SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens "aG". Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus. Man darf also nur mit fremder Hilfe oder nur mit größter Anstrengung kurze Wegstrecken außerhalb des Autos zurücklegen können.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. "gespaltene Rentenformel"), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zahlungen ins und aus dem Ausland sind oft aufwändig. Mitunter gibt es wegen der verschiedenen Zahlungssysteme Fehlbuchungen. Die EU vereinheitlicht deswegen den europaweiten Zahlungsverkehr.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Missbrauch des Abmahnwesens eindämmen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf (17/12620) in den Bundestag eingebracht.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Finanzausschuss hat am 24.04.2013 einen zentralen Baustein zur weiteren Finanzmarktregulierung beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und nach Einfügung von 21 Änderungsanträgen der Koalition billigte der Ausschuss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz, 17/12294).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landgericht Hamburg verurteilte den Inhaber der beiden Firmen Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion, an einen ehemaligen Kunden 5.000 Euro zurückzuzahlen (Az. 307 O 104/12). Die Verbraucherzentrale Hamburg begrüßt das Urteil und empfiehlt auch anderen Geschädigten, ihr Geld zurückzufordern.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 09.04.2013 (Az. S 4 AL 194/11) gab das Sozialgericht Mainz der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt wurde.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 21.03.2013 hat das Sozialgericht Mainz der Klage einer aus Mainz stammenden Krankenschwester auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls stattgegeben (Az. S 10 U 48/11).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bankenverbände und Wirtschaft haben gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Trennbankensystems zur Vermeidung weiterer Finanzkrisen protestiert.
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APOTHEKE – Versichern & Vorsorgen

In einer Umfrage des IfH-Instituts (Köln) sind die ApothekerInnen nicht nurunzufrieden mit den Gesundheitspolitikern, sondern sie stellen ihrenStandesvertretern in Kammern und Verbänden ebenfalls schlechte Noten aus. Auchwenn sich die Konjunkturlage etwas aufhellt und die Geschäftslage von denApothekern zunehmend zumindest als ‚neutral' eingeschätzt wird, zeigt das doch,dass die bisherigen ordnungspolitischen Umstrukturierungen wirtschaftlich ehernoch zu schaffen machen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Social Media-Anwendungen - wie Facebook - sind immer beliebter, auch unsere Kanzlei ist hier seit neustem akiv. Gleichwohl, auch Facebook, Google+, Twitter & Co. sind keine rechtsfreien Räume.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Einem aktuellen Urteil des OVG NRW zur Folge (OVG NRW, Urt. v. 06.2.2013, 6t A 1843/10.T) kann sich ein Verstoß gegen die zwingenden Abrechnungsvorgaben der GoÄ als Berufsrechtsverstoß darstellen, der die zuständige Ärztekammer eine Geldbuße verhängen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Am 25.10.2012 ist das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2012, Teil I Nr. 50, S. 2192 ff) und damit zum 26.10.2012 in Kraft getreten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

"Der Trollinger ist ein leichter, sehr bekömmlicher Wein, von dem auch mehrere Viertele getrunken werden können.", solche und ähnliche Aussagen kennt der Weinkenner; oft werden sie auch in der Werbung verwendet.Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sind derartige Äußerungen zukünftig unzulässig (BVerwG, Urt. v. 14.02.2013, 3 C 23.12). In der Pressemitteilung des Gerichts heiß es u.a.:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Finanzgericht Köln hat am 17.04.2013 entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 01.01.2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungsteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Abs. 9 EStG) findet auf diese Ausgaben keine Anwendung.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Werbung hat sich an den Vorgaben des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) zu orientieren. Ein wesentliches Gebot dieses Gesetzes ist die Vermeidung von Irreführung zur Absatzsteigerung in § 5 UWG.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die deutsche Investmentfondsbranche hat den Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Investmentsteuergesetz als "ausgewogene Regelung" begrüßt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, kurz ULD hat sich im vergangenen Jahr einen erbitterten „Kampf" mit dem sozialen Netzwerk Facebook geliefert, der stark an den biblischen Zweikampf des jungen David gegen den riesigen Krieger der feindlichen Philister, Goliath, erinnert (1. Sam 17). Im Vertrauen auf Gottes Hilfe tritt David dem gewaltigen Gegner entgegen und kann ihn mit seiner Steinschleuder besiegen.
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