LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will einen einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen. Sog. Whistleblower verdienen Schutz vor Benachteiligungen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im Internet ausgegeben werden. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundesrat gebilligt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BGH entschied, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann (Az. V ZR 144/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat den UStAE im Hinblick auf diverse Urteile des BFH zur Steuerentstehung bei Teilleistungen angepasst (Az. III C 2 - S-7270 / 19 / 10001 :003).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm einen Autounfall, bei dem ein Mensch zu Tode kam. Das Landgericht verurteilte ihn deswegen unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten. Die Fachgerichte haben mit der Annahme, der Beschwerdeführer habe mit Tötungsvorsatz gehandelt, das Bestimmtheitsgebot nicht missachtet. Ein Verstoß gegen das Schuldprinzip ist ebenfalls nicht dargetan.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Folgen der Corona-Krise sind nach wie vor belastend. Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2022 (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :006) daher einige entlastende Maßnahmen verlängert. Darauf weist der DStV aktuell hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

7,9 Prozent der Unternehmen sehen sich gegenwärtig in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Anteil hat sich im Vergleich zum Vormonat nur leicht erhöht, als es 7,5 Prozent waren. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf verfügbar.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Schnelle Unterstützung wegen der akuten Engpässe in der Kindermedizin hat heute Bundes­gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesichert. Unter anderem sollen Ärzte und Ärztinnen in Kinderpraxen kurzfristig Mehrleistungen nach festen Preisen komplett honoriert bekommen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Dresden – Sachsen will mit einem neuen Krankenhausgesetz auf die Demografie reagieren und die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleisten. Heute beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalition das entsprechende Gesetz. Das bisherige wurde damit erstmals seit fast 30 Jahren umfassend novelliert.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Hyattsville/Maryland – In den USA werden immer wieder Long-COVID-Symptome in den Sterbeurkunden er­wähnt. Mitarbeiter des National Center for Health Statistics (NCHS) fanden sie im Freitext bei mehr als 3.500 Menschen, die an oder mit COVID-19 gestorben sind (Vital Statistics Rapid Release 2022; DOI: 10.15620/­cdc:­121968).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

Galway – Psychosozialer Stress und belastende Lebensereignisse können das Risiko für ischämische und hämorrhagische Schlaganfälle erhöhen. Das berichtet eine Arbeitsgruppe des Galway University Hospital im Journal of the American Medical Association (JAMA 2022, DOI: 10.1001/jamanetworkopen.2022.44836).
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New Orleans – Die Hochdosis-Chemotherapie mit anschließender Transplantation autologer Stammzellen ist als Konsolidierungsbehandlung von Patienten mit primärem Lymphom des zentralen Nervensystems einer nichtmyeoloablativen Che­mo­therapie überlegen.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New Orleans – Auch das follikuläre Lymphom kann im rezidivierten oder refraktären Stadium mittlerweile mit CAR-T-Zellen behandelt werden. Bei der Jahrestagung der American Society of Hematology (ASH) in New Orleans wurden längerfristige Daten aus der zulassungsrelevanten Phase-II-Studie ELARA vorgestellt (Abstract 608).
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Für Multiple Sklerose sowie für Knochen- und Weichteiltumoren hat der Gemeinsame Bundes­aschuss (G-BA) heute die Anforderungen an eine ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) beschlossen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute die Mindestmenge für Stammzelltransplan­ta­tio­nen angepasst. Da die Transplantation mit gespendeten körperfremden (allogenen) Stammzellen anspruchs­­voller und risikoreicher ist, gilt hierfür nun eine jährliche Mindestmenge von 40 pro Krankenhausstandort.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Angesichts vieler überlasteter Kinderarztpraxen können Eltern bestimmte Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder vorübergehend verschieben. Die Untersuchungen U6 bis U9 für Kinder bis sechs Jahren können vorerst auch nach den vorgesehenen Zeiten und Toleranzzeiten wahrgenommen werden, wie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) heute mitteilte.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New Orleans – Der bispezifische Antikörper Blinatumomab verbessert bei Patienten mit neu diagnostizierter akuter lymphatischer Leukämie (ALL) der B-Zellreihe das Gesamtüberleben und das rückfallfreie Überleben erheblich, wenn er nach der Induktionsbehandlung in die Konsolidierung mit Zytostatika integriert wird.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

New Orleans – Die Kombination Azacitidin plus Venetoclax ist bei Patienten mit neudiagnos­tizierter akuter myeloischer Leukämie (AML), die keine intensive Induktionschemotherapie vertragen würden, langfristig deutlich wirksamer als eine Therapie mit Azacitidin alleine.
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POLITIK | Medienspiegel |

Düsseldorf – Angesichts der Lieferschwierigkeiten bei Fiebersaft und anderen Präparaten für junge Patienten haben Kinderärzte in der aktuellen Krankheitswelle Sofortmaßnahmen der Bundesregierung gefordert.
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