LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zur Kaufpreisaufteilung bei einer als Ferienwohnung genutzten Eigentumswohnung bzw. zur Frage, welches Wertermittlungsverfahren bei einer Kaufpreisaufteilung für eine ausschließlich zur Vermietung an Feriengäste genutzten Eigentumswohnung zugrunde zu legen ist, entschieden (Az. IX R 12/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied u. a., dass bei der Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens vorrangig die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise heranzuziehen sind (Az. II R 14/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu Fragen der Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG entschieden (Az. VII R 37/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Zuwendungen eines teilweise körperschaftsteuerbefreiten eingetragenen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden berücksichtigt werden können, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände die Förderung der Satzungszwecke das Hauptmotiv und die finanzielle Stärkung der gGmbH lediglich ein günstiger Nebeneffekt ist (Az. I R 52/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundeministers der Finanzen vom 17.12.2013, BStBl I 2014, 63) der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht nicht den Tatbestand der Einkünfteerzielung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.09.2022 – VIII R 20/20 entschieden.Der Kläger war in den Streitjahren 2012 bis 2015 zu 50% an einer GmbH 1 beteiligt. Weiterer 50%-Gesellschafter war eine GmbH 2, deren alleiniger Gesellschafter der Kläger war. Die Gesellschafter der GmbH 1 fassten in den Streitjahren jeweils einstimmig Vorabausschüttungsbeschlüsse, mit denen die Vorabgewinne nur an die GmbH 2 verteilt wurden. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH 1 enthielt keine Regelungen zur Gewinnverteilung. Diese waren daher entsprechend der Beteiligungsverhältnisse zu verteilen (§ 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG). Das Finanzamt sah die Ausschüttungsbeschlüsse wegen der inkongruenten Verteilung der Vorabgewinne als zivilrechtlich nichtig an und unterwarf die hälftigen Ausschüttungsbeträge beim Kläger als Einkünfte aus verdeckten Gewinnausschüttungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG der Besteuerung.Der BFH wies die Revision des Finanzamts gegen das zugunsten der Kläger ergangene Urteil des Finanzgerichts als unbegründet zurück. Die einstimmig gefassten Ausschüttungsbeschlüsse seien als zivilrechtlich wirksame Gewinnverwendungs- und -verteilungsbeschlüsse der Besteuerung zugrunde zu legen. Es lägen daher nur offene Gewinnausschüttungen der GmbH 1 an die GmbH 2 und keine Ausschüttungen an den Kläger vor. Eine Zurechnung der hälftigen Ausschüttungsbeträge beim Kläger aufgrund eines Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO komme nicht in Betracht. Zivilrechtlich wirksam beschlossene inkongruente Ausschüttungen seien steuerlich anzuerkennen. Dem Kläger sei aufgrund der Ausschüttungen der GmbH 1 nur an die GmbH 2 auch kein gesetzlich nicht vorgesehener steuerlicher Vorteil i.S. des § 42 Abs. 2 Satz 1 AO entstanden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen ist (Az. 2 K 3203/19 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat (Az. 13 K 1920/21).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Hilfszahlungen für Krankenhäuser aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise sollen für das Jahr 2024 an eine verpflichtende Energieberatung gekoppelt werden.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Übersterblichkeit weltweit lag nach einer Auswertung in den ersten beiden Jahren der Corona­pan­demie 2020 und 2021 deutlich höher als die offiziell gemeldeten COVID-19-Todeszahlen. Vor allem in Län­dern mit mittleren Einkommen war die Diskrepanz groß, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Fachzeitschrift Nature (2022, DOI: 10.1038/s41586-022-05522-2) berichtet.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Genf – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist optimistisch, dass der globale Gesundheits­notstand wegen der Coronapandemie im nächsten Jahr aufgehoben werden kann. Die Hoffnung sei, im nächsten Jahr zu sagen: „Dies ist keine Pandemie mehr“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus heute in Genf. Klar sei aber auch: „Das Virus wird bleiben.“ Die Welt habe aber die Werkzeuge – Impfstoffe, Medika­mente und Verhaltensregeln – , um damit fertig zu werden.
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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Nur vier von zehn Menschen in Deutschland halten das Gesundheitssystem beim Umgang mit klimabedingten Krankheiten wie Hautkrebs, Allergien oder bestimmte Infektionen für gut gerüstet, zwei Drittel erwarten von der Politik, die Gesundheitsvorsorge entsprechend zu stärken.
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PANORAMA | Medienspiegel |

