INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Istanbul – Mehr als drei Wochen nach den zerstörerischen Beben steigen in den türkischen Erdbebengebieten die Fälle von Läuse- und Krätzebefall.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des AbzStEntModG insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird. Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor (Az.6 K 68/21).
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Bratislava – Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat heute den Rücktritt des bisherigen Gesundheits­minis­ters Vladimir Lengvarsky angenommen. Regie­rungschef Eduard Heger soll nun provisorisch das Ministerium führen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen haften, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet (Az. 15 O 47/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen hat zur Einstufung als „gefährlicher Hund“ bzw. zur Erteilung einer Haltererlaubnis für einen Hund entschieden (Az. 4 K 2640/21 und 4 K 2098/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG Frankfurt entschied, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Az. 943 Ds 7140 Js 235012/22).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Andreas Gassen steht für weitere sechs Jahre an der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Auch sein Stellvertreter Stephan Hofmeister bleibt im Amt. Den Vorstand komplettiert nach der heu­ti­gen Wahl der KBV-Vertreterversammlung Sibylle Steiner, die auf Thomas Kriedel folgt, der in den Ruhestand gegangen ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz des Bundestages zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben gegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Saarland setzt sich für ein rasches Gesetzgebungsverfahren zur sog. Kindergrundsicherung ein. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellte einen entsprechenden Entschließungsantrag ihres Landes im Bundesrat vor - er wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 3. März 2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zuhause gearbeitet. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor. Im Februar 2023 stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zuhause arbeiten, auf 73,4 Prozent, nach 71,7 Prozent im November 2022.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Januar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 damit um 8,6 % und die Importe um 5,2 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied zum Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto (Az. VIII R 18/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unter welchen Voraussetzungen kann schwerbehinderten Menschen das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) zuerkannt werden, das unter anderem zur Nutzung von sogenannten “Behindertenparkplätzen“ berechtigt und weitere Parkerleichterungen nach sich zieht? Bereits zum 30. Dezember 2016 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Annahme einer außergewöhnlichen Gehbehinderung neu geregelt. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu der neuen Rechtsgrundlage ist bisher nicht ergangen. Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird am 9. März 2023 im Elisabeth-Selbert-Saal in zwei Revisionsverfahren darüber entscheiden, ob den Klägern das Merkzeichen aG zusteht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Sondierung zu einer geplanten Harmonisierung von Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung durch. Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 20/5810).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die BRAK hat gegenüber dem BMJ und der EU-Kommission Stellung zu einem Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung einiger Aspekte des Insolvenzrechts genommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH hat den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 die Vollstreckung einer im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, konkretisiert (Rs. C-393/21). Darauf weist die BRAK hin.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Petra Reis-Berkowicz bleibt Vorsitzende der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundes­vereinigung (KBV). Die Delegierten wählten die Fachärztin für Allgemeinmedizin heute im Rahmen der kons­tituierenden Sitzung der 16. Amtsperiode mit überwältigender Mehrheit.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Madison/Wisconcin – Brustkrebspatientinnen, die länger als 8 Wochen auf ihre Operation warten mussten, hatten in der Analyse einer großen US-Datenbank ein höheres Sterberisiko. Zu Verzögerungen kam es der Publikation in JAMA Surgery (2023; DOI: 10.1001/jamasurg.2022.8388) zufolge vor allem bei jüngeren Patientinnen sowie bei Medicaid-Begünstigten oder Frauen mit einem geringen Einkommen.
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