LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für die Anwendung des Art. 15 DBA-USA 1989/2008 auf die Ansässigkeit zum Zeitpunkt des Zuflusses (Zeitpunkt der tatsächlichen Ausübung der Option) oder auf die Ansässigkeit im Zeitraum zwischen Gewährung und erstmaliger Ausübbarkeit (sog. Vesting Period) abzustellen ist (Az. I R 11/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat Stellung genommen zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank und der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschte Kapitalgesellschaft (Az. VIII R 30/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bis Ende Februar sind 77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben worden. Dies berichtete die Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag am 01.03.2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der High-Tech Gründerfonds schloss am 01.03.2023 seinen vierten Fonds mit einem Gesamtvolumen von 493,8 Millionen Euro. Damit ist der High-Tech Gründerfonds IV lt. BMWK die größte Fondsgeneration seit Bestehen des Seed-Investors.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Bundesregierung im Sommer 2023 ein neues Energieforschungsprogramm vorlegen. Dazu startete das BMWK am 01.03.2023 mit dem Stakeholder-Prozess, um Akteuere aus Wissenschaft und Forschung sowie Industrie und Gesellschaft einzubeziehen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 01.03.2023 die vom BMWK vorgelegte Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen (Differenzbetragsanpassungsverordnung) beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein EU-weit gültiger digitaler Führerschein, bessere grenzüberschreitende Durchsetzung der Verkehrsregeln und moderne Prüfvorschriften für den Führerschein: mit diesem Paket will die EU-Kommission die Straßen für alle Nutzer sicherer machen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU wird ab 2024 einen neuen Standard für europäische grüne Anleihen einführen. EU-Parlament und Rat haben eine politische Einigung über die entsprechende Verordnung erzielt, die den freiwilligen und hochwertigen Standard etabliert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Paris/Gold Coast – Patienten, die nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 an Long COVID leiden, können ihre Symptome möglicherweise durch eine nachträgliche Impfung lindern. Die Verträglichkeit der Impfung könnte jedoch herabgesetzt sein.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Paris – Schon ein kurzer, schneller Spaziergang am Tag kann das Leben verlängern: Laut einer Studie, die heute im Fachmagazin British Journal of Sports Medicine veröffentlicht wurde, verhindern 75 Minuten mo­derate Bewegung pro Woche – also weniger als 11 Minuten pro Tag –1 von 10 vorzeitigen Todesfällen, weil Bewegung das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und andere schwere Krankheiten senkt (2023; DOI: 10.1136/bjsports-2022-105669).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Pläne der Ampelkoalition zur Gründung einer Stiftung als Trägervereinigung für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) bewerten viele Sachverständige grundsätzlich positiv, betrachten aber die geplante Ausgestaltung als kritisch. Bei einer Anhörung heute im Gesundheitsausschuss wurde die bereits im Vorfeld geäußerte Kritik an der geplanten Finanzierung der Stiftung laut.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Mit der Reform der Unabhängigen Patientenbe­ra­tung (UPD) soll via Änderungsantrag die allgemeine Kinder- und Jugendmedizin entbudgetiert werden. Der offizielle Änderungsantrag der Ampelkoalition lag heute dazu bis zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags nicht vor. Gestern hatte die Union einen Antrag vorgelegt, der auch die spezielle Kinder- und Jugendmedizin miteinbinden will. Von der Ärzteschaft wird das begrüßt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Zur von der Regierungskoalition geplanten Legalisierung von Cannabis gibt es zwei neue Gutachten. Das eine kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben nicht mit europäischem und internationalen Recht ver­einbar ist. Das andere kommt zum gegenteiligen Schluss.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung will sich dazu ermächtigen lassen, künftige Beitragserhöhungen in der gesetz­lichen Pflegeversi­cherung ohne Zustimmung des Bundestags durchsetzen. Das geht aus dem Referenten­entwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) aus dem Bundesministerium für Gesund­heit (BMG) hervor. Der Aspekt hatte bisher wenig Beachtung gefunden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – In der Coronakrise sind weitere staatliche Schutzvorgaben in Deutschland vorbei. Von heute an gelten keine Testpflichten für den Zutritt zu Gesundheitsein­richtungen mehr. Aufgehoben ist die Masken­­­pflicht für Beschäftigte in Praxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das legt eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) fest, die heute in Kraft tritt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, durch neue Vorschriften die zivile Seenot­rettung im Mittelmeer zu behindern. „Wir wollen sie nicht behindern, sondern wir wollen sie sicher machen“, betonte ein Sprecher des Bundesver­kehrs­mi­nisteriums (BMDV) heute in Berlin.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in den Krankenhausbereich plant die niedersächsi­sche Landesregierung. Die Landesregierung beschloss gestern einen Entwurf für einen zweiten Nachtrags­haushalt von 776 Millionen Euro für das Jahr 2023.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Hamburg – Die transkranielle Magnetstimulation (TMS) könnte die Schlaganfalltherapie im klinischen Alltag zukünftig weiter individualisieren und Vorhersagen über das Outcome erlauben. Davon sprachen Experten im Rahmen der Auftaktpressekonferenz zum Kongress der Deutschen Gesellschaft für Klinische Neurophysio­logie (DGKN).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Washington – Aussagen von FBI-Direktor Christopher Wray haben Spekulationen über den Ursprung des Coronavirus neu entfacht.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

New York – Der US-Pharmakonzern Eli Lilly senkt seine Preise für Insulin in den USA um 70 Prozent. Konkret soll der Preis eines Insulin-Produkts von Lilly ohne eigenen Handelsnamen auf 25 Dollar (rund 24 Euro) pro Fläschchen gesenkt werden, wie das Unternehmen heute mitteilte.
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