München – Die Häufigkeit des sogenannten plötzlichen Kindstodes (sudden infant death syndrome, SIDS) ist in Deutschland in den vergangenen 30 Jahren sehr stark gesunken: Im Jahr 1991 sind 1.285 Säuglinge plötzlich und unerwartet gestorben, im Jahr 2020 84 Babys. Dies ist ein Rückgang von 93 Prozent. Darauf weist die Stiftung Kindergesundheit hin.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Zahl der Grippefälle in Deutschland ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) in der vergangenen Woche stark angestiegen. „Influenzaviren verursachen aktuell den Hauptteil der akuten Atemwegserkrankungen“, heißt es heute im Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza des RKI . Die Zahl der gemäß Infektionsschutzgesetz im Labor bestätigten und ans RKI gemeldeten Grippefälle für die vergangene Woche betrug rund 44.300. Das sind rund 58 Prozent mehr Fälle als noch eine Woche zuvor. Etwa neun Prozent der Patientinnen und Patienten werden demnach in Kliniken aufgenommen.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Köln – Social-Media-Plattformen wie TikTok oder Snapchat beeinflussen das Körperbild von Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer mehr. Das geht aus einer Erhebung der Deutschen Gesellschaft für Ästhetisch-Plastische Chirurgie (DGÄPC) hervor. Die sogenannte DGÄPC Statistik wird seit 14 Jahren erhoben und zeigt laut der Fachgesellschaft daher auch gesellschaftliche Trends im Zeitverlauf.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – In Deutschland wächst die Zahl der Menschen, die keine Krankenversicherung haben. Die Bundesregierung sollte daher zügig Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland zu gewährleisten und diskriminie­rende Hürden abzubauen. Das fordern die Hilfs-und Wohlfahrtsorganisationen Ärzte der Welt, Diakonie Deutschland und die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gemeinsam mit der neu gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Anonymer Krankenschein- und Clearingstellen (BACK).
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Berlin – Forschung findet nicht nur in Universitätskliniken, sondern auch in Hausarztpraxen statt. In der „Initiative Deutscher Forschungspraxennetze - DESAM-ForNet“ haben sich sechs regionale Forschungspraxennetze mit 25 universitären Instituten für Allgemeinmedizin sowie einer Koordinierungsstelle zusammengeschlossen. Bis Ende 2024 sollen die Forschungsinfrastruktur rund 1.700 Praxen umfassen. Das geht aus einem Zwischenbericht der Initiative hervor.
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POLITIK | Medienspiegel |

Magdeburg – Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie soll künftig nur an Hochschulen gelehrt werden, dies fordert ein Bündnis von Therapieberufeverbänden.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Boston – Die COVID-19-Pandemie war mit einem Anstieg der Hospitalisierungen aufgrund von psychischen Erkrankungen bei Jugendlichen assoziiert. Die häufigsten Diagnosen waren Angststörungen, Depressionen und Suizidalität. Das zeigt eine retrospektive Kohortenstudie, deren Ergebnisse jetzt in JAMA Network Open erschienen sind (2022; DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2022.46548).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

London – Eine Patientin mit rezidivierender akuter lymphatischer Leukämie der T-Zellreihe (T-ALL) hat als erste Person weltweit eine Therapie mit durch Base-Editing veränderten T-Zellen erhalten. Das gaben Forschende des Londoner Great Ormond Street Hospital for Children (GOSH) bei einer Pressekonferenz bekannt. Die Ergebnisse wurden auch auf dem Kongress der Amerikanischen Gesellschaft für Hämatologie (ASH) präsentiert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Boston – Die Antibiotikaresistenz ist nicht der einzige Grund für ein Versagen einer Tuberkulosebehandlung. US-Forscher beschreiben in Science (2022; DOI: 10.1126/science.abq2787) Mutationen in einem Gen, die die Erholung der Bakterien fördern, die einen Antibiotikaeinsatz zwischen den Einnahmen der Medikamente überlebt haben. Sie bezeichnen das Phänomen als Antibiotikaresilienz.
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