MEDIZIN | Medienspiegel |

Silver Spring/Maryland – In den USA wird der Opioid-Antagonist Naloxon, der bei einer Opioid-Überdosierung lebensrettend sein kann, vermutlich demnächst rezeptfrei erhältlich sein. Externe Berater haben der Arznei­mittelagentur FDA einstimmig zur Freigabe geraten. Hintergrund ist die weiter steigende Zahl von tödlichen Überdosierungen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Los Angeles – Nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 kommt es zu einem Anstieg von kardiometabolischen Erkrankungen wie dem Typ-2-Diabetes, der in einer Kohortenstudie in JAMA Network Open (2023; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2022.55965) geringer ausfiel, wenn die Patienten vor der Erkrankung geimpft waren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 450/21).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New York – Fünf Fragen an den Patienten und ein einfacher Funktionstest haben in einer US-Studie die Hälfte aller Patienten mit einer behandlungsbedürftigen chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) erkannt bei einer geringen Zahl von falsch-positiven Ergebnissen. Der Test könnte sich laut der Studie im amerikani­schen Ärzteblatt (JAMA 2023; DOI: 10.1001/jama.2023.0128) für die hausärztliche Praxis eignen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Boston – Amerikaner, die an ihrem Wohnort erhöhten Konzentrationen von Feinstaub, Stickoxiden und Ozon ausgesetzt waren, erkrankten im höheren Alter häufiger an einer Depression. Die Forscher führen dies in JAMA Network Open (2023; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2022.53668) auf eine entzündliche Wirkung der Schadstoffe im Gehirn zurück. Beweisen lässt sich der Zusammenhang allerdings nicht.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Peking – Ernährungsanpassungen zur Prävention oder Reduktion von diabetesbedingten Nierenerkrankungen, wie eine salzarme Diät, zeigte deutlich blutdrucksenkende Effekte. Wohingegen der Nutzen einer reduzierten Eiweißaufnahme zum Schutz der Nierenfunktion weiterhin unklar blieb.
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POLITIK | Medienspiegel |

Saarbrücken – Bei Lieferengpässen können Apotheken im Saarland nun flexibel und ohne bürokratischen Mehraufwand Fiebersäfte für Kinder selbst herstellen.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Potsdam – Die Gründung einer Universitätsmedizin in Cottbus nimmt weiter an Fahrt auf. Ein Konzept dazu soll am 21. März dem Brandenburger Kabinett vorgelegt werden. Diesen Termin nannte Wissenschafts­minis­terin Manja Schüle (SPD) gestern im zuständigen Ausschuss.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH hat zu Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht entschieden. Das einschlägige Unionsrecht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach in dem Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, jede Partei ihre Kosten und die Hälfte der gemeinsamen Kosten trägt (Rs. C-312/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und § 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. Sie ermächtigen die Polizei, gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen einer Datenanalyse (Hessen) oder einer Datenauswertung (Hamburg) weiter zu verarbeiten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Studierende sowie Fachschüler können sich ab sofort über die Einmalzahlung von 200 Euro informieren. Hinweise zur Auszahlung gibt es auf einer neuen Internetseite. Zudem steht auch eine Info-Hotline zur Verfügung. Hierauf weist die Bundesregierung aktuell hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem der BFH und das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG bestätigt haben, haben Bund und Länder beschlossen, die gleich lautenden Erlasse vom 28. Oktober 2016 zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags aufzuheben (Az. FM3 - S-0338-1 / 67).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF gibt die Neufassung des § 4 Nummer 18 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zum 1. Januar 2020 bekannt (Az. III C 3 - S-7175 / 21 / 10003 :003).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind in der aktualisierten Fassung vor dem Hintergrund der Änderungen durch das JStG 2022 veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Auslegung der MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 6/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob stets von einem rechtlichen Gestaltungsmissbrauch auszugehen ist, wenn der Arbeitnehmer sein Handy an seinen Arbeitgeber zu einem Kaufpreis von 1 Euro verkauft und der Arbeitgeber anschließend im Rahmen eines Vertrages das Handy dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung wieder zur Verfügung stellt und die entstehenden Kosten für den privaten Mobilfunkvertrag übernimmt (Az. VI R 50/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zur Frage der AfA für den nachträglichen Erwerb eines Tiefgaragenstellplatzes (2015), der in einem einheitlichen Funktions- und Nutzungszusammenhang zur 1999 erworbenen, denkmalgeschützten Mietwohnung steht (Az. 13 K 201/17).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des BFH jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift (Az. X R 21/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Honorar- und Sachkostenzahlungen, die eine staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin für die Betreuung von Jugendlichen von einem Jugendwerk erhält, unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG fallen oder ob es sich um steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit handelt (Az. VIII R 13/19).
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