PANORAMA | Medienspiegel |

München – Die als eine der Schlüsselfiguren der bayerischen Maskenaffäre geltende Unternehmerin und Po­litikertochter Andrea T. sowie ihr Geschäftspartner Darius N. bleiben in Untersuchungshaft. Haftbeschwerden von T. und N. nach ihren Festnahmen im Zusammenhang mit einem Steuerverfahren habe das Landgericht München I gestern als unbegründet verworfen, teilte das Gericht mit.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – In Genf beraten Fachleute seit heute, ob der internationale Gesundheitsnotstand wegen Affenpocken (Mpox) weiter aufrechterhalten werden soll.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Lilongwe – Malawi befindet sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inmitten des töd­lichsten Choleraausbruchs seiner Geschichte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten. Der Verbraucher kann somit nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten verlangen. So entschied der EuGH (Rs. C-555/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutschlands Unternehmen erwarten im laufenden Jahr überwiegend Stagnation und Seitwärtsbewegung. Das ist das Ergebnis der bundesweiten IHK-Konjunkturumfrage, die die DIHK vorgestellt hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine qualifiziert werden können (Az. XI R 21/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags bezieht sich nicht nur auf den Schlusspunkt des Ausgleichs aller aus dem Gewinnabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten. Die entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten müssen auch in den Jahresabschlüssen gebucht werden. So der BFH (Az. I R 37/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine insolvenzbedingte, vorzeitige Beendigung und Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags schädlich für die Annahme einer körperschaftsteuerrechtlichen und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft in den Vorjahren ist (Az. I R 29/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. So entschied der BFH (Az. VII R 21/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die Bemessungsgrundlage der Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage nach der Marktwertmethode zu ermitteln ist (Az. XI R 31/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat Stellung genommen zur Frage der Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung eines schenkweise und befristeten Quotennießbrauchs, welches ein Kläger für seinen Gesellschaftsanteil an einer Grundstücksgesellschaft mit seinem volljährigen Sohn vereinbart hat (Az. IX R 4/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Hinzurechnung der Vergütung für die Geschäftsführung nach § 8 Nr. 4 GewStG auch dann vorzunehmen ist, wenn die GmbH & Co. KGaA mit dem Geschäftsführer, der Kommanditist der persönlich haftenden GmbH & Co. KG ist, unmittelbar einen Anstellungsvertrag abschließt (Az. I R 13/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 21/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Gutscheine über elektronische Dienstleistungen als Einzweck-Gutscheine i. S. des § 3 Abs. 14 UStG qualifiziert werden können (Az. XI R 11/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2022 voraussichtlich um 1,0 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht (Az. L 6 U 61/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Mitgliedstaaten der EU haben am 08.02.2023 im sog. Rat der Ständigen Vertreter (AStV) die politische Einigung zur Reform des EU-Emissionshandels vom 18.12.2022 bestätigt. Nachdem die Sprachfassungen erstellt sind, wird es noch eine formale Befassung im Rat geben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Entwurfsschreiben zu drängenden Praxisfragen zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Stimmung der Medizinischen Fachangestellten (MFA) sei „eisig“. Das hat Hannelore König, Präsi­dentin des Verbands medizinischer Fachberufe (vmf), heute im Rahmen einer Protestaktionen am Branden­burger Tor in Berlin beklagt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Pamplona – Der erste Impfstoff gegen Meningokokken der Serogruppe B (MenB), der seit 10 Jahren in Europa zugelassen ist, bisher aber nur in wenigen Ländern für alle Kleinkinder empfohlen wird, hat in Spanien bei unter 5-Jährigen eine hohe Schutzwirkung nicht nur gegen MenB erzielt. Dies zeigt eine Fallstudie im New England Journal of Medicine (2023; DOI: 10.1056/NEJMoa2206433), die die Impfquoten der erkrankten Kinder und einer Kontrollgruppe verglich.
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