LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Fahrtenbuchmethode gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen geschätzt werden dürfen oder ob in diesen Fällen der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs zwingend gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln ist (Az. VI R 44/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind (Az. VI R 25/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sog. "Cheat-Software"). Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 157/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte die Durchführung weiterer Ermittlungen begehrt. Zwar steht ihm von Verfassungs wegen ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg trägt diesem jedoch hinreichend Rechnung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. So das BAG (Az. 4 AZR 68/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. So das BAG (Az. 10 AZR 332/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig statt bei den Justizverwaltungen der Länder zentral beim Bundesamt für Justiz liegen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag Anfang Februar beschlossen. Damit kommen zugleich auch Nachbesserungen im anwaltlichen Berufsrecht. Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF-Schreiben enthält die für die Inanspruchnahme der AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer geltenden Grundsätze (Az. IV C 3 - S-2196 / 22 / 10006 :005).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Februar auf 91,1 Punkte gestiegen, nach 90,1 Punkten im Januar. Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich allmählich aus ihrer Schwächephase heraus.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Mehrheit der in Praxen oder Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) angestellten Augenärztinnen und Augenärzte wäre lieber selbstständig – scheut allerdings wegen der hohen Arbeitsbelastung davor zurück. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte Umfrage der Deutschen Ophthalmologischen Gesellschaft (DOG) und des Berufsverbandes der Augenärzte Deutschlands (BVA).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, das seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Maßnahmen nach §§ 69, 69a StGB angeordnet hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Gera hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Bielefeld – Eine Forschungsgruppe der Universität Bielefeld ist mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) den Ursprüngen der amyotrophen Lateralsklerose (ALS) auf der Spur. Die Forschenden um den Bioinformatiker Alexander Schönhuth gelang es, die Genotypprofile von 3.000 ALS-Patientinnen und -Patienten zu erfassen und aufzuschlüsseln. Das könnte helfen, mehr über die Entstehung von ALS zu erfahren. Die Arbeit ist in der Fachzeitschrift Nature Machine Intelligence erschienen (2023; DOI: 10.1038/s42256-022-00604-2).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Köln – Traumatische Erfahrungen durch wetterbedingte Naturkatastrophen erhöhen das Risiko für Depressionen, posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) und Angsterkrankungen. Auch Hitze und Dürre, die drohende Zerstörung der Existenzgrundlagen, klimabedingte Konflikte und Migration steigern die Gefahr psychischer Erkrankungen. Dies zeigt das Team um Andreas Heinz von der Charité und Andreas Meyer-Lindenberg vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim in einer systematischen Literaturübersicht in der aktuellen Ausgabe des Deutschen Ärzteblattes (Dtsch Arztebl Int 2023; DOI: 10.3238/arztebl.m2022.0403).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Berlin – Speziell ausgerüstete „Mobile Stroke Units“ (MSU) reduzieren signifikant Folgeschäden bei Verdacht auf Schlaganfall. Gegenüber dem Einsatz konventioneller Rettungswagen wurden bei ischämischen Schlaganfällen bessere Behandlungs­ergebnisse mit weniger bleibenden Behinderungen erzielt (Annals of Neurology, DOI: 10.1002/ana.26541). Zudem ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Mehrkosten eines MSU gesamtgesellschaftlich vertretbar (Annals of Neurology 2023, DOI: 10.1002/ana.26602).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York City – Frühzeitig mit regelmäßigen Tests des prostataspezifischen Antigens (PSA) zu beginnen, senkt das Risiko, an Prostatakrebs zu sterben, stärker als ein späterer Start mit dem Screening. Die Autoren einer in European Urology veröffentlichten Studie empfehlen, mit 55 Jahren den ersten PSA-Test machen zu lassen (2023; DOI: 10.1016/j.eururo.2022.10.006).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York/Lund – Frauen, die eine schwerwiegende Schwangerschaftskomplikationen wie Frühgeburt und Präeklampsie erleiden, haben bis zu 46 Jahre nach der Entbindung ein erhöhtes Risiko für eine ischämische Herzerkrankung. Das berichtet eine amerikanisch-schwedische Arbeitsgruppe im British Medical Journal (2023, DOI: 10.1136/ bmj-2022-072112).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Bonn – Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist aus Sicht der Vereinten Nationen auch eine Kriegserklärung an die weltweite Ernährungssicherheit. „Eine der wichtigsten Kornkammern der Welt wurde vor einem Jahr in Brand gesetzt. Diese Kriegserklärung an die globale Ernährungssicherheit wirkt fort“, erklärte gestern der Direktor der Berliner und Brüsseler Büros der UN-Organisation World Food Program (WFP), Martin Frick. Anlass ist der erste Jahrestag des Kriegsbeginns übermorgen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York – Der selektive Agonist an Kappa-Opioidrezeptoren Difelikefalin, der bereits zur Behandlung eines urämischen Pruritus bei Dialysepatienten zugelassen ist, hat in einer Phase-2-Studie die Beschwerden von Patienten mit Notalgia paresthetica gelindert, einem besonders hartnäckigen Juckreiz im Bereich des Rü­ckens, für den es bisher keine effektive Therapie gibt. Die Ergebnisse der Studie wurden im New England Journal of Medicine (NEJM 2023; 10.1056/NEJMoa2210699) veröffentlicht.
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