• 12.10.2023 – Veröffentlichung von Rückrufbescheiden im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren

    LEGISLATIVE | Steuer & Recht | Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden. So entschi ...

DocSecur® OMNI
All-Inklusive Versicherung für alle betrieblichen Gefahren
DocSecur® FLEX
Die flexible Versicherung für alle betrieblichen Gefahren
DocSecur® JURA
Rechtsschutz gibt es nicht auf Rezept!
DocSecur® CYBER
Arztpraxen sicher im Netz

Für Sie gelesen

Sehr geehrte Ärzte,
hier ist der vollständige Text für Sie:

DocSecur® Nachrichten - Legislative:


Steuer & Recht |

Veröffentlichung von Rückrufbescheiden im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren

 

Die 10. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat in vier ähnlichen Fällen entschieden, dass Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren veröffentlicht werden dürfen. Die Klagen der Mercedes-Benz AG gegen die Veröffentlichung wurden abgewiesen.

Das Kraftfahrtbundesamt hatte im November 2020 und Februar 2021 die Anträge von vier Privatpersonen auf Herausgabe von Rückrufbescheiden, die Fahrzeugtypen der Klägerin betreffen, bewilligt. Dies geschah nach Anhörung der Klägerin und der Staatsanwaltschaft, wobei personenbezogene Daten und bestimmte technische Details geschwärzt wurden. Die Klägerin hatte Widerspruch eingelegt und anschließend Klage erhoben. Als Begründung führte sie den Schutz personenbezogener Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie eine mögliche Beeinträchtigung laufender Gerichtsverfahren an. Die Klägerin argumentierte, dass ihre schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe der Bescheide hätten.

Das Gericht kam in seiner Entscheidung zu einem anderen Ergebnis. Es befand, dass die verbleibenden personenbezogenen Daten nach den Schwärzungen keine Identifizierung der Betroffenen ermöglichten. Eine Beeinträchtigung laufender Gerichtsverfahren sei nicht ersichtlich, insbesondere weil die materiellen Rechtspositionen der Klägerin nicht unter diesen Schutz fielen. Hinsichtlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Klägerin, die in den Rückrufbescheiden in Teilen offengelegt wurden, überwog nach Ansicht des Gerichts das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe. Dabei spielten die gesellschaftliche und mediale Relevanz des Abgasskandals sowie die gestärkten Rechtspositionen von Umweltverbänden im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutznormen, wie sie jüngst vom EuGH bestätigt wurden, eine Rolle. Die Öffentlichkeit habe das Recht zu überprüfen, ob das Kraftfahrtbundesamt die Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzgesetzen effektiv durchsetze.

Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Die Urteile (Az. 10 A 44/22, 10 A 45/22, 10 A 46/22, 10 A 120/22) sind noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht zu beantragen.

VG Schleswig-Holstein, Urteil 10 A 44/22 u. a. vom 11.10.2023


Kommentar:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein in Bezug auf die Veröffentlichung von Rückrufbescheiden im Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren hat weitreichende Konsequenzen für die Transparenz und die Rechenschaftspflicht in der Automobilindustrie. Das Gericht hat betont, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe dieser Informationen das Interesse der Mercedes-Benz AG an der Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen überwiegt.

Der Fall steht im Zusammenhang mit dem Abgasskandal und der wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutzthemen. Das Gericht stärkt in seiner Entscheidung die Rolle von Umweltverbänden und die Bedeutung der effektiven Durchsetzung von Umwelt- und Klimaschutzgesetzen. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, ob Unternehmen und Behörden die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten und ob Umwelt- und Gesundheitsrisiken angemessen berücksichtigt werden.

Die Entscheidung betont die Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht, insbesondere in Angelegenheiten, die die öffentliche Gesundheit und Umwelt betreffen. Sie könnte Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben und als Präzedenzfall für die Veröffentlichung von Informationen dienen, die das öffentliche Interesse betreffen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

 

Zurück zur Übersicht

Kontakt
Jetzt Ihr persönliches Angebot anfordern!
Rückrufservice
Gerne rufen wir Sie zurück!
Suche
  • Die Versicherung mit Konzept

    DocSecur® OMNI | Für alles gibt es eine Police - wir haben eine Police für alles.

Wir kennen Ihr Geschäft, und das garantiert Ihnen eine individuelle und kompetente Beratung

Sie haben einen Beruf gewählt, der weit mehr als reine Erwerbstätigkeit ist. Sie verfolgen im Dienste der Bevölkerung hohe ethische Ziele mit Energie, fachlicher Kompetenz und einem hohen Maß an Verantwortung. Um sich voll auf Ihre Aufgabe konzentrieren zu können, erwarten Sie die optimale Absicherung für die Risiken Ihrer Berufsgruppe.

Sie suchen nach Möglichkeiten, Ihre hohen Investitionen zu schützen und streben für sich und Ihre Angehörigen nach einem angemessenen Lebensstandard, auch für die Zukunft.

  • Die DocSecur® FLEX

    Eine flexible Versicherung für alle betrieblichen Gefahren

Unter der kostenfreien Telefonnummer 0800. 919 0000 oder Sie faxen uns unter 0800. 919 6666, besonders dann, wenn Sie weitere Informationen zu alternativen Versicherern wünschen.

Mit der DocSecur FirmenGruppe steht Ihnen ein Partner zur Seite, der bereits viele Mediziner in Deutschland zu seinen Kunden zählen darf. Vergleichen Sie unser Angebot und Sie werden sehen, es lohnt sich, Ihr Vertrauen dem Versicherungsspezialisten für Ihren Berufsstand zu schenken.

Aktuell
Ratgeber
Vergleich
Beratung
Kontakt
  • Die DocSecur® CYBER

    Eine einzige Versicherung für alle Internetrisiken

Beratungskonzept

DocSecur® RISKM: Professionelles Sicherheitsmanagement
DocSecur® CHECK: Geld sparen mit dem richtigen Überblick
DocSecur® KOMPASS: Die umfassenden Lösungen der DocSecur
DocSecur® LEITFADEN: Das Leben steckt voller Risiken - Wir begleiten Sie sicher in Ihre Zukunft
DocSecur® BUSINESS: Ihr betriebliches Sicherheitspaket
DocSecur® PRIVATE: Ihr privates Sicherheitspaket
DocSecur® TEAM: Versicherungslösungen speziell für Angestellte
DocSecur® OMNI: Eine einzige Versicherung für alle betrieblichen Gefahren
DocSecur® FLEX: Versicherungskonzept, flexibel wie Ihre Arztpraxis
DocSecur® JURA: Mit berufsständischem Rechtsschutz immer auf der sicheren Seite
DocSecur® CYBER: Eine einzige Versicherung für alle Internetrisiken

Sicher in die Zukunft – www.docsecur.de

QR Code
Startseite Impressum Seitenübersicht Lexikon Checklisten Vergleichsrechner