LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich bezahlt. Sie führt zu einem vermehrten Wohnungsbau der Privatwirtschaft, der die Länder günstiger kommt, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen Neubau in gleichem Umfang zu finanzieren. Dies zeigt eine Analyse des IfW Kiel anhand der beiden Bundesländer Bayern und Sachsen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sog. Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, stellt sich oft die Frage, ob darin eine Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens liegt. Dazu entschied das OLG Braunschweig (Az. 2 U 1/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers verurteilte das LG Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung des verlorenen Einsatzes. Das OLG Braunschweig bestätigte das Urteil (Az. 9 U 3/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16.08.2022 ist in den USA der "Inflation Reduction Act" (IRA) in Kraft getreten. Das amerikanische Klimaschutzpaket hat Sorgen um ein neues Subventionswettrennen sowie eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ausgelöst. Darüber berichtet der DIHK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitskultur in deutschen Unternehmen grundlegend verändert – und das mit überwiegend positiven Folgen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 425 Arbeitnehmern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 die Regelungen zur Umsetzung der sog. EU-Notfallverordnung final beschlossen. Damit werden die Verfahren zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze weiter beschleunigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Frauen sind am Arbeitsmarkt weiterhin in vielerlei Hinsicht benachteiligt, insbesondere mit Blick auf Arbeitszeit und Einkommen. Das geht aus einer neuen Untersuchung hervor, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegte.
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POLITIK | Medienspiegel |

Hannover – Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) ist seit Ende Januar 2023 im Amt. Der Facharzt für Chirurgie will in seiner Amtszeit einen Schwerpunkt auf die anstehenden Krankenhausreformen, sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene setzen.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Nach den jüngsten Aussagen von US-Behörden zu einer Laborpanne als möglichem Ursprung der Coro­na­pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die USA um Herausgabe der zugrundeliegenden Informa­tionen gebeten. Es seien Anfragen an die diplomatische US-Vertretung in Genf gestellt worden, bislang habe man keine Berichte erhalten, sagte die WHO-Expertin Maria von Kerkhove heute.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Brüssel – Um Verbraucher besser vor dem krebserregenden Halbmetall Arsen in Lebensmitteln zu schützen, ver­schärft die EU Grenzwerte. Wie die zuständige EU-Kommission heute mitteilte, wird die zulässige Kon­zentra­tion von anorganischem Arsen in weißem Reis gesenkt.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Zehntausende Menschen haben in Deutschland und anderen Staaten weltweit für mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Klimakrise demonstriert. Große Protestmärsche der Klimabewegung Fridays for Future mit jeweils tausenden Teilnehmern gab es heute unter anderem in Berlin, München, Hamburg, Köln und Frankfurt am Main.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Mainz – Im Bistum Mainz sind über Jahrzehnte Fälle von sexueller Gewalt verschwiegen, verharmlost und nicht vernünftig verfolgt worden. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute in Mainz vorgelegte Untersuchung des Rechtsanwalts Ulrich Weber.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

London/Manchester – Das britische National Institute for Health and Care Excellence (NICE) wird den Einsatz von Statinen zur Prävention kardiovaskulärer Ereignisse voraussichtlich anpassen. Demnach könnten die Cholesterin­sen­ker auch bei Personen mit einem niedrigeren kardiovaskulären Risiko erwogen werden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Winnipeg/Manitoba – Die Berichte über einen deutlichen Rückgang von Frühgeburten bei einem gleichzeitigen Anstieg der Totgeburten während des ersten Lockdowns haben sich als übertrieben erwiesen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Kingston Upon Hull/England – Der darmselektive Integrin-Antagonist Vedolizumab, der zur Behandlung von Colitis ulcerosa und Morbus Crohn zugelassen ist, hat in einer Post-Marketing-Studie des Herstellers die Häufig­keit von Krankenhausaufenthalten und Operationen gegenüber anderen Biologika gesenkt. Die Ergebnisse wurden auf der Jahrestagung der European Crohn's and Colitis Organisation (ECCO) in Kopenhagen vorgestellt (Journal of Crohn's and Colitis 2023; DOI: 10.1093/ecco-jcc/jjac190.0124).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag mahnt bessere Rahmenbedingungen für die Gesundheitsforschung an. Deutschland sei nach wie vor ein starker und international hochkompetitiver Forschungs- und Innovationsstand­ort, heißt es in einem Antrag der Fraktion.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Um die Versorgung der rund 8,7 Millionen Diabetespatienten in Deutschland mit der geplanten Kranken­hausreform sicherzustellen, hat die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) einen Fünf-Punkte-Plan aufgestellt.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Jena – Eine zeitnahe Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) fordert die Landesärztekammer Thüringen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Kopenhagen – Patienten, bei denen eine chronisch-entzündliche Darmerkrankung (CED) diagnostiziert wird, entwickeln in den folgenden 10 Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 10 % eine chronische Nierenerkrankung. Das zeigt eine Studie aus Schweden, die beim ECCO-Kongress in Kopenhagen vorgestellt wurde und im Journal of Crohn’s and Colitis erschienen ist (2023; DOI: 10.1093/ecco-jcc/jjac190.0007).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Amsterdam – Eine Geburtseinleitung könnte im Vergleich zu spontan einsetzenden Wehen mit einer schlechteren Schulleistung des Kindes verknüpft sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine groß angelegte Beobachtungsstudie des Amsterdam University Medical Center in Acta Obstetricia et Gynecologica Scandinavica (2023; DOI: 10.1111/aogs.14520). Experten weisen jedoch auf mögliche Störfaktoren hin, welche die Studie beeinflusst haben könnten, wie der Bildungsgrad der Eltern.
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