ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

„Das BMG billigt erneut, dass die psychotherapeutische Versorgung der Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie mangelhaft bleibt“, erklärte der Präsident der Kammer, Dietrich Munz. Dies sei unverständlich, weil auch der Koalitionsvertrag vorsehe, im stationären Bereich für eine leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung und eine bedarfsgerechte Personalausstattung zu sorgen, erinnerte er.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

New York – Die US-Regierung will angesichts eines „alarmierenden“ Anstiegs von Kinderarbeit in dem Land härter durchgreifen. „Dies ist kein Problem des 19. Jahrhunderts – dies ist ein Problem von heute“, erklärte US-Arbeitsminister Marty Walsh gestern. Den Angaben zufolge ist die Zahl der illegal beschäftigten Minderjähri­gen in den USA seit 2018 um zwei Drittel gestiegen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Washington – Über die Entstehung des Coronavirus gibt es nach Angaben des Weißen Hauses noch keine einheitliche Auffassung innerhalb der US-Regierung.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Köln – Drei von zehn Deutschen leiden einer Umfrage des AXA-Versicherungs­konzerns zufolge nach eigenen Angaben derzeit an einer mentalen Krankheit. Laut dem heute veröffentlichten AXA Mental Health Report liegt Deutschland neben Großbritannien damit an der Spitze der untersuchten Länder in Europa. Von den jungen Frauen zwischen 18 und 34 Jahren in Deutschland sagten sogar 41 Prozent, dass sie aktuell psychisch krank seien.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Leverkusen – Deutliche Preissteigerungen und eine hohe Nachfrage nach Pflanzenschutzmitteln haben den Gewinn von Bayer im vergangenen Jahr deutlich nach oben getrieben. Der Chemie- und Pharmakonzern ver­buchte 2022 einen Nettogewinn von 4,15 Milliarden Euro, nach 1,0 Milliarden Euro im vorangegan­genen Geschäftsjahr, wie er heute mitteilte. Der Umsatz erhöhte sich um 8,7 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Youtube baut seine Gesundheitsinitiative aus, um besonders zuverlässige Informationen besser sicht­bar zu machen. Zum einen werden bei der Youtubesuche Inhalte von besonders zuverlässigen Quellen in einem gesonderten Bereich („Health Shelf“) der Suchergebnisse hervorgehoben.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Marburg – Das Land Hessen und der private Eigentümer investieren in den nächsten zehn Jahren 850 Millio­nen Euro in das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Cutro – Einen Tag nach dem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer vor der Küste Italiens mit bisher 62 Toten hat die Küs­tenwache ihre Suche nach Opfern fortgesetzt. Örtlichen Behörden zufolge wurden gestern noch 20 Menschen vermisst, darunter nach Angaben der Hilfsorganisation Save the Children „viele Minder­jährige“.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Malabo – In Äquatorialguinea ist die Zahl der Todesopfer durch das hochgefährliche Marburgvirus offiziellen Angaben zufolge auf elf gestiegen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Hongkong – Nach drei Jahren Pandemie hebt Hongkong eine der weltweit strengsten Regelungen zur Mas­kenpflicht auf. Wie die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion heute mitteilte, muss dort ab morgen nur noch in bestimmten Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern eine Maske getragen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschland belegene Immobilien können lt. BFH steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben (Az. II R 37/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der BFH entschieden (Az. IX R 3/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Budesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 23.11.2022 – II R 37/19 entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023 - IX R 3/22 entschieden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Niedersachsen entschied über eine Entschädigung wegen der Benachteiligung bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten einer Hochschule (Az. 16 Sa 671/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen - und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 zusammengestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. So entschied das LG Frankenthal (Az. 6 O 79/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Zur Unterstützung der Betroffenen hat das BMF Verwaltungserleichterungen zusammengefasst. Sie gelten für Maßnahmen, die vom 6. Februar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :019).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wendet sich gegen den Ausschluss aus einem Sportverein und rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im Januar 2023 um 6,6 % höher als im Januar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter und deutlich abgeschwächt.
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