LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht. Dies entschied das FG Münster (Az. 8 K 1080/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist (Az. 4 K 1158/20 L).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet wird (Az. 8 K 169/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Mittelstand beginnt das neue Jahr lt. KfW in nochmals verbesserter Stimmung: Das Geschäftsklima steigt im Januar bereits das vierte Mal in Folge, diesmal um 3,3 Zähler gegenüber Dezember auf jetzt -11,0 Saldenpunkte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Importen aus China ist laut einer aktuellen Analyse des IfW Kiel deutlich geringer, als durch klassische Handelsstatistiken suggeriert wird. Insgesamt hängt nur ein äußerst kleiner Teil der deutschen Produktion direkt oder indirekt von chinesischen Vorleistungen ab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der deutsche Exportüberschuss war im Jahr 2022 so niedrig wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Außenhandelssaldo u. a. aufgrund der stark gestiegenen Preise für die Einfuhr von Energie gegenüber 2021 von +175,3 Mrd. Euro auf +79,7 Mrd. Euro mehr als halbiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat lt. ZEW ihr aktuelles Jahresgutachten veröffentlicht. Dem EFI-Gutachten zufolge sind nicht fehlende Fördermittel, medizinische Infrastrukturen oder Kompetenzen die drängendsten Probleme. Es sind vor allem bürokratische Hürden und defizitäre staatliche Regularien.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Etwas weniger deutsche Unternehmen melden zu Jahresbeginn einen Mangel an Fachkräften. Das ergibt sich aus der jüngsten ifo-Umfrage. Demnach gaben 43,6 Prozent der Unternehmen im Januar an, von Fachkräftemangel beeinträchtigt zu werden, nach 45,7 Prozent im Oktober 2022.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland gut 115.100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 9,3 % weniger Betriebe als im stark von der Corona-Krise geprägten Vorjahr.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren (Az. IV ZR 353/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Kabinett hat am 15.02.2023 den Verordnungsentwurf für die Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung beschlossen. Der Verordnungsentwurf enthält verschiedene Regelungen, um die Funktionsfähigkeit der „Sicherheitsplattform Gas“ zu verbessern.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für eine Entbudgetierung der Fachgruppe der Kinder- und Jugendärzte sorgen auch für Kritik. Das Deutsche Ärzteblatt sprach mit den beiden Vorständen der Kas­senärztlichen Bundesvereinigung (KBV), An­dreas Gassen und Stephan Hofmeister, über deren Einschät­zung.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Wuhan – Einige Patienten, die Anfang 2020 in Wuhan schwer an COVID-19 erkrankt waren, hatten sich auch zwei Jahre später nicht von den Lungenschäden erholt. Dies zeigen serielle Computertomografien (CT), die chine­sische Mediziner in Radiology (2023; DOI: 10.1148/radiol.222888) vorstellen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die drei unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wehren sich gegen die Vorwürfe, die Selbstverwaltung würde langsam und nur unzureichend seine Aufgaben abarbeiten. Das komplette Gegenteil sei der Fall, erläuterten die Unparteiischen Josef Hecken, Karin Maag und Monika Lelge­mann gestern auf der jährlichen Pressekonferenz des Gremiums in Berlin.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Bundesländer sind auch im zweiten Pandemiejahr 2021 nicht ihrer Pflicht zur auskömmlichen Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser nachgekommen. Das hat heute die Deutschen Kranken­haus­gesellschaft (DKG) mitgeteilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (nachfolgend: a.F.) ausgeschlossen ist, weil den Versicherungsnehmern durch den im Streitfall geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden ist, ihr
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Ärzte sollten künftig Raucher beim Ausstieg aus dem Konsum unterstützen und dafür Anreize erhal­ten. Dafür hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, ausgesprochen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Trotz deutlicher Rückgänge der Nachweise von Mpox (ehemals Affenpocken) weltweit hebt die Welt­gesundheitsorganisation (WHO) den deshalb verhängten internationalen Gesundheitsnotstand nicht auf. Das teilte sie heute in Genf mit und folgte damit der Empfehlung eines unabhängigen Expertenrates.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Die Initiative „Health for Future Deutschland“ plädiert in zwei Briefen für eine rasche Ener­gie- und Mobilitätswende sowie Hitzeschutz in Gesundheitseinrichtungen. Die Schreiben mit Forderungen an politi­sche Entscheidungsträger haben mehr als 1.000 Menschen aus dem Gesundheitswesen unterzeichnet.
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