SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 14. April 2023 entschieden, dass ein Kalkulationsirrtum eines Reiseveranstalters keine ausreichende Grundlage für die Anfechtung eines Reisevertrags darstellt. Der Fall drehte sich um einen Münchner Kläger, der eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik zu einem vermeintlich zu niedrigen Preis gebucht hatte.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Die Sehnsucht nach einem vorzeitigen Ruhestand ist für viele Beschäftigte in Deutschland ein langgehegter Traum. Doch das Bundesarbeitsministerium warnt davor, dass eine vorzeitige Rente für Hunderttausende mit einer Mini-Rente enden könnte. Um die finanziellen Auswirkungen einer vorzeitigen Rente zu verdeutlichen, hat das Ministerium eine umfassende Rechnung erstellt. Die Ergebnisse sind alarmierend und verdeutlichen, wie teuer diese Entscheidung wirklich sein kann.
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SICHERHEIT | Wirtschaft & Börse |

Bahnreisende in Deutschland sehen sich mit einer neuen Regelung konfrontiert, die Auswirkungen auf die Entschädigung bei Verspätungen und Ausfällen hat. Die Änderungen betreffen Fahrgäste der Deutschen Bahn (DB) sowie anderer Eisenbahngesellschaften im Land. In diesem Bericht werden die wichtigsten Aspekte dieser neuen Regelung erläutert.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die steigende Popularität chinesischer Elektroautos auf dem globalen Markt hat in der Europäischen Union Besorgnis ausgelöst und deutsche Hersteller vor neue Herausforderungen gestellt. Die Hauptfrage, die sich stellt, ist: Warum sind chinesische Elektroautos so viel günstiger als ihre europäischen Konkurrenten?
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die FDP hält die von ihr mit verabschiedeten Reformen bei der Preisbildung von Arzneimitteln für einen Fehler. Das erklärte Lars Lindemann, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesgesundheits­ausschusses, gestern bei einer Veranstaltung eines Bündnisses von Pharmaunternehmen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Union setzt sich für ein Vorschaltgesetz zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser ein. Einen entsprechenden Antrag will die Bundestagsfraktion CDU/CSU übermorgen mit dem Titel „Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern“ in das Parla­m­ent einbringen.
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ARZTPRAXIS | Steuer & Recht |

Die Arzneimittelverordnung in Deutschland unterliegt klaren Vorgaben, darunter auch die Notwendigkeit der Angabe der Dosierung gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 7 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Dieser Bericht beleuchtet die Problematik der Vollretaxierung von Apotheken aufgrund fehlender Dosierungsangaben in ärztlichen Verordnungen und hinterfragt die Verhältnismäßigkeit dieser Strafen. Zusätzlich wird eine Versicherungslösung vorgestellt, die Apotheken gegen Retaxationsrisiken absichert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Johannesburg – Südafrika musste für Impfstoffe gegen COVID-19 offenbar überhöhte Preise bezahlen und gleichzeitig in Knebelverträge einwilligen. Das berichtet das British Medical Journal (BMJ) auf Basis von In­formationen der Nichtregierungsorganisation Health Justice Initiative (2023; DOI: 10.1136/bmj.p2112). HJI hatte die südafrikanische Regierung verklagt, um die Veröffentlichung von Impfstoffverträgen zu erzwin­gen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Köln – Die Informationsmaterialien zur Darmkrebsfrüherkennung sind gut verständlich, Versicherten bewerten diese überwiegend als gut bis sehr gut. Es zeigt sich aber auch Verbesserungspotenzial. Das ergab eine Evalu­a­tion des Infomaterials durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG).
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POLITIK | Medienspiegel |

München – Bayern plädiert für ein neues Förderprogramm, das Wohnraum speziell für Pflegekräfte schaffen soll. Bezahlen soll das der Bund. Einen entsprechenden Antrag will der Freistaat Ende des Monats in den Bundesrat einbringen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und auf Personal im Gesundheitswesen nehmen weltweit seit einigen Jahren deutlich zu. Das betonte Ralf Südhoff, Direktor der Denkfabrik Centre for Humanitarian Action (CHA), gestern im Unterausschuss Globale Gesundheit des Gesundheitsausschusses im Bundestag.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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MEDIZIN | Medienspiegel |

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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Abrechnungsdaten der Kranken- und Pflegekassen sollten künftig verstärkt zur Weiterentwicklung der medizinischen und pflegerischen Versorgung genutzt werden. Dafür sprach sich heute Sabine Richard, Ge­schäftsführerin Versorgung im AOK-Bundesverband, aus. Um die Qualität in der Langzeitpflege voranzubrin­gen, sei zudem mehr Handlungsspielraum bei regionalen Vertragsinstrumenten erforderlich.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Beschluss vom 30. Juni 2023 (Az. V B 13/22) festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile einer mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats in einer Videokonferenz zu sehen ist. Dies hat der BFH in einem aktuellen Fall entschieden, der vor dem Finanzgericht Münster stattfand.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mannheim – In der Schmerzforschung müssen die Bedürfnisse und biologischen Voraussetzungen von Frauen stärker berücksichtigt werden. Das erklärte die Schmerzforscherin Daniela Rosenberger von der Universitäts­klinik in Münster jetzt.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Am 5. April 2023 erging ein wegweisendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) unter dem Aktenzeichen 5 U 43/22, das eine bedeutende Rechtsfrage im Bereich der Berufsunfähigkeitsversicherung klärte. Dieses Urteil wirft Licht auf die Verpflichtung eines Berufsunfähigkeitsversicherers, auch dann zu zahlen, wenn der Versicherte eine neue Arbeit im Betrieb aufnimmt.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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