INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Der durch schwere Kämpfe zwischen Armee und Milizen zerrissene Sudan hat einen Choleraausbruch in der Region Gedaref gemeldet. Dort gebe es vier bestätigte Fälle und 264 Verdachtsfälle, berichtete die Weltge­sundheitsorganisation (WHO) heute in Genf.
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PANORAMA | Medienspiegel |

London/Bochum – Eine deutsch-britisch-niederländische Arbeitsgruppe hat die Vorteile von psychiatrischen Patientenverfügungen, sogenannten Odysseus-Verfügungen, untersucht. In vielen Ländern, so auch in Deutsch­land, gibt es diese Verfügungen bislang nicht. Das Ergebnis ihrer Recherchen und ihrer Befragungen ist unter anderem im Fachmagazin The Lancet Psychiatry erschienen (2023, DOI: 10.1016/S2215-0366(23)00221-3).
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PANORAMA | Medienspiegel |

Frankfurt am Main – Mit einem kräftigen Aufschlag gleich am ersten Handelstag sind die Anleger zum Börsen­gang von Schott Pharma gestern belohnt worden. Nach dem ersten Kurs für die Papiere von 30 Euro ging es zum Handelsschluss noch etwas höher auf 31,30 Euro.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Dresden – Eine Arbeitsgruppe aus sechs europäischen Ländern will mit Förderung der Europäischen Union (EU) sogenannte Living Labs einrichten, um gemeinsam in den nächsten drei Jahren patientenorientierte digitale Lösungen im Gesundheitssektor voranzutreiben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Lübeck hat in einem kürzlich entschiedenen Fall (Az. 15 O 2/23, Urteil vom 02. Juni 2023) eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Prozesskosten getroffen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne auftreten können.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Drama um die Unabhängige Patientenberatung (UPD) geht in die nächste Runde. Nach Querelen um die Satzung zum Aufbau der künftigen UPD-Stiftung, klagen nun Beschäftigte der UPD gGmbH auf Übernahme in die neuen Stiftungsstrukturen. Die Klagen richten sich gegen den GKV-Spitzenverband und den bisherigen Arbeitgeber, die UPD gGmbH.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen einer Reihe von Expertendialogen, die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik zusammenbringen, werden konkrete Vorschläge für praxisnahe und politisch umsetzbare Lösungen zur Modernisierung des deutschen Steuersystems erarbeitet. Diese wichtigen Initiativen sind Teil eines fortwährenden Bemühens, die wirtschaftlichen und standortpolitischen Herausforderungen anzugehen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG ist auf sog. Konfusionsgewinne weder unmittelbar noch analog anwendbar. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 1 K 82/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Schleswig-Holstein hatte die Frage zu klären, ob die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG auch dann noch zur Anwendung kommt, wenn ein Gebrauchtgegenstand nicht nur aufgearbeitet, sondern zugleich um ein Neuteil zum Zwecke seiner zeitgemäßen Nutzung ergänzt wird (Az. 4 K 77/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Liegen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG unstreitig vor, bildet der bloße Umstand, dass die Aufzeichnungen des Arbeitgebers keine genaue Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit beinhalten, keinen Grund, um von einer Anwendung des § 3b EStG abzusehen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 145/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Verselbstständigung der Personengesellschaft es ausschließt, die Besteuerungsgrundlagen für verschiedene Personengesellschaften in einem Bescheid einheitlich und gesondert festzustellen (Az. 2 K 51/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Nießbrauchsrecht kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 41/21 und 3 K 42/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen lt. ifo Institut die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7 auf 15,8 Punkte gestiegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, bei Zweifeln muss es aber neue Beweise erheben. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 20/23). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im August 2023 um 16,4 % niedriger als im August 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Juli 2023 bei -13,2 % und im Juni 2023 bei -11,4 % gelegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein kräftiges Wachstum bei den Gewinnen von Unternehmen in einigen Branchen ist lt. Hans-Böckler-Stiftung ein wichtiger Grund dafür, dass die Inflation in Deutschland seit Anfang 2021 stark angestiegen ist und das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) weit überschreitet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die gesetzlichen Weichen für das Tempo beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur oder Industrieanlagen werden lt. DIHK momentan gestellt. Durchgreifende Beschleunigungen, wie sie etwa beim LNG-Terminal Wilhelmshaven möglich waren, sind den Gesetzesentwürfen zufolge aber vorerst nicht in Sicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission Deutschland u. a. aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über Arbeitsplatzgrenzwerte für gefährliche Chemikalien an EU-Recht anzupassen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

NFTs waren das große Hype-Thema in den Jahren 2021 und 2022. Doch was wurde eigentlich aus den Bildern, welche für Millionen von US-Dollar verkauft wurden? Eine erschreckende Bilanz wurde nun offenbart:.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im vergangenen Jahr sind die Heizkosten explodiert. 2023 gibt es etwas Entspannung, aber es bleibt teuer. Eine Auswertung zeigt, wie viel die verschiedenen Heizarten einen Musterhaushalt kosten.
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