei prioritäre Maßnahmen, die jetzt unter der Voraussetzung des Vorliegens entsprechender Finanzmittel umgesetzt werden sollen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab sofort können sich KMU, die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketing bewerben. Ziel der Förderung ist, sie dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen. Dahinter steht die Exportinitiative Energie des BMWK,.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat nach zweijährigem Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in einer Mitteilung Bilanz über die bisherige Wirkung des Instruments gezogen. Die Fazilität ist der wichtigste Teil von NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt eine Konsultation zu Ergänzungen des Code of Ethics zum Thema Steuergestaltung und damit zusammenhängende Dienstleistungen durch. Darauf weist die WPK hin.
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