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Steuer & Recht |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einer Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben. In ihrem Beschluss wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Der Beschwerdeführer, der wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft war, hatte über ein Jahr in Untersuchungshaft verbracht, ohne dass eine Haftentscheidung getroffen wurde.

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Kommentar:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dem Untersuchungsgefangenen in diesem Fall Recht zu geben, unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes. Die Verfahrensdauer und die Nichtentscheidung des Oberlandesgerichts, die dazu führten, dass der Beschwerdeführer mehr als ein Jahr ohne klare Haftentscheidung verbrachte, wurden als Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz angesehen.

Die Begründung des Gerichts betont, dass der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, insbesondere bei Eingriffen in das Freiheitsgrundrecht, von großer Bedeutung ist. Das Bundesverfassungsgericht verweist auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Möglichkeit zur raschen Überprüfung der Freiheitsentziehung sicherstellt. In diesem Fall wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer dieses Recht aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens faktisch verwehrt wurde.

Die Entscheidung ist ein wichtiger Schutzmechanismus gegen überlange Untersuchungshaft und unterstreicht die Notwendigkeit, das Recht auf effektiven Rechtsschutz, insbesondere bei Freiheitsentzug, zu wahren. Sie verdeutlicht auch, dass Gründe wie Urlaub und Erkrankungen der Richter oder die interne Verwaltung des Gerichts keine ausreichende Rechtfertigung für solche Verzögerungen darstellen.

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Rechte von Untersuchungsgefangenen und zur Gewährleistung einer effektiven Rechtspflege in Deutschland.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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