FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Beschluss vom 21.05.2013 hat die u. a. für Datenschutzrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag gegen eine Verfügung des Hessischen Datenschutzbeauftragten abgelehnt, mit der eine Offenbacher Auskunftei angewiesen wurde, bestimmte geschäftsschädigende Verhaltensweisen zu unterlassen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Dies hat der für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im Falle einer Jagdhaftpflichtversicherung erneut bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Bund und Länder haben sich am 26.06.2013 auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 26. Juni 2013 das CRD IV-Umsetzungsgesetz beschlossen. Das Gesetz zur Umsetzung von Basel III schafft wichtige Regelungen für einen besseren Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für zwei durch ein Hochwasser beschädigte Pkw. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Grundstückseigentümer, der geltend macht, durch das derzeit geltende deutsche Jagdrecht im Widerspruch zur europäischen Menschenrechtskonvention zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, obwohl er dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, kann nicht verlangen, dass seine Grundstücke vor dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung und der darin vorgesehenen Einzelfallprüfung vorläufig von der Jagdausübung freigestellt werden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Tschechische Republik wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 250.000 Euro wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs zur betrieblichen Altersversorgung verurteilt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (abgekürzt BRRD) werden nach dem Muster des deutschen Restrukturierungsgesetz erstmals europaweit einheitliche Regeln bei der Abwicklung von Finanzinstituten geschaffen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zur vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet. Aus diesem Anlass erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zur 2. und 3. Lesung Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) (früher: der Aktienrechtsnovelle 2012) im Deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zum 1. Februar 2014 wird der Zahlungsverkehr auf SEPA (Single Euro Payment Area) umgestellt. Dadurch werden unter anderem neue Formate für Bankverbindungen (BIC/IBAN), Überweisungen und Lastschriften festgelegt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden des Kunden, weil er erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Preisniveau in Deutschland lag im Jahr 2012 um 1,8 % oberhalb des Durchschnitts der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das Preisniveau in den meisten Nachbarländern höher als in Deutschland.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Der Einsatz automatischer Türen ist Ausdruck des technischen Fortschritts und angesichts der Häufigkeit des Einsatzes im Alltag (e.G. Fahrstühle, Supermarkttüren) auch der Allgemeinheit geläufig. Der Benutzer muss daher auch selbst auf Gefahren aufpassen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Zu dem am 24. Juni 2013 vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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