SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der Wohnqualität führt oder optisch nicht störend ist.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Investmentfonds und ihre Verwalter kommen unter Finanzaufsicht. Dazu gehören zum Beispiel offene Immobilienfonds und Hedgefonds. Der Bundesrat ließ das so genannte AIFM-Umsetzungsgesetz passieren.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Banken müssen in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Das stärkt ihre Zahlungsfähigkeit und trägt zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung passierte heute abschließend den Bundesrat.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit einem Urteil vom 24.5.2013 hat das Oberlandesgericht Schadenersatzansprüche gegen einen Reitlehrer zurückgewiesen, in dessen Reitunterricht eine Finanzbeamtin vom Pferd gestürzt war und sich dabei erheblich verletzte.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie Genussscheinbedingungen anzupassen sind, wenn das emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abschließt.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.05.2013 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05.02.2013 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund bestätigt.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes (Bankensenat) hat die Schadenersatzklage von Kunden des zwischenzeitlich insolventen Wertpapierdienstleistungsunternehmen Accessio AG gegen die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder abgewiesen, weil er es nicht als erwiesen ansah, dass die Vorstandsmitglieder die Kundenberater systematisch zu einer fehlerhaften Anlageberatung veranlasst haben.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Beschluss vom 30. April 2013 in dem Fall einer nichtverheirateten Mutter entschieden, dass der Ausnahmefall des alleinigen 14 monatigen Elterngeldbezuges bei alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht durch private Vereinbarung über den Aufenthalt des Kindes erreicht werden kann. Auf diese Weise sollen Missbrauchsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Arbeitsgericht Saarlouis hat am 28.05.2013 eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt.
weiterlesen...

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Reisepreises für den nicht genutzten Teil der Reise gegenüber seiner Versicherung.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge, das am 19.05.2013 in Kraft tritt, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu der 2. und 3. Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Zu der 17.05.2013 Verabschiedung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter kommen unter Finanzaufsicht. Dazu gehören zum Beispiel offene Immobilienfonds und Hedgefonds. Der Bundestag hat das so genannte AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Ab 2014 gelten in Deutschland die so genannten Basel III-Regeln: Banken sollen sich im Krisenfall aus eigener Kraft stabilisieren und retten können. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr diese neue Grundordnung für Banken auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat das Gesetz jetzt beschlossen.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Zu diesem Ergebnis kam das Hessische Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 2. April 2013. Der damals 46 Jahre alte Beklagte ist gelernter Schlosser und war seit vielen Jahren praktisch ausschließlich und regelmäßig weisungsunterworfen in einem Milchwerk in Hessen tätig.
weiterlesen...

APOTHEKE – Steuer & Recht

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.
weiterlesen...

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden.
weiterlesen